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SPD Gießen fordert den sofortigen Stopp der völkerrechtswidrigen Invasion der Ukraine durch russische Truppen

25.Februar 2022

Das Putin-Regime hat ohne legitimen Grund den souveränen Nachbarstaat, die Republik Ukraine überfallen und damit wahr gemacht, was seit Tages befürchtet worden war. Putin hat sich damit entschieden, entgegen allen diplomatischen Bemühungen etwa durch Bundeskanzler Olaf Scholz, oder den französische Präsidenten Macron und den amerikanischen Präsidenten Biden, die militärische Aggression zu wählen.

Die SPD Gießen verurteilt diesen völkerrechtswidrigen Akt, fordert das Putin-Regime zur sofortigen Einstellung der kriegerischen Handlungen gegen die Ukraine auf und solidarisiert sich mit der Ukraine und seinen Bürgerinnen und Bürgern. Putins feiger Angriff auf die Ukraine ist ein Angriff auf Europa, auf die demokratisch regierten und freien Staaten in dieser Welt. Damit steht Europa vor einer sicherheitspolitischen Zäsur.

Jetzt gilt es gemeinsam mit den europäischen Partnern und den Nato Verbündeten eine gemeinsame und klare Sanktionsantwort zu finden und gleichzeitig die Ukraine mit Finanzhilfen, medizinische Versorgung und humanitäre Hilfen zu unterstützen.

Der SPD Stadtverband Gießen lädt gemeinsam mit den Ortsvereinen Lützellinden und Kleinlinden am 11.März zu einer Diskussionsveranstaltung ein zum Thema „Krieg in der Ukraine – was nun?“. Zu Gast ist das Mitglied des europäischen Parlaments Dr. Udo Bullmann, ein exzellenter Europakenner und langjähriger Berater des SPD Bundesvorstandes in Europafragen. Beginn der Veranstaltung ist 18.00 Uhr, Ort das Evangelische Gemeindezentrum, Hörnsheimer Str. 6 in Lützellinden Die Veranstaltung ist öffentlich. Zutritt haben gemäß aktueller Corona-Verordnung alle Geimpften, Genesenen oder aktuell Getesteten (3G).