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SPD TEILT SORGE ÜBER ENTWICKLUNG IM BEREICH DER ALTBAUSANIERUNG

03.März 2021 | Thema: Wohnen

In die Debatte um die Sanierung von Altbauten in der Universitätsstadt Gießen hat sich nun auch die Gießener SPD eingeschaltet. „Auch wir erkennen in letzter Zeit zunehmend kritische Entwicklungen im Zusammenhang mit der Sanierung und Modernisierung von Altbauten. Bei aller Anerkennung der Leistungen privater Eigentümer und Investoren bei der Rettung kostbarer Altbausubstanz in der Stadt muss doch registriert werden, dass es in diesem Bereich zunehmend zur Verdrängung der angestammten Mieterschaft kommt, die potentiell zur Umstrukturierung von Wohngebieten führen kann. Solchen etwaigen Fehlentwicklungen entgegen zu steuern, ist Aufgabe von Verwaltung und Politik gleichermaßen, da der Markt und die privaten Marktteilnehmer naturgemäß ihre eigenen Interessen verfolgen und ihre Rechte als Eigentümer wahrnehmen“, heißt es in einer Erklärung der beiden Spitzenkandidaten für die Kommunalwahl am 14. März.

Die vorhandenen Elemente der Bauordnung und der Stadtplanung müssen in Zukunft vollumfänglich genutzt werden. Wo diese nicht ausreichten, um die Rechte der Privateigentümer mit den Interessen der Mieterschaft und der Öffentlichkeit in Übereinstimmung zu bringen, müssten neue Instrumente geprüft werden. „Zu denken wäre z.B. an Veränderungssperren zur Durchsetzung einer Bauleitplanung, die bestimmte Wohnungstypen gegen ungewünschte Veränderungen schützt. Ein anderes Element könnte die Einführung eines Vorkaufsrechts sein, durch das die Stadt rechtlich in die Lage versetzt würde, regulierend einzugreifen. Dies könnte mit einer zu gründenden Entwicklungsgesellschaft und einem durch diese zu entwickelnden Sanierungs- und Modernisierungsfonds umgesetzt werden.“

Nübel und Eibelshäuser erinnerten in diesem Zusammenhang an die große Erfahrung, die man in Gießen mit der Sanierung von Wohngebieten wie z.B. den ehemaligen Sozialen Brennpunkten, der Sozialen Stadtentwicklung Nordstadt und Weststadt, dem Burggrabenviertel und dem Gebiet Schanzenstraße gesammelt habe. „Diese Erfahrungen im Zusammenwirken von Stadt, Bürgerinnen und Bürgern und auch von privaten Hauseigentümerinnen und -eigentümern auf neue Situationen anzuwenden ist eine Herausforderung für die Zukunft, der wir uns gerne stellen wollen.“