Als „durchsichtigen Versuch, eine zukunftsfähige Entwicklung der innerstädtischen Verkehre zu verschleppen“, haben die beiden SPD-Spitzenkandidat*innen für die Kommunalwahl, Astrid Eibelshäuser und Christopher Nübel den jüngst aus Kreisen des innerstädtischen Handelslancierten „Bürgerantrag“ bezeichnet.

„Es ist mehr als bedauerlich, dass Teile des innerstädtischen Handels nicht willens und in der Lage sind, an einer den Interessen aller Verkehrsteilnehmer*innen, der Bewohner*innen der Innenstadt, der Pendler*innen und der Betriebe und Verwaltungen in der Innenstadt gerecht werdenden Gestaltung der Verkehre mitzuwirken. Eine solche Entwicklung ist auch im Interesse der dringend notwendigen Erreichung der Klimaziele in der Stadt, die ohne eine entschiedene und rasche Verkehrswende nicht zu realisieren sein wird, unabdingbar. In einer solchen Situation auch nur einen Versuch in dieser Richtung abzublocken und weiterhin aus falsch verstandenem, kurzfristigem Eigeninteresse auf das Auto zu setzen, ist mehr als enttäuschend,“ erklärten Eibelshäuser und Nübel.

Allen treuherzigen Beteuerungen zum Trotz ließen die Formulierungen des Bürgerantrags keinen Zweifel daran, dass eine Wende weg von der einseitigen Auto-Individual-Verkehr-Fixierung mit den Initiatoren offenkundig nicht zu machen sei. Allein schon die Bedingungen für den ÖPNV, an die den Formulierungen des Bürgerantrags nach eine Reduzierung des Autoverkehrs geknüpft sein sollten, zeigten dies mehr als deutlich. „Seit vielen Jahren beißen sich Politiker*innen aller Parteien in der Stadt und auch im Landkreis an einer besseren ÖPNV-Anbindung des Umlandes die Zähne aus. Jeder Schritt - Stichwort Lumdatalbahn, Bahnhaltepunkt Oswaldsgarten - musste hart erkämpft werden. Vieles bleibt im Gestrüpp der Interessen, der Zuständigkeiten und aus Mangel an Bereitschaft, Mittel dafür bereitzustellen, stecken. Angesichts dieser Lage die Einrichtung auch nur eines Verkehrsversuches von  solchen weitreichenden - und sicher notwendigen - Entwicklungen abhängig zu machen, bedeute nichts anderes als Totalblockade und die Verabschiedung von jeder eigenständigen Verkehrspolitik in der Stadt.“

Verräterisch sei auch die Formulierung, dass alle Maßnahmen, die eine „einseitige Bevorzugung“ einer Verkehrsart bedeuteten, zu unterbleiben hätten. „Mit der Begründung kann man jede Fußgängerampel, jede Querungshilfe, jeden Fahrradabstellplatz verhindern. Nach Jahrzehnten der überaus einseitigen Bevorzugung des Auto-Individual-Verkehrs eine solche Formulierung zu wählen, ist ein Rückfall in die verkehrspolitische Steinzeit.“

Es verwundere daher letzten Endes wenig, dass die Initiatoren des Antrags in der Wahl ihrer Bündnispartner wenig wählerisch seien, da sie - wie schon im Stadtparlament CDU, FDP und FW - selbst Stimmen der AFD und der DKP willkommen hießen. „Wer den demokratischen Konsens in derart zentralen Fragen der Stadtentwicklung will, sollte sich vor falschen Bündnispartnern und vor hyperaggressiver Rhetorik hüten. Wir sind auch weiterhin zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bei der Installierung, der Begleitung und der Auswertung des Verkehrsversuchs bereit und strecken unsere Hand nach wie vor auch in Richtung Innenstadthandel aus“, betonten die beiden SPD-Spitzen.

Klimaschutz erfordere jetzt mutige Entscheidungen und Bereitschaft zu Veränderungen. „Wer heute - wie die CDU - „keine Experimente“ verspricht, verrät schon allein mit der Adenauer-Parole aus den 50er Jahren, wo seine Reise hingehen soll. Er macht deutlich, dass keine neuen Wege gegangen werden sollen, dass die Erreichung der Klimaziele keinerlei Priorität für das politische Handeln hat und dass die Beschwörung von der ‚Bewahrung der Schöpfung‘ nichts als Wortgeklingel ist. Gerade angesichts der anstehenden umfangreichen Zukunftsaufgaben wie Klimaschutz, Stärkung der Innenstadt, bezahlbarer Wohnraum und sozialer Zusammenhalt kommt es darauf an, dass alle gesellschaftlichen Gruppen und alle demokratischen politischen Kräfte gemeinsam an einem Strang ziehen.“