Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Uwe Frankenberger: Landesregierung verschläft weiterhin die Verkehrswende

SPD Unterbezirk Gießen - 01.03. 2018

Der Hessische Landtag hat heute über die Große Anfrage der SPD-Fraktion zu möglichen Konzepten der Landesregierung für die Mobilität in Hessen debattiert. In der Plenardebatte warf der verkehrspolitische Sprecher der SPD im Landtag, Uwe Frankenberger, der schwarzgrünen Landesregierung vor, sie habe keine Vorstellung davon, wie sie mit den Herausforderungen der Verkehrswende in Hessen und der Mobilitätsentwicklung umgehen solle. Es gebe in Hessen ein Bündel von Einzelmaßnahmen, die aber keine stringente und nachvollziehbare Strategie erkennen ließen.

Frankenberger sagte: „Besonders enttäuschend ist es, dass die Schwarzgrün die Herausforderungen für die in Hessen ansässigen Unternehmen der Automobilindustrie unterschätzt. Diese Branche steht vor einem gewaltigen Umbruch und die Arbeitnehmer in den betroffenen Betrieben, sowohl Autohersteller als auch Zulieferer, können zu recht erwarten, dass sich hier die Politik kümmert. Seit langem fordern die Gewerkschaften einen Trialog zur Zukunft der Automobilindustrie mit Gewerkschaften, Unternehmen und der Politik. Leider zeigt die hessische Landesregierung hier keine Aktivitäten.“

Der Abgeordnete wies darauf hin, dass die SPD sich schon seit längerem in einem sehr intensiven Austausch, insbesondere mit den Arbeitnehmervertretern, befinde.

Fragen nach einem auf die Zukunft ausgerichteten Konzept für die Mobilitätsentwicklung würden nicht schlüssig beantwortet. Es werde stattdessen unverbindlich auf die Weiterentwicklung der so genannten Strategie „Mobiles Hessen 2020“ zu einer „Mobilitätsstrategie 2035“ verwiesen.

„Schon im Mobilen Hessen des Jahres 2017 mussten die Menschen in unserem Land mit 38.000 Kilometern Stau und den unpünktlichsten und überfülltesten S-Bahnen Deutschlands leben. Wenn dies das Ergebnis einer angeblichen Strategie der Landesregierung ist, dann ist die Ankündigung, die Strategie weiterzuentwickeln, eine echte Drohung“, sagte Frankenberger.

Dr. Daniela Sommer: Überlastung in den Verwaltungen der Hochschulen abbauen – Landesregierung in der Verantwortung

SPD Unterbezirk Gießen - 01.03. 2018

Daniela Sommer, stellvertretende Vorsitzende und stellvertretende hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, verwies auf die gestiegene Aufgabenkomplexität Beschäftigter im administrativen Bereich an Hochschulen und forderte am Donnerstag in der Landtagsdebatte: „Die Finanzierung der Hochschulen hat auf die Gestaltung der Arbeitsverhältnisse massiven Einfluss und muss sie adäquat ausstatten. Die Landesregierung muss den prekären und befristeten Beschäftigungsverhältnissen entgegenwirken, ihrer Verpflichtung gegenüber den Hochschulen nachkommen und ihre Entwicklung zu modernen Organisationen, v.a. aber die Beschäftigten, auch all jene in wissenschaftsunterstützenden Bereichen, die den Wissenschaftsbetrieb möglich machen, bestmöglich und das bedeutet sächlich, finanziell und personell unterstützen!“

Die mehr als 12.000 nicht-wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Hessen, darunter das Verwaltungspersonal, Bibliothekspersonal, Technisches Personal und die Auszubildenden, die insbesondere im Sekretariatsbereich klassisch für die Terminkoordination, Raum- oder Schreibverwaltung verantwortlich sind, sehen sich vermehrt spezialisierten Aufgaben gegenüber. Die Anforderungen z.B. in der Drittmittel- und Personalsachbearbeitung, dem Controlling und IT-Bereich – aufgrund der Internationalisierung der Hochschulen zunehmend auch in Fremdsprachen – steigen kontinuierlich. Die Vielfalt der Aufgaben nimmt zu!

Die Landesregierung sei in der Verantwortung, die Hochschulen gemäß der gestiegenen Aufgabenkomplexität adäquat auszustatten und dürfe sich nicht – wie bei vielen hochschulpolitischen Themen – alleine auf die Hochschulautonomie berufen. „Denn die Hochschulen können lediglich die Mittel eigenständig verwalten, die ihnen das Land Hessen zukommen lässt“, formuliert Sommer. Auch die von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie einer Forschungsgruppe um Andrä Wolter von der Humboldt-Universität zu Berlin und Ulf Banscherus von der Technischen Universität Berlin bestätigt die Aufgabenentwicklung in Richtung eines komplexen Hochschulmanagements. Sie nennt Stichworte wie die Verwaltungsmodernisierung verbunden mit neuen Steuerungsmethoden und einem neuen Rechnungswesen, veränderte Finanzierungsmechanismen der Forschung verbunden mit einer verstärkten Drittmittelakquise, die Modularisierung des Studiums durch Bachelor- und Masterstudiengänge und ihre Akkreditierung oder das Qualitätsmanagement.

Laut der Studie führe vor allem die Verwaltung der Studierenden und ihren Prüfungsleistungen sowie die der wissenschaftlichen Mitarbeitenden mit befristeten Arbeitsverträgen zu einer Arbeitsverdichtung. Entscheidungsspielräume seien zwar erweitert, die Dokumentations- und Berichtspflichten hätten sich jedoch verstärkt. „Die Zahl der nicht-wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist nicht im gleichen Maße wie die Zahl anderer Statusgruppen an Hochschulen gestiegen! Insbesondere die Sekretariate stehen vor der Herausforderung, als Schnittstellen zwischen den unterschiedlichen Funktionsbereichen der Wissenschaft und Verwaltung zu fungieren. Die Landesregierung gibt im Rahmen zwar an, dass in den letzten Jahren zunehmend höhere Eingruppierungen vorgenommen wurden, aber auch diese Entwicklung fand nicht im gleichen Maße mit der gestiegenen Verantwortung und Belastung statt. Aufstiegschancen müssen aktiv gefördert werden! Verstärkt werden jedoch eher die Zahl der Teilzeitstellen, meist von Frauen besetzt, und die Kombination mehrerer Beschäftigungsverhältnisse sowie die Zahl der Befristungen. Die Landesregierung muss endlich Handeln und die Landesbediensteten besser unterstützen und so die Arbeit im öffentlichen Dienst wertschätzen und anerkennen!“, fordert Sommer entschieden.

 

19/5244 Große Anfrage betreffend der Situation der nicht-wissenschaftlichen Beschäftigten an hessischen Hochschulen

Tobias Eckert: Digitalisierung kann Schlüssel für moderne Mobilität sein

SPD Unterbezirk Gießen - 01.03. 2018

In der heutigen Plenardebatte zur innovativen Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs hat der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, auf die Chancen der Digitalisierung im Mobilitätsbereich hingewiesen.

Eckert sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Digitalisierung verändert unser Leben und Arbeiten, es verändert auch Mobilität und unser Mobilitätsverhalten. Ohne eine gute, verlässliche und flächendeckende Infrastruktur kann Digitalisierung nicht nachhaltig gestaltet werden. Die Ankündigungen der Landesregierung bleiben hinter dem Notwendigen und den Erfordernissen zurück. Die Realität in Hessen im zwanzigsten Jahr einer CDU-geführten Landesregierungen zeigt folgendes Bild: Wenn man mit dem ÖPNV unterwegs ist,  hat man häufig keinen Internetzugang und man kann auch selten ohne Unterbrechung telefonieren.“

Diesen Mehrwert müsse man –  neben vielen anderen Themen – anbieten, um den ÖPNV im Vergleich zum eigenen Auto attraktiv gestalten zu können. Hierfür fehle jedoch die Infrastruktur in Hessen. Es sei beispielsweise eine eindeutige Glasfaserstrategie des Landes zum Ausbau leistungsfähiger Netze notwendig. Ohne Glasfaser werde das Ausrollen eines 5G-Netzes in Hessen auch weiterhin Zukunftsmusik bleiben – ob im ÖPNV oder sonst wo im Land.

 

Nancy Faeser (SPD): Aufarbeitung ist nicht beendet – Medien, Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft am Runden Tisch

SPD Unterbezirk Gießen - 01.03. 2018

Der NSU-Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag hat vor kurzem, nach fast vierjähriger Arbeit, die Zeugenvernehmungen beendet und erarbeitet nun einen Abschlussbericht. Die innenpolitische Sprecherin und Obfrau der SPD-Landtagsfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, Nancy Faeser, bekräftigte, dass die Vorlage des Berichts nicht das Ende der Aufklärung und der Auseinandersetzung mit den Themen Rechtsextremismus, Rechtsradikalismus und Rechter Terror bedeute.

Auf Initiative der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag habe sich deshalb ein Runder Tisch gegründet, bei dem Vertreterinnen und Vertreter von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Wissenschaft, Medien und Politik über die Schlussfolgerungen aus der Ausschussarbeit diskutieren und Handlungsempfehlung für die Zukunft entwerfen, berichtete Nancy Faeser. An der ersten Sitzung des Runden Tisches in Frankfurt nahmen insgesamt 20 Interessierte teil, darunter auch Vertreterinnen und Vertreter der Initiativen NSU-Watch Hessen, der Initiative Nachgefragt und der Initiative 6. April, des Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus und der Bildungsstätte Anne Frank.

Nancy Faeser sagte zur Gründung des Runden Tisch am Donnerstag in Wiesbaden: „Das Ende der Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss darf nicht als Ende der Aufarbeitung verstanden werden. Die Arbeit zu dem Thema muss weitergehen. Wir als SPD-Fraktion werden weiter dafür kämpfen, die Hintergründe der Taten des NSU und die Frage, warum gerade Halit Yozgat in Kassel zum Opfer der Terrorgruppe wurde, aufzuklären. Neben der Aufklärung der Taten müssen wir aber auch aus den damals begangenen Fehlern lernen und endlich Konsequenzen ziehen. Die SPD-Fraktion möchte auch die Meinung derjenigen einholen, die die Arbeit des Ausschusses aus verschiedenen Perspektiven intensiv begleitet haben. Der Runde Tisch soll dabei den dauerhaften Austausch zwischen Zivilgesellschaft, Medien, Wissenschaft und Politik ermöglichen, um gemeinsam Lösungsansätze zu entwickeln.“

Zu den wichtigsten Forderungen, die sich aus der Arbeit des Untersuchungsausschusses ergäben, zähle die stärkere Kontrolle des Verfassungsschutzes durch das Parlamentarische Kontrollgremium des Landtags, sagte Faeser. Diese aber werde von der schwarzgrünen Regierungsmehrheit standhaft verweigert.

In den Schulen müsse die politische Bildung einen deutlich höheren Stellenwert bekommen. Junge Menschen seien nachweislich weniger anfällig für rechtes Gedankengut, wenn sie wüssten, wie die demokratischen Strukturen unseres Staates funktionierten. Hinzu komme die Notwendigkeit, das vorhandene zivilgesellschaftliche Engagement besser einzubeziehen und die bereits bestehenden Hilfs- und Unterstützungsangebote für Opfer extremistischer Gewalt dauerhaft mit den erforderlichen Ressourcen auszustatten, erläuterte Faeser.

„Die Aufarbeitung im NSU-Komplex hat gezeigt, dass zivilgesellschaftliche Initiativen und Vereine bei der Aufklärung einen wesentlichen Beitrag leisten. Ihrem Engagement für Demokratie und gegen menschenverachtende Ideologien muss nicht nur Wertschätzung entgegengebracht werden, es muss auch gewährleistet sein, dass diese Initiativen mit den notwendigen Mitteln unterstützt werden“, sagte die SPD-Politikerin.

Um ein unabhängiges Monitoring durch Zivilgesellschaft und Wissenschaft zu garantieren, sei eine dauerhafte Förderung der Projekte notwendig. Die Zuständigkeit für Beratungsstellen und die Förderung von Demokratieprojekten sollte dabei nicht länger beim Hessischen Innenministerium liegen, sondern wie in anderen Bundesländern auf das Sozialministerium übertragen werden.

 

 

Lisa Gnadl: Gleichberechtigung der Geschlechter ist noch lange nicht vollendet – Öffentlicher Dienst muss Vorreiter sein

SPD Unterbezirk Gießen - 01.03. 2018

Anlässlich der Debatte im Hessischen Landtag zum 100-jährigen Jubiläum der Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland erinnerte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, daran, dass das Wahlrecht für Frauen hart erstritten worden sei: „Der Kampf der Frauen von damals ist und bleibt Verpflichtung für uns alle, nicht nachzulassen und weiter zu kämpfen, bis wir die tatsächliche Gleichberechtigung von Männern und Frauen erreicht haben“, so Gnadl.

Das Ende der Monarchie und die Übernahme der Regierungsgeschäfte durch den Rat der Volksbeauftragten unter dem Sozialdemokraten und späteren Reichspräsidenten Friedrich Ebert seien die Voraussetzung für die Einführung des Frauenwahlrechts gewesen, nachdem die SPD bereits im Kaiserreich viele Jahre für diese Gleichstellung gestritten habe. Gnadl erinnerte auch an die erste Frau, die im Reichstag eine Rede hielt. Die Sozialdemokratin Marie Juchacz, Gründerin der Arbeiterwohlfahrt, hatte damals gesagt: „Es ist das erste Mal, dass eine Frau als Freie und Gleiche im Parlament zum Volke sprechen darf, und ich möchte hier feststellen, ganz objektiv, dass es die Revolution gewesen ist, die auch in Deutschland die alten Vorurteile überwunden hat.“

Gnadl ging aber auch darauf ein, dass die formale Gleichberechtigung und reale Gleichstellung noch weit auseinanderliegen. Auch wenn heute im Landtag der Frauenanteil bei einem Drittel liege, „ist das noch immer nicht die Hälfte der Macht“, so die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Zugleich kritisierte Gnadl, dass die schwarz-grüne Landesregierung ein schlechtes Vorbild in Sachen Gleichberechtigung sei: „Von 11 Kabinettsmitgliedern in der hessischen Landesregierung sind gerade einmal drei Frauen! Und das ist schon viel im Vergleich zum marginalen Frauenanteil auf der Ebene der Abteilungsleitung in den hessischen Ministerien, wo es nach wie vor frauenfreie Zonen gibt, wie im Finanzministerium, im Wirtschaftsministerium, im Innenministerium. Das ist wirklich beschämend!“, so die SPD-Abgeordnete.

Die SPD hingegen sei die Partei der Gleichberechtigung. Dies sei eine Tradition, auf die Sozialdemokratie stolz sei, die sie aber gleichzeitig für die Zukunft verpflichte: „Wirklichen gleichstellungspolitischen Fortschritt wird es nur mit der SPD geben – wie so oft in der deutschen Geschichte. Das galt 1918 bei der Einführung des Frauenwahlrechts, das galt 1949 bei der Verankerung des Gleichberechtigungsartikels im Grundgesetz auf Druck der hessischen Sozialdemokratin Elisabeth Selbert, das galt 1977 bei der Reform des Bürgerlichen Gesetzbuches durch die sozialliberale Koalition und es galt auch in jüngster Zeit bei der Einführung des Mindestlohns, der Frauenquote in Aufsichtsräten und dem vor wenigen Wochen in Kraft getretenen Lohntransparenzgesetz“, so Gnadl.

Der öffentliche Dienst in Hessen müsse zum Vorreiter in Sachen Gleichberechtigung werden: „Dazu gehört auch ein Hessisches Gleichberechtigungsgesetz, das diesen Namen wirklich verdient. Der Einsatz für die Gleichberechtigung der Geschlechter ist und bleibt eine Führungsaufgabe. Solange sie von der Spitze, dem Ministerpräsidenten und dem Kabinett, nicht gewollt und gelebt wird, solange wird es keinen echten frauenpolitischen Fortschritt geben! Nach 19 Jahren Stillstand und Rückschritt brauchen wir in Sachen Gleichberechtigung endlich wieder Fortschritt und Aufbruch!“, so Lisa Gnadl.

 

Wolfgang Decker: Anlassbezug muss erhalten bleiben

SPD Unterbezirk Gießen - 01.03. 2018

In der heute von der FDP beantragten Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag zu den Ladenöffnungen an Sonntagen bekräftigte der  arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Decker, das Festhalten am sogenannten Anlassbezug.

Decker sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Für die SPD bleibt klar, dass Läden nur bei bestimmten Anlässen an Sonntagen geöffnet werden dürfen. Wir fühlen uns unverändert den Beschäftigten, den Kirchen und den Vereinen verbunden. Auch muss erneut darauf hingewiesen werden, dass das Verfassungsgericht den Sonntag in hohem Maße als schutzwürdig einstuft und das Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit nur unter ganz bestimmten Anlässen aufgehoben werden darf. Dieser Rechtsauffassung schließen wir uns unverändert an. Wir empfehlen, dass sich die verschiedenen Akteure vor Ort rechtzeitig vor einem geplanten Ereignis zusammensetzen und gemeinsam nach umsetzbaren Lösungen suchen. Das rechtzeitige Gespräch miteinander schafft auch Rechtssicherheit für alle Beteiligten.“

 

Thorsten Schäfer-Gümbel: Die Landesregierung muss endlich ihrer Verantwortung gerecht werden

SPD Unterbezirk Gießen - 01.03. 2018

Auf Antrag der SPD hat der Hessische Landtag über das Thema des bezahlbaren Wohnraums in Frankfurt im Zuge der aktuellen Debatte um den Verkauf des alten Polizeipräsidiums, den das hessische Finanzministerium zu verantworten habe, diskutiert. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, kritisierte in der Debatte die Wohnungsbaupolitik der hessischen CDU von Roland Koch und Volker Bouffier der vergangenen 19 Jahre, die eine Halbierung der Sozialwohnungen zur Folge hatte.

 

Schäfer-Gümbel sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Bezahlbarer Wohnraum ist die soziale Frage des nächsten Jahrzehnts. Dies gilt insbesondere für bezahlbaren Wohnraum im Ballungsgebiet Rhein-Main und damit auch für die Stadt Frankfurt. Die zuständige Ministerin, die die Zuständigkeit für Wohnungen nicht mal im Titel ihres Ministeriums führen will, betont seit Monaten, dass es Flächenvergaben nach Konzepten anstatt nach Preisen geben sollte und dass der soziale Wohnungsbau nicht am Geld scheitere, sondern es Probleme mit Flächen gäbe. Und was macht das hessische Finanzministerium? Es setzt das Gegenteil davon in Frankfurt durch und betätigt sich selbst als Bodenspekulant!“

Dass auf dem neuen Gelände überhaupt Sozialwohnungen entstehen sollen, hat die Stadt in schwierigen Verhandlungen erzwungen. Die Ankündigung der Landesregierung, die Einnahmen für Sozialwohnungen in Frankfurt einsetzen zu wollen, drohe zu scheitern. „Die Frage ist, auf welchen weiteren Flächen will dies die Landesregierung realisieren? Dazu fehlt schlicht und ergreifend eine Antwort, weil es die benötigten Flächen in der Stadt nicht gibt!“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Schäfer-Gümbel warf CDU und Grünen vor, dass die von der Landesregierung betriebene Preistreiberei wahrscheinlich zur Folge hätte, dass 10.000 Euro und mehr für Wohneigentum auf dem Gelände bezahlt werden müssten. „Dies führt unweigerlich dazu, dass Menschen, die normale Berufe ausüben und Familie haben und keinen Wohnberechtigungsschein bekommen, bei der Vergabe nach Wohnraum leer ausgehen werden. Davor haben die Verantwortlichen der Stadt Frankfurt gewarnt und deshalb um eine Konzeptvergabe gebeten. CDU und Grüne haben das abgelehnt“, sagte Schäfer-Gümbel.

 

 

Günter Rudolph: Gewalt und Gewaltbereitschaft gegen Rettungskräfte muss konsequent entgegengewirkt werden

SPD Unterbezirk Gießen - 01.03. 2018

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat in der Plenardebatte zur Aktuellen Stunde über die zunehmende Gewalt gegen Einsatzkräfte ein konsequentes Entgegenwirken gegen diese Entwicklung gefordert.

Rudolph sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Gewalttätige Übergriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte sind leider ein altbekanntes Phänomen. Gewalttätige Übergriffe auf Rettungskräfte und Feuerwehrangehörige sind in den letzten Jahren hinzugekommen. Experten sehen die Ursachen in einem allgemeinen Verlust an Respekt und Empathie gegenüber Mitmenschen und in einer Tendenz zur Verrohung der Gesellschaft. Dies wird auch von einer zunehmenden aggressiven Debatte in der Öffentlichkeit gefördert. Deshalb sind wir alle, die Verantwortlichen in Politik, aber auch die Gesellschaft insgesamt, aufgefordert, entschieden gegen Respektlosigkeit und Gewaltbereitschaft gegenüber unseren Einsatzkräften einzutreten.“

Eine Verschärfung des Strafgesetzes, wie es die CDU fordere, werde dieses Problem nicht alleine lösen. Respekt entstehe nicht durch Drohung und härtere Strafen und führe nicht zwangsläufig zu stärkerer Abschreckung. Deswegen sei zunächst eine Strafverfolgung notwendig, bestehende Gesetze und deren Rechtsrahmen müssten konsequent ausgeschöpft werden. Wer gegen Strafgesetze verstoße, müsse auch mit den Konsequenzen und Folgen des Strafrechtes leben. Präventionsarbeit in den Kindergärten und Schulen sei notwendig, um junge Menschen aufzuklären was es bedeute, mit Gewalt und ohne Respekt gegen andere vorzugehen.

„Für die Rettungskräfte brauchen wir mehr Fortbildungsmaßnahmen in den Bereichen Deeskalationstraining und Selbstverteidigung. Nötig sind aber auch Schulungen für Arbeitgeber, die Mitarbeiter ermutigen, Anzeigen zu stellen. Bisher gibt es kaum Studien, die Gewalt gegen Rettungskräfte untersuchen. Es gibt eine Studie aus dem Jahre 2012 und jetzt auch eine aus 2017 aus Nordrhein Westfalen. Hier wäre es sinnvoll, wenn entweder die Bundesländer gemeinsam eine solche Studie in Auftrag geben oder auch das Land Hessen sich dieser Verantwortung stellt“, forderte Rudolph.

 „Die Gesellschaft muss insgesamt sensibler auf Gewalt reagiere. Wir dürfen auf keinen Fall zulassen, dass wir machtlos diesen Entwicklungen gegenüberstehen. Deshalb müssen wir handeln, wir haben auch insbesondere eine Verpflichtung gegenüber Rettungskräften, die sich für andere in schwierige Lebenslagen und Notsituationen einsetzen. Deswegen sind wir alle gemeinsam gefordert“, so der Parlamentarische Geschäftsführer abschließend.

 

Tobias Eckert: Wer die Verkehrswende will, muss ein attraktives Angebot schaffen

SPD Unterbezirk Gießen - 01.03. 2018

In der heutigen Aktuellen Stunde zur Forderung der Linken für einen kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr hat der Verkehrsexperte und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, die Schaffung eines attraktiven Angebots angemahnt.

Eckert sagte in der Plenardebatte am Donnerstag in Wiesbaden: „Die Pendlerinnen und Pendler in Hessen haben aktuell nur die Auswahl zwischen schlechten Alternativen: Entweder sie stehen im Stau, sitzen im Ballungsraum in überfüllten S-Bahnen oder warten auf dem Land auf Busse, die nicht fahren. CDU und Grüne haben die Vernachlässigung der Verkehrswende zu verantworten, wodurch das hessische Verkehrssystem die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit überschritten hat. Wer echte Verbesserungen möchte, der muss in die Verkehrsinfrastruktur investieren und attraktive Angebote für die Nutzer schaffen.“

Zweifellos müsse der öffentliche Personennahverkehr günstiger werden. „Aber was nutzt ein kostenloser ÖPNV in Hessen, wenn es keine ausreichende Verkehrsbedienung gibt oder die Angebote so unattraktiv sind, dass niemand sie nutzen möchte. Zu einem guten ÖPNV gehöre die Verfügbarkeit von Verbindungen ebenso wie deren Sicherheit und die Bezahlbarkeit des Angebotes. Nur auf die Frage der Kostenfreiheit abzustellen sei falsch, denn am Ende müssten die Angebote auch funktionieren und für die Nutzer attraktiv sein.

„Wer die Verkehrswende will, muss ein umfassend attraktives Angebot schaffen. Wenn das erreicht ist und der Bund am Ende weitere Mittel zur Verfügung stellt, dann kann man gerne auch die vollständige Kostenfreiheit angehen“, sagte Eckert. Der Fokus des Landes müsse aktuell aber darauf gerichtet werden in eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur mit besseren Angeboten in Hessen zu investieren.

 

 

Thorsten Schäfer-Gümbel: Freilassung Yücels nur erster Schritt – Türkei muss Pressefreiheit und Menschenrechte garantieren

SPD Unterbezirk Gießen - 01.03. 2018

Der Hessische Landtag hat heute über die Freilassung des deutschen Journalisten Deniz Yücel aus der Haft in der Türkei debattiert. In der Plenardebatte erinnerte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, daran, dass in der Türkei derzeit über 150 Journalistinnen und Journalisten inhaftiert seien. Schäfer-Gümbel sagte: „Der Einsatz für Rechtsstaatlichkeit, Presse- und Meinungsfreiheit endet erst dann, wenn alle Journalistinnen und Journalisten, die unrechtmäßig inhaftiert sind, wieder frei sind. Deniz Yücel hat Mut bewiesen, indem er sich kritisch über die Türkei und die Politik des türkischen Präsidenten berichtete. Und schon da stimmt etwas nicht. Denn es darf nicht sein, dass man Mut braucht, um sein Recht auf freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit auszuüben. Die Inhaftierung von Kritikerinnen und Kritikern des türkischen Militäreinsatzes gegen kurdische Kämpfer im ist ein weiterer Beleg dafür, dass politische Willkür über dem Rechtsstaat in der Türkei steht.“

Mit einem Zitat von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte Schäfer-Gümbel weiter: „Der Bundespräsident sagte bei seinem Amtsantritt ‚Mut ist der Antrieb der Demokratie, so wie Angst der Antrieb der Diktatur ist‘. Unsere Verantwortung ist es, auch nach der Freilassung von Deniz Yücel solange öffentlich über Can Dündar, Raif Badawi und all die anderen, denen Unrecht widerfährt und Unrecht droht, zu reden, bis die Angst überwunden ist.“

 

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