Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Frühlingsempfang des SPD Unterbezirks Gießen

SPD Unterbezirk Gießen - 13.03. 2018

Freitag, 16. März 2018 um 18.00 Uhr (Einlass 17.30 Uhr) im Kulturzentrum Schlosspark in Buseck

Der SPD Unterbezirk Gießen lädt alle Mitbürgerinnen und Mitbürger zum Frühlingsempfang 2018 herzlich ein. Wir freuen uns als besonderen Gast den Luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn bei uns in der Region begrüßen zu dürfen. Die Bereitschaft, Tacheles zu reden, gehört üblicherweise nicht zum Anforderungsprofil eines Außenministers. Und doch macht genau diese Fähigkeit Jean Asselborn zu einem der beliebtesten Außenamtschefs der Europäischen Union. Der 68-jährige Sozialdemokrat ist seit 2004 Minister für Auswärtige Angelegenheiten und Einwanderung in Luxemburg und ist damit der dienstälteste Chefdiplomat Europas. Nachdem sich Asselborn ins Goldene Buch der Gemeinde Buseck eingetragen hat, wird Anja Daßler, Mitbegründerin von „Pulse of Europe“ in Gießen und neu gewählte JUSO Sprecherin des Unterbezirk den Frühlingsempfang eröffnen. Im Anschluss freuen wir uns einen interessanten Redebeitrag des Luxemburgischen Außenministers. Der hessische SPD Landes- und Fraktionsvorsitzende und stellvertretende SPD Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel wird dann im Gespräch mit Jean Asselborn weitere Aspekte der Europapolitik beleuchten. Natürlich wird es dabei auch um Belange der Region und Hessens im Zusammenhang mit Europa gehen. Musikalisch begleitet wird er Abend von den Licher Songliners unter der Leitung von Peter Damm. Wir freuen uns auf zahlreiche Gäste.

Corrado Di Benedetto: Untauglicher Reparaturversuch – Schwarzgrün brüskiert die Integrationskonferenz

SPD Unterbezirk Gießen - 12.03. 2018

Anlässlich der außerordentlichen Sitzung der Integrationskonferenz und des Integrationsbeirates zum Hessischen Integrationsplan am heutigen Tage sagte der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Corrado Di Benedetto: „Auch die heutige außerplanmäßige Sitzung hat einmal mehr gezeigt, dass die Schwarzgrüne Landesregierung mit dem Vertrauen und der Gutgläubigkeit der Mitglieder der Integrationskonferenz gespielt hat.“

Die Hessische Landesregierung habe im Frühjahr 2015 die Integrationskonferenz mit dem Auftrag einberufen, um in einem partizipativ angelegten Prozess einen Hessischen Integrationsplan zu erarbeiten.

„Gutgläubig hat sich die Konferenz mit großer Ernsthaftigkeit an die Arbeit gemacht und bereits ein Jahr später einen gut durchdachten und in die Zukunft gerichteten Entwurf vorgelegt, der dann nahezu zwei Jahre in den Schubladen der Ministerien gelegen hat. Erst in einer außerplanmäßig einberufenen Sitzung der Integrationskonferenz im Dezember 2017 legte die Landesregierung den vom Kabinett beschlossenen Integrationsplan der Integrationskonferenz vor, allerdings lediglich zur Kenntnis. Eine von der Integrationskonferenz erwartete Stellungnahme blieb seitens der Landesregierung vor deren Beschlussfassung ohne Begründung aus“, so Di Benedetto.

Dies sei ein weiteres Beispiel dafür, wie die Schwarzgrüne Landesregierung gesellschaftliche Beteiligung ad absurdum führe. „Damit hat sie die Integrationskonferenz insgesamt brüskiert. Nun wollte sie mit der heute eilig einberufenen Sondersitzung davon ablenken“, so der SPD Politiker.

„Es wäre allemal sinnvoller gewesen, auf der Grundlage der weitestgehend einvernehmlich beschlossenen Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission Migration und Integration aus der 18. Legislaturperiode sofort mit der Arbeit zu beginnen. Stattdessen hat Schwarzgrün fast fünf Jahre ins Land gehen lassen, ohne das Verbesserungen in der Integrationspolitik planvoll in Angriff genommen worden sind. Dies hat offenkundig auch damit zu tun, dass keine Einigkeit zwischen den schwarzgrünen Koalitionspartnern besteht, und man sich wie so oft wieder einmal nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen konnte. So wird man Integrationspolitik in Hessen sicher nicht voranbringen können“, so Di Benedetto.

 

Thorsten Schäfer-Gümbel: Trauer um eine außergewöhnliche Persönlichkeit

SPD Unterbezirk Gießen - 11.03. 2018

In der vergangenen Nacht ist der frühere Bischof von Mainz, Karl Kardinal Lehmann, gestorben. Die Nachricht vom Tode des bekannten und beliebten Geistlichen hat erfülle ihn mit Trauer, sagte Thorsten Schäfer-Gümbel, der Vorsitzende der HessenSPD und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag.

„Kardinal Lehmann war eine außergewöhnliche Persönlichkeit, jede Begegnung mit ihm eine menschliche und intellektuelle Bereicherung. Selten habe ich jemanden erlebt, der wie er Orientierung gab und dabei zusammenführte. Seine Zugewandtheit, seine Klugheit und seine Charakterstärke haben ihn zu einem der meistgeachteten und beliebtesten Repräsentanten der katholischen Kirche gemacht. Der Tod von Karl Kardinal Lehmann macht Deutschland ärmer und uns alle traurig“, sagte Schäfer-Gümbel am Sonntagmorgen.

„So gut vorbereitet wie noch nie“

SPD Unterbezirk Gießen - 09.03. 2018

Pressespiegel Giessener Anzeiger vom 09. 03. 2018

POLITIK Thorsten Schäfer-Gümbel mit 95,6 Prozent zum SPD-Wahlkreiskandidaten nominiert / Malu Dreyer als Gastrednerin

KREIS GIES­SEN (ee). „Ich darf mich heu­te hier zum fünf­ten Mal in die­sem Wahl­kreis be­wer­ben“, ver­kün­de­te ein zu­ver­sicht­lich ge­stimm­ter Thors­ten Schä­fer-Güm­bel. Die Wahl­kreis­kon­fe­renz der SPD no­mi­nier­te den Lan­des­vor­sit­zen­den und stell­ver­tre­ten­den Bun­des­vor­sit­zen­den mit 95,6 Pro­zent als Spit­zen­kan­di­da­ten für den Wahl­kreis 19 – Gie­ßen-Land. 93 De­le­gier­te nah­men an der Wahl im Kul­tur­zen­trum in Gro­ßen-Bus­eck teil. Schä­fer-Güm­bel er­hielt 87 Ja-Stim­men bei ei­ner Nein-Stim­me und drei Ent­hal­tun­gen. Da­mit kommt es in die­sem Wahl­kreis zum di­rek­ten Du­ell der hes­si­schen Spit­zen­kan­di­da­ten Schä­fer-Güm­bel und Vol­ker Bouf­fier (CDU).

Die­ser Aus­ein­an­der­set­zung sieht der SPD-Mann nach ei­ge­nen Wor­ten „so gut vor­be­rei­tet wie noch nie zu­vor“ ent­ge­gen. „Wir ge­hen in die­sen Wahl­kampf, um ihn er­folg­reich zu be­en­den. Ich will die näch­ste Lan­des­re­gie­rung in Hes­sen an­füh­ren. Lasst euch von Koa­li­ti­ons­be­we­gun­gen nicht ir­ri­tie­ren. Die ein­zi­ge Fra­ge, die sich stellt: Führt die Uni­on oder die SPD die näch­ste Lan­des­re­gie­rung an, Vol­ker Bouf­fier oder Thors­ten Schä­fer-Güm­bel? Wird die Ver­gan­gen­heit fort­ge­führt oder kom­men die Ide­en für Mor­gen? Jetzt ist die Zeit, die Zu­kunft zu ge­stal­ten.“

In sei­ner 44-mi­nü­ti­gen Be­wer­bungs­re­de räum­te er ein, dass die SPD ei­ne schwie­ri­ge Zeit hin­ter sich ha­be. „Und die näch­sten Wo­chen wer­den nicht ein­fa­cher. Sie­ben Mo­na­te ha­ben wir noch, in de­nen es da­rum geht, Schwarz-Grün zu ver­hin­dern und ei­ne ei­ge­ne Mehr­heit zu er­rei­chen. Es wird ei­ne har­te Wegs­tre­cke wer­den, und ich wer­de die­se nur mit Euch ge­mein­sam er­folg­reich be­strei­ten.“ Um die­sen Weg er­folg­reich zum Ziel zu füh­ren, sei es not­wen­dig, sich auf die Stär­ken der Ver­gan­gen­heit zu be­sin­nen.

„Wir wol­len ei­ne Re­gie­rung stel­len, ei­ne Er­neue­rung er­rei­chen und da­für wer­den wir ein gu­tes SPD-Wahl­er­geb­nis brau­chen. Wir müs­sen die­je­ni­gen über­zeu­gen, die wir bei der letz­ten Wahl nicht er­reicht ha­ben, und auf die All­tags­pro­ble­me der Men­schen ein­ge­hen und we­ni­ger über ab­strak­te Po­li­tik re­den“, er­klär­te der Li­cher. Als The­men­schwer­punk­te nann­te er ei­ne Ver­kehrs- und Mo­bi­li­täts­wen­de. Für die Mo­bi­li­tät der Zu­kunft sei­en ei­ne Re­ak­ti­vie­rung der Lum­da­tal- wie auch der Hor­loff­tal­bahn, der Aus­bau ei­nes drit­ten Glei­ses auf der Main-We­ser-Bahn so­wie ei­ne Ver­net­zung des Ver­kehrs im ge­sam­ten Land­kreis er­for­der­lich.

Die so­zia­le Fra­ge des näch­sten Jahr­zehnts sei be­zahl­ba­res Woh­nen. Ei­nen un­ter Ver­ant­wor­tung von Ge­rhard Merz auf den Weg ge­brach­ten Ge­set­zes­ent­wurf be­zeich­ne­te Schä­fer-Güm­bel als „ei­ne Re­vo­lu­ti­on der Kin­der­be­treu­ungs­po­li­tik“. Die­ses bein­hal­te Ge­büh­ren­frei­heit, ei­ne Über­nah­me von zwei Drit­teln der Kos­ten durch das Land und ei­ne Qua­li­täts­stei­ge­rung in den Kin­der­gär­ten. „Es ist dies ein Rie­sen­schritt zu mehr Bil­dungs­ge­rech­tig­keit.“

Gast­red­ne­rin war die stell­ver­tre­ten­de SPD-Bun­des­vor­sit­zen­de und Mi­nis­ter­prä­si­den­tin von Rhein­land-Pfalz, Ma­lu Drey­er. „Ich un­ter­stüt­ze ger­ne hier, weil ich ehr­lich will, dass im Ok­to­ber die SPD die re­gie­ren­de Par­tei und Thors­ten Schä­fer-Güm­bel der neue Mi­nis­ter­prä­si­dent ist.“ Vor dem Hin­ter­grund der Tur­bu­len­zen der ver­gan­ge­nen Wo­chen und Mo­na­te nann­te Drey­er als Ziel, „dass die Leu­te, oh­ne un­ser Wahl­pro­gramm ge­le­sen zu ha­ben, wis­sen, für was die SPD steht. Da­zu müs­sen wir wie­der kom­men“.

Er­satz­kan­di­dat ist erst­mals der 29-jäh­ri­ge Gie­ße­ner Ju­rist Ka­weh Man­soo­ri.

Gerhard Merz: Kommunale Spitzenverbände, Kirchen, Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften setzen auf SPD-Entwurf

SPD Unterbezirk Gießen - 08.03. 2018

In einer Zwischenbilanz der noch laufenden Anhörung zu den beiden Kita-Gesetzentwürfen der SPD-Landtagsfraktion und der Fraktionen von CDU-Bündnis 90/Die Grünen hat der sozial- und familienpolitische Sprecher Gerhard Merz festgestellt, dass es eine eindeutige Präferenz von Seiten der Kommunalen Spitzenverbände, der Kirchen, der Wohlfahrtsverbände und der Gewerkschaften für den SPD-Entwurf gebe. „Unser Gesetzentwurf findet schon allein deshalb große Zustimmung, weil er im Gegensatz zum schwarzgrünen Entwurf deutliche Verbesserungen bei der Qualität vornimmt. Von Seiten der kommunalen Spitzenverbände wird begrüßt, dass wir bei der Finanzierung nicht auf kommunales Geld zurückgreifen. Das schwarz-grüne Modell der Begrenzung der Gebührenfreiheit auf sechs Stunden schafft zusätzlichen Ärger, weil unklar bleibt, wie mit Gebühren für darüber hinausgehende Betreuungszeiten umzugehen ist und wie die Teilnahme am Mittagessen vernünftig geregelt werden kann. Begrüßt wird unser Gesetzentwurf auch, weil die Zuschüsse des Landes nicht nur deutlich angehoben, sondern endlich auch dynamisiert werden und weil das Förderverfahren erheblich erleichtert wird“, erklärte Merz. Insbesondere von Seiten der Kirchen, der Wohlfahrtsverbände und der Gewerkschaften werde bemängelt, dass der schwarz-grüne Gesetzentwurf die Qualität nicht genügend steigere. „Für unser Modell der Zuschläge für mittelbare pädagogische Arbeit und Leitungstätigkeit haben wir einhellig Zustimmung erfahren“, stellte Merz fest. Damit werde man den Herausforderungen in der frühkindlichen Bildung gerecht.

Problematisiert werde von allen Seiten der Fachkräftemangel. „Diesem Problem werden wir uns stellen müssen. Wir sind allerdings der Auffassung, dass wir diesem Problem nur begegnen können, wenn wir die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung verbessern. Bei den Arbeitsbedingungen setzt unser Gesetzentwurf an, in dem endlich Zeiten für die mittelbare pädagogische Arbeit und für die Leitungstätigkeit eingeführt werden. Damit werden wir den Teufelskreis durchbrechen und mehr Fachkräfte gewinnen können“, so der Familienpolitiker.

Norbert Schmitt: Schwarzgrüne Landesregierung setzt kommunalfeindliche Politik ungebremst fort

SPD Unterbezirk Gießen - 08.03. 2018

Am heutigen Tag hat das Statistische Bundesamt Zahlen zur Verschuldung hessischer Kommunen im Bundesvergleich vorgestellt. Dabei belegten hessische Kommunen einen unrühmlichen zweiten Platz hinter dem Saarland und wiesen damit die zweithöchste pro Kopf Verschuldung aller 16 Bundesländer auf.

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, nannte die Statistik einen „Beleg für die Kommunalfeindlichkeit der schwarzgrünen Landesregierung“ und sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: “Die Zahlen sind Ausdruck dafür, wie miserabel die CDU-geführte Landesregierung die hessischen Kommunen unterstützt. Alle Programme, wie der so genannte Schutzschirm und die Kommunalen Investitionsprogramme KIP I und KIP II haben an der dramatischen Situation unserer Kommunen nichts verändert. Was wir schon immer kritisiert haben, wird von den Zahlen des Statistischen Bundesamtes bestätigt: Schwarzgrün wirkt nachhaltig – zum Schaden der Kommunen in unserem Land. Wer den Kommunen zwischen 2011 und 2015 jährlich rund 350 bis 400 Millionen Euro entzogen hat und einen Kommunalen Finanzausgleich ab 2016 auf den Weg gebracht hat, der immer noch nicht auskömmlich für die Kommunen ist, braucht sich über das Ergebnis nicht zu wundern.“

Schmitt verwies zudem auf eine Untersuchung des Finanzwissenschaftlers Junkernheinrich, der nachgewiesenen habe, dass die hessischen Kommunen in den 1990iger Jahren unter SPD-Führung zu den Kommunen in Deutschland mit der besten Finanzlage gehörten und dass sich mit Übernahme der CDU die kommunalen Finanzen Schritt für Schritt verschlechtert hätten.

 

Christoph Degen: Schulischer Integrationsplan greift viel zu kurz

SPD Unterbezirk Gießen - 08.03. 2018

„Die Integration von ausländischen Kindern und Jugendlichen in Hessen ist auf keinem guten Weg. Wie Rückmeldungen aus der Praxis zeigen, redet sich die Landesregierung die Welt mal wieder schön statt ehrlich und effektiv zu arbeiten“, kritisiert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen. Es sei unbestritten, dass ganz viele Lehrkräfte sehr viel Arbeit in die Sprachförderung und die Bildung der jungen Flüchtlinge stecken, aber es gebe viele Beispiele, die belegen, dass der schulische Integrationsplan weiter hinter seinem Anspruch zurück bleibt.

Ein Kurs von zwei Jahren für jemanden, der zuvor keine Schule von innen gesehen hat und kaum ein Wort Deutsch spricht greift viel zu kurz. So kann selbst der schlauste Schüler kaum einen Hauptschulabschluss erreichen. Die Situation schön reden, nachdem gerade wieder ein Brandbrief das Ministerium erreicht hat, zeigt, wie absurd Schwarz-Grün regiert“, so Degen. Lehrkräfte aus Darmstadt-Dieburg haben in einem Schreiben an den Minister zum Ausdruck gebracht, dass die Alphabetisierungskurse von zwei Jahren für sehr viele junge Flüchtlinge zwischen 11 und 17 Jahren nicht ausreichen, um dem regulären Schulunterricht zu folgen. Sie schreiben, dass „nahezu alle Schüler, die zunächst alphabetisiert werden mussten, nur einen Lernstand in Deutsch und teilweise in Mathematik erworben haben, der vergleichbar ist mit Beginn der zweiten Klasse.“

Dass die Schülerinnen und Schüler diesen Lernstand überhaupt erreichen konnten, habe an der hohen Motivation gelegen. Man könne aber nicht von Einzelfällen auf die Masse schließen, sondern müsse alle Schülerinnen und Schüler mitnehmen und genügend Zeit geben, um fit für die Regelunterricht zu werden. Deshalb müsse die Dauer der Alphabetisierungskurse dringend verlängert werden. Von einem guten Weg zu sprechen, helfe wenig, wenn absehbar sei, dass die Motivation in Frustration und Schulverweigerung münde.

Degen betonte, dass Schwarz-Grün offenbar die Förderung von jungen Zuwanderern längst aufgegeben habe. Bei den Intensivklassen an beruflichen Schulen sei man von dem eigentlichen Ziel Schulabschluss abgerückt und gebe sich mit Anschlussmöglichkeiten zufrieden. Die Forderung der SPD, das Höchstalter für die Beschulung auf 27 Jahre zu erhöhen, um auch diejenigen zu einem Abschluss zu führen, die lernwillig sind, aber durch ihre Flucht monate- und teilweise jahrelang keine Schule besuchen konnten wurde von Schwarz-Grün abgelehnt. „Wir brauchen mehr Flexibilität statt starrer einheitlicher Standards bei der Flüchtlingsbeschulung. Die SPD-Fraktion hat dazu erst in der vergangenen Woche einem Berichtsantrag in den Landtag eingebracht.“

Berichtsantrag betreffend Übergänge und Anschlüsse von Schülerinnen und Schülern aus Intensivklassen und Alphabetisierungskursen

Günter Rudolph: Innenminister Beuth trägt die volle Verantwortung für Pleiten, Pech und Pannen bei Wahlkreisreform

SPD Unterbezirk Gießen - 08.03. 2018

Das Hessische Innenministerium hat heute die Landtagsfraktionen darüber unterrichtet, dass der Reform der Landtagswahlkreise, die von der schwarzgrünen Regierungskoalition betrieben wird, in Teilen falsche Zahlen zugrunde liegen. Betroffen ist insbesondere der Wahlkreis Frankfurt I, der – anders als bisher behauptet – deutlich weniger Wahlberechtigte hat als der durchschnittliche Wahlkreis in Hessen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, kritisierte Innenminister Beuth scharf wegen der falschen Zahlen und sprach von einem „ungeheuerlichen Vorgang“.

Rudolph sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Es ist inakzeptabel, dass der Innenminister, der gleichzeitig auch Verfassungsminister dieses Landes ist, dem Hessischen Landtag als oberstes Organ der Gesetzgebung sage und schreibe fast sechs Wochen lang im Dunkeln lässt und die Tatsache zurückhält, dass eine ohnehin schon überhastete, umstrittene und zum aktuellen Zeitpunkt unsinnige Reform der Landtagswahlkreise auch noch auf fehlerhaften Zahlen basiert. Dass der zuständige Minister zufällig zum Zeitpunkt des Bekanntwerdens auch noch auf einer Auslandsreise in Ghana weilt, ist kein Zufall. Nach sechs Wochen des Abwartens besitzt Herr Beuth obendrein noch die Chuzpe, dem Landtag kluge Ratschläge zu erteilen und zu empfehlen, einfach mal alles zu lassen, wie es ist, weil Änderungen am Landtagswahlgesetz aufgrund der zeitlichen Abläufe nicht mehr möglich seien.“

Rudolph prognostizierte, die Chance, dass das vorliegende Gesetz einer rechtlichen Überprüfung standhalte, angesichts der neuesten Enthüllungen immer geringer werde. „Wir werden uns rechtlichen Rat einholen und zum gegebenen Zeitpunkt entscheiden, ob eine juristisches Vorgehen gegen das Gesetz notwendig ist“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer.

Rudolph wies darauf hin, dass der Innenminister im Frühjahr des vergangenen Jahres noch die Auffassung vertreten habe, es sei am sinnvollsten, die Neuordnung der Landtagswahlkreise in Hessen in der nächsten Legislaturperiode und im Konsens aller im Landtag vertretenen Parteien vorzunehmen. „Das war ein Standpunkt, den sich die SPD-Fraktion ausdrücklich zu eigen gemacht hat“, sagte Rudolph. „Aber dann haben CDU und Grüne plötzlich und ohne glaubhaften Anlass beschlossen, 16 von 55 Wahlkreisen neu zu fassen und das entsprechende Gesetz ohne Rücksicht auf Recht und Logik noch vor der Wahl durchzupeitschen. Das Ergebnis ist, dass es in Hessen künftig Wähler 1. Klasse geben wird und Wähler 2. Klasse, deren Stimme weniger zählt. Und während die schwarzgrünen Koalitionsfreunde in Nordhessen am Zuschnitt der Wahlkreise herumbasteln, um angeblich der Verfassung gerecht zu werden, wollen sie jetzt tatsächlich in Frankfurt eine Abweichung von fast einem Drittel hinnehmen. Das können und das werden wir nicht akzeptieren. Wir fordern eine umfassende, landesweite Wahlkreisreform – aber mit dem nötigen Vorlauf und auf der Basis verlässlicher Zahlen. Kurz: Wir fordern solides gesetzgeberisches Handeln. Aber das ist offenkundig etwas, das die aktuelle Regierung aus CDU und Grünen entweder nicht liefern kann oder nicht liefern will“, sagte Günter Rudolph.

 

 

 

Nancy Faeser: Schwarzgrün lehnt Dunkelfeldstudie ab

SPD Unterbezirk Gießen - 08.03. 2018

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Hessischen Landtags wurde der SPD-Antrag zu einer sogenannten „Dunkelfeldstudie“ diskutiert. Die Dunkelfeldstudie soll Informationen über die Kriminalitätslage in Hessen liefern, die über die offizielle Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) des Innenministeriums hinausgehen.

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion  Nancy Faeser zeigte sich verärgert über die Ablehnung des Antrags von CDU und Grünen und sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Wir können nicht verstehen, warum Schwarzgrün immer wieder gute Vorschläge aus den Reihen der Opposition ablehnt. Offensichtlich will man keine genaueren Erkenntnisse über die Kriminalität in Hessen erlangen. Es ist wohl einfacher, sich weiterhin auf die nur begrenzt aussagekräftige Kriminalstatistik zu berufen. Schwarzgrün verweigert sich damit einer ehrlichen Debatte über die Kriminalität in Hessen und verweist nur auf eine Studie des Bundeskriminalamts, die wir nicht für ausreichend halten. Sinnvoll wäre aber eine detaillierte Studie zu Hessen.“

Die Innenpolitikerin wies nochmals auf die Sinnhaftigkeit einer Dunkelfeldstudie hin: „Von der PKS werden nur Delikte erfasst, über die die Polizei Kenntnis bekommt. Das sind aber bei weitem nicht alle. Viele Straftaten werden gar nicht angezeigt. Um ein realistisches Bild von der tatsächlichen Zahl der Kriminalität in Hessen zu erhalten, wollten wir den Bereich der nicht angezeigten Straftaten mit einer Studie beleuchten.“

„Es ist wichtig, das wirkliche Ausmaß von Kriminalität, explizit in Hessen,  zu erfassen. Nur so können sinnvolle Präventionskonzepte erstellt und die Kooperation mit der Bevölkerung verbessert werden. Die Polizei kann frühzeitig auf negative Entwicklungen erkennen und entsprechende Maßnahmen ergreifen. Alle Argumente sprechen für eine Dunkelfeldstudie in Hessen“, so Faeser.

Die SPD-Politikerin verwies darauf, dass Niedersachsen entsprechende Untersuchungen bereits seit 2013 alle zwei Jahre durchführe und  diese als wichtige Grundlage für eine exakte Bewertung der Sicherheitslage betrachte. Dafür werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Studie beispielsweise gefragt, ob sie Opfer einer Straftat geworden sind und ob sie diese angezeigt haben, ob sie sich in ihrer Umgebung sicher fühlen und wie sie die Arbeit der Polizei beurteilen.

 

 

 

 

 

Thorsten Schäfer-Gümbel fordert Volker Bouffier heraus

SPD Unterbezirk Gießen - 08.03. 2018

Pressespiegel Giessener Allgemeine vom 08.03.2018:

Thorsten Schäfer-Gümbel gibt sich kämpferisch und selbstbewusst. Zum fünften Mal tritt der Sozialdemokrat bei einer Landtagswahl im Wahlkreis 19/Gießen-Land gegen Volker Bouffier (CDU) an.

Ich fühle mich für diesen Wahlgang so gut vorbereitet wie nie zuvor – um in den Wahlkampf zu gehen und die Wahl am 28. Oktober zu gewinnen. Die SPD muss darum werben, eine eigene Mehrheit zu bekommen – und ich will die nächste Landesregierung führen!« Thorsten Schäfer-Gümbel gibt sich kämpferisch und selbstbewusst. Zum fünften Mal tritt der Sozialdemokrat bei einer Landtagswahl im Wahlkreis 19/Gießen-Land gegen Volker Bouffier (CDU) an.

95,6 Prozent Zustimmung

Die heimischen Parteifreunde haben ihm am gestrigen Mittwochabend in Buseck den Rücken gestärkt: 95,6 Prozent Zustimmung bekam Schäfer-Gümbel bei seiner Nominierung als Direktkandidat im Wahlkreis. Von 91 abgegebenen Delegiertenstimmen erhielt er 87; bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen. Ersatzbewerber ist Kaweh Mansoori aus Buseck, 29jähriger Jurist und Juso-Bezirksvorsitzender in Hessen-Süd.

Seine Bewerbungsrede als Wahlkreiskandidat spitzte Schäfer-Gümbel auf den Richtungsentscheid für Hessen zu: »Es geht um die zentrale Frage: Wird Hessen von der CDU geführt oder der SPD? Von Volker Bouffier oder von Thorsten Schäfer-Gümbel? Wird die Vergangenheit fortgeführt – oder kommt ›Hessen von morgen‹ mit der SPD?« Ein Bild, das mehrere Redner auf der Wahlkreiskonferenz aufgriffen: Bouffier als der Mann von gestern und Schäfer-Gümbel als der Mann von morgen.

Wahlkampfauftakt in Buseck

Wahlkampfauftakt nun auch bei der SPD im Landkreis Gießen, nachdem an gleicher Stelle, im Kulturzentrum Buseck, der amtierende Ministerpräsident vor knapp zwei Wochen zum Wahlkreiskandidaten der CDU gekürt wurde – übrigens mit 100 Prozent Zustimmung.

Zuvor hatte der sozialdemokratische Herausforderer in einer rund 45-minütigen Rede seine Ziele für Hessen formuliert: Eine Wende im Bereich Verkehr und Mobilität in der Stadt wie auf dem Land, Umgang mit der Digitalisierung, bezahlbares Wohnen, Stärkung des ländlichen Raumes, Bildung und ein Erneuern der politischen Kultur im Land.

Nein zum Factory-Outlet-Center

Wobei der Schäfer-Gümbel am Rande seiner wirtschaftspolitischen Positionierungen auch die in der Region heftig diskutierten Pläne für Garbenteich kommentierte: Er halte den geplanten Bau des Factory -Outlet-Centers dort »ausdrücklich für falsch – und auch nicht für genehmigungsfähig«. Denn es werde die Entwicklungen in den angrenzenden Städten und Gemeinden nachhaltig negativ beeinflussen.

Unterstützung in den bevorstehenden Monaten des Wahlkampfes sicherte »TSG« die sozialdemokratische Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz zu: Malu Dreyer gab für die Sozialdemokraten die Losung aus: »Wir müssen Hessen zurückgewinnen«. Unter dem Applaus der Parteifreunde forderte sie zugleich mit Blick auf die Entwicklungen und Wahlergebnisse der zurückliegenden Monate: Die SPD müsse sich wieder zu einer starken, linken Volkspartei entwickeln. Dazu müssten die Menschen wieder erkennen, wofür die SPD steht – auch ohne das Wahlprogramm gelesen zu haben. (so)

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