Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Thorsten Schäfer-Gümbel: Hessisches Tariftreuegesetz ist offensichtlich wirkungslos – Schwarzgrün tatenlos bei Lohndumping am Bau

SPD Unterbezirk Gießen - 20.03. 2018

Das hessische Tariftreuegesetz ist offenkundig wirkungslos. Das ist die Essenz der heutigen Diskussion der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag mit Hans-Joachim Rosenbaum, dem Bezirksleiter Hessen der Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU).

Rosenbaum berichtete den SPD-Abgeordneten davon, wie insbesondere in der Baubranche durch die Einschaltung von Nachunternehmern und die Bildung ganzer Nachunternehmerketten der Mindestlohn unterlaufen werde. Das seit drei Jahren geltende hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz sei ungeeignet, dem Einhalt zu gebieten, sagte Rosenbaum, da es keine wirksamen staatlichen Kontrollen gebe, die sicherstellen könnten, dass alle an einem Projekt beteiligten Unternehmen tatsächlich einen Tarif- oder wenigstens den Mindestlohn zahlten. Im Ergebnis liege der Durchschnittslohn auf den Baustellen in Hessen um zwei Euro pro Stunde niedriger als im Rest Deutschlands.

Für die SPD-Landtagsfraktion stellte deren Vorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel klar, dass die Zustände, die derzeit auf vielen hessischen Baustellen herrschten, nicht hinnehmbar seien. „Die Landesregierung ist bei dem Versuch, den fairen Wettbewerb und Tariflöhne auch am Bau durchzusetzen, kläglich gescheitert. Zuverlässige Bauunternehmen, die sich an den Tarifvertrag halten und ihre Leute anständig bezahlen, haben kaum Chance gegen die skrupellosen Auftragsjäger der Branche, die Dumpingpreise anbieten, weil ihre Nachunternehmer Dumpinglöhne zahlen. Der einzige Nachweis, der von den Nachunternehmern gefordert wird, ist eine schriftliche Bestätigung, dass der Mindestlohn gezahlt wird. Ob das wirklich passiert, wird faktisch nicht kontrolliert. So will es das schwarzgrüne Vergabe- und Tariftreuegesetz. Und deswegen werden auf den Baustellen in Hessen teilweise regelrechte Armutslöhne gezahlt. Das nenne ich Scheitern auf ganzer Linie“, sagte Schäfer-Gümbel am Dienstag in Wiesbaden.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende wies darauf hin, dass die Landesregierung gesetzlich verpflichtet ist, zum 1. März dieses Jahres das Ergebnis der Evaluation des hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes vorzulegen. Dies sei  bisher nicht geschehen.  „Dass Schwarzgrün die gesetzliche Frist hat verstreichen lassen, passt ins Bild – letztlich ist es der aktuellen Landesregierung egal, ob ihr Tariftreuegesetz wirkt oder nicht. Sonst hätte sie es von Anfang an anders formuliert“, so Thorsten Schäfer-Gümbel.

Lisa Gnadl: Hessischer Lohnatlas reicht nicht aus!

SPD Unterbezirk Gießen - 16.03. 2018

Auch zum diesjährigen Equal Pay Day am 18. März hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Lisa Gnadl spürbare Verbesserungen bei der Bezahlung von Frauen angemahnt.

„Seit dem ersten Equal Pay Day in Deutschland vor zehn Jahren hat sich leider nicht viel verändert. Der vom statistischen Bundesamt veröffentlichte Entgeltunterschied zwischen Frauen und Männern beträgt noch immer 21 Prozent. Wir müssen alles dafür tun, diese Diskriminierung von Frauen zu bekämpfen“, so Gnadl.

Langfristiges Ziel sei es, den Aktionstag in Deutschland, der  jenen Zeitraum markiert, den Frauen über den Jahreswechsel hinaus länger arbeiten, unnötig zu machen. Um dies zu erreichen, müsse auch landespolitisch mehr passieren.

„Auch in Hessen werden Frauen auf dem Arbeitsmarkt nach wie vor diskriminiert. Durch den Hessischen Lohnatlas haben wir schwarz auf weiß vor Augen geführt bekommen, dass Männer und Frauen für die gleiche Arbeit unterschiedlich bezahlt werden und es teils große regionale Gefälle innerhalb Hessens bei der Entlohnung gibt. Leider vergleicht der Lohnatlas nur die Vollzeit-Brutto-Monatsentgelte. Da vor allem Frauen überwiegend in Teilzeitbeschäftigungen tätig sind, bildet die im Lohnatlas dargestellte Lohnlücke in Hessen von 14 Prozent nicht die ganze Wahrheit ab. Hier wäre eine umfassendere Erhebung notwendig, um die tatsächliche Lohnungleichheit zwischen arbeitenden Frauen und Männern abbilden zu können“, so Gnadl. „Zudem vermissen wir über eine einfache Erhebung hinausgehende Akzente zur Lohngerechtigkeit der schwarz-grünen Landesregierung.“

Als „mutlos und desinteressiert“ bezeichnete Gnadl die Äußerung des Hessischen Sozialministers im Rahmen der letzten Plenarwoche, der darauf hingewiesen hatte, dass es im öffentlichen Dienst ja keine Lohnunterschiede gebe

„Was es im öffentlichen Dienst sehr wohl gibt ist ein Männerüberschuss in Führungspositionen. Das zeigt uns gerade die Hessische Landesregierung par excellence! Uns geht es darum, qualifizierte Frauen bewusst nach vorne zu bringen, nicht nur im Sinne einer Lohngleichheit sondern auch durch bewusste Förderung von Frauen in Führungspositionen. Auch hier zeigt sich das schwarz-grüne Kabinett mit 3 weiblichen Kabinettsmitgliedern ambitionslos. Inakzeptabel bleibt auch, dass auf der Ebene der Abteilungsleitung 3 Ministerien komplett frauenfreie Zonen sind.“

Auf Bundesebene ist die  SPD in Sachen Lohngerechtigkeit mit dem Lohntransparenzgesetz in der letzten Legislaturperiode einen ersten Schritt gegangen, um die Situation für Frauen zu verbessern.

„Wir als SPD setzen in Bund und Land das Thema der Gleichberechtigung und damit auch das der Lohngerechtigkeit ganz oben auf unsere Agenda. Unsere Ziele in Hessen wollen wir in einer SPD-geführten Landesregierung umsetzen. Dafür kämpfen wir in diesem Jahr“, so die SPD-Politikerin.

 

Rüdiger Holschuh: Informationsrechte der Bürger kommen weiterhin zu kurz

SPD Unterbezirk Gießen - 15.03. 2018

Im Unterausschuss Datenschutz des Hessischen Landtags fand heute eine Anhörung zum Gesetzentwurf zu einer Anpassung des Hessischen Datenschutzrechts  statt.

Der datenschutzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Holschuh, übte Kritik am vorliegenden Gesetzentwurf und sagte im Nachgang der Anhörung am Donnerstag in Wiesbaden dazu: „Der Teil des Entwurfs zur Informationsfreiheit  hat seinen Namen nicht verdient und ist unzureichend. In der Anhörung wurde deutlich, dass es  zu viele unbegründete  Ausnahmen gibt. Beispielsweise sind Polizei und Verfassungsschutz von dem Anspruch auf Informationsfreiheit  ausgenommen.  Das ist in keinem anderen Bundesland vorgesehen.“

Die praktische Erfahrung aus anderen Ländern habe gezeigt, dass es mit einem Informationsfreiheits- oder Transparenzgesetz keinesfalls zu einer Lähmung der Verwaltung komme. Holschuh dazu: „Für die SPD ist die Informationsfreiheit ein wichtiges Bürgerrecht. Sie führt zu einem größeren Verständnis für Entscheidungsprozesse.“

Auch im weitaus größeren Teil des Gesetzentwurfs zum Datenschutz wurde Kritik geäußert. „Die Vielzahl der Änderungsvorschläge in der Anhörung haben gezeigt, dass die Regierungsfraktionen das Gesetz  überarbeiten müssen. Einige Experten sprachen sogar von europarechtswidrigen Vorschriften“, so Holschuh.

Tobias Eckert: Reparaturversuche sind sinnlos – Landesentwicklungsplan muss grundsätzlich überarbeitet werden

SPD Unterbezirk Gießen - 15.03. 2018

Der hessische Wirtschaftsministers Tarek Al-Wazir (Grüne) hat heute in einem Pressegespräch zu erläutern versucht, wie die dritte Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) Hessen 2000 aussehen soll.

Dazu erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tobias Eckert: „Auch die dritte Änderung des Landesentwicklungsplans ist der Versuch, etwas zu reparieren, was man nicht mehr reparieren kann. Statt Änderungen hier und da muss der LEP komplett neu gedacht und geschrieben werden. Wenn das nicht geschieht, verstetigt die Landesregierung ihr Scheitern bei der Aufgabe, die Regionen in Hessen zu stärken und ihnen neue Entwicklungsmöglichkeiten zu geben.“

Eckert forderte eine grundlegende Überarbeitung des LEP mit dem Ziel, gerade den ländlichen Raum zu stärken. Entscheidende Regelungen wie das Prinzip der zentralen Orte im Landesentwicklungsplan müssten den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden. Er sagte: „Wir hatten gehofft, dass das zuständige Ministerium doch noch die Kraft aufbringt, neue Ansätze und Ideen zu entwickeln. Diese Hoffnung ist wieder einmal enttäuscht worden. Die kosmetischen Änderungen am LEP belegen erneut, dass diese Landesregierung zu einer sinnvollen Regionalpolitik nicht in der Lage ist.“

Der SPD-Abgeordnete kritisierte, dass die CDU in der Vergangenheit die Regionalentwicklung für den ländlichen Raum zusammengestrichen und die Mittel für die Dorferneuerung drastisch gekürzt habe. „Das war eindeutig falsch“, sagte Eckert, „und nun versucht Schwarzgrün den Fehler mit einer Mogelpackung zu verdecken: Das pompös angekündigte Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum hat angeblich einen Umfang von 1,8 Milliarden Euro – allerdings sind 1,3 Milliarden Euro davon Mittel, die schon längst für entsprechende Projekte verplant waren und die den Kommunen gehören. Die restlichen 500 Millionen sind ziemlich genau der Betrag, den die Landesregierung den Städten und Gemeinden zuvor gestrichen hat. In den letzten 19 Jahren haben die diversen CDU-geführten Landesregierungen nicht eine einzige Idee für den ländlichen Raum entwickelt. Stattdessen haben sie wieder und wieder ihre Ideenlosigkeit mit neuen Projektnamen verziert und unter die Leute gebracht – immer in der Hoffnung, dass es keiner merkt. Aber die Menschen merken, dass 19 Jahre CDU ihnen nicht gut getan haben – vom Abzug staatlicher Institutionen aus der Fläche bis zum Stillstand bei der Breitbandversorgung. Dass diese Landesregierung imstande ist, ihre eigenen Fehler zu korrigieren, glaubt wirklich niemand mehr.“

Handan Özgüven: Schwarz-Grün verweigert sich einer Bilanz der UKGM-Privatisierung

SPD Unterbezirk Gießen - 15.03. 2018

CDU und Grüne verweigern sich einer Bilanz der Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM). Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hatte eine Expertenanhörung beantragt, bei der die Resultate des Verkaufs des UKGM im Jahr 2006 evaluiert werden sollten. Diesen Antrag (Drs. 19/5913) lehnten die Vertreter der Regierungsfraktionen heute im Landtagsausschuss für Wissenschaft und Kunst mit ihrer Stimmmehrheit ab.

Die Marburger SPD-Abgeordnete Handan Özgüven kritisierte die Verweigerung der Regierungskoalition. Sie sagte: „Offensichtlich will sich Schwarz-Grün im Wahljahr vor einer ehrlichen Bestandsaufnahme bei der UKGM-Privatisierung drücken. Die Angst, dass unangenehme Wahrheiten öffentlich erörtert werden könnten, scheint bei der CDU und den Grünen groß zu sein.“

Özgüven stellte fest, dass der Verkauf des UKGM an einen privaten Klinikbetreiber seit Jahren sehr unterschiedlich bewertet und kontrovers diskutiert werde. „Die SPD-Fraktion befürworte deswegen eine Anhörung mit allen Fraktionen, um zu klären, was Fakten und was gefühlte Wahrheiten sind. Uns geht es darum, die Lage am UKGM zwölf Jahre nach der Privatisierung sachlich zu bewerten und die richtigen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Die Landespolitik kann ja nicht so tun, als gehe es sie nichts mehr an, wie es um das Klinikum steht, wie die Patientinnen und Patienten versorgt werden und wie die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort sind“, sagte die SPD-Abgeordnete.

Doch Schwarz-Grün scheine Angst vor der Diskussion zu haben. Das lege schon die ablehnende Antwort auf die Kleine Anfrage der SPD zur Evaluierung des UKGM (Drucksache 19/5451) nahe. Özgüven sagte: „Ich kann ja noch verstehen, dass die CDU, die den Verkauf damals betrieben hat, die Debatte um ihr einstiges Leuchtturmprojekt verhindern möchte. Die Grünen schließen sich voller Ergebenheit ihrem Koalitionspartner an – weichgespült und eingelaufen nach zu vielen Waschgängen. Ich hätte mir jedenfalls gewünscht, die beiden Vertreter der grünen Fraktion hätten heute im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst einmal Haltung gezeigt und für die Anhörung gestimmt. Aber vermutlich ist das nach viereinhalb Jahren Schwarz-Grün schon zu viel verlangt.“

19/5913 Antrag betreffend Bilanz der Privatisierung des UKGM

19/5451 Kleine Anfrage betreffend Begutachtung des UKGM durch den Wissenschaftsrat

 

Ausbildung? Garantiert! – SPD-Fraktion im Hessischen Landtag will allen jungen Menschen eine berufliche Perspektive geben

SPD Unterbezirk Gießen - 15.03. 2018

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute ihr Konzept zur Verbesserung der schulischen und beruflichen Ausbildung vorgestellt. Unter dem Titel „Ausbildung? Garantiert!“ hat eine Arbeitsgruppe der Fraktion Handlungsempfehlungen und Reformvorschläge erarbeitet, die dazu beitragen sollen, auch den Jugendlichen zu einer Berufsausbildung zu verhelfen, die bislang wenige oder keine Chancen auf eine Lehrstelle haben.

Bei der Vorstellung des Konzepts heute in Wiesbaden betonte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, dass Bildung und Ausbildung die Schlüssel zu beruflichem und persönlichem Erfolg im Leben seien. „Wir dürfen nicht einfach hinnehmen, dass viele junge Menschen in Hessen keinen Abschluss haben, der sie auch formal für einen Beruf qualifiziert. Um das zu ändern, braucht es eine gemeinsame Kraftanstrengung von Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik“, sagte Schäfer-Gümbel.

Im Kern gehe es darum, wieder im öffentlichen Bewusstsein zu verankern, dass eine Berufsausbildung genauso viel wert sei, wie ein Studium. Schäfer-Gümbel sagte: „Mit dem Versprechen auf sozialen Aufstieg durch Bildung ist eben nicht ausschließlich ein Hochschulstudium gemeint. Ein gut ausgebildeter Schreiner, eine qualifizierte Lackiererin, ein fähiger Chemikant oder eine souveräne Mechatronikerin sind jedem Akademiker ebenbürtig. Es gibt keine Hierarchie zwischen dualer und akademischer Ausbildung. Ausgehend von dieser Tatsache müssen wir dafür sorgen, dass jeder junge Mensch sich für den Werdegang entscheiden kann, der für ihn persönlich am besten ist – und nicht in einen Bildungsweg gezwungen wird, der vermeintlich mehr Ansehen bringt. Dazu brauchen wir eine frühzeitige Berufsorientierung, mehr Durchlässigkeit zwischen den verschiedenen Bildungsgängen und mehr Unterstützung für diejenigen, die – warum auch immer – eine besondere Förderung auf dem Weg zur Ausbildungsreife benötigen. Das und weitere Maßnahmen haben wir in unserem Konzept gebündelt.“

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lisa Gnadl, bei der die Federführung für das Ausbildungskonzept lag, nannte drei Kernforderungen der SPD für die künftige Orientierung der Berufsausbildung: „Erstens brauchen wir eine frühzeitige Berufsorientierung in allen Schulformen. Je früher man hier ansetzt, umso besser sind die Jugendlichen informiert und umso souveräner können sie die Entscheidung für den richtigen Weg ins Berufsleben treffen. Zweitens muss das Land wieder seiner Vorbildfunktion gerecht werden und mehr ausbilden. Die Zahl der dualen Ausbildungsverhältnisse – also das, was früher ‚Lehrstelle‘ hieß – in der Landesverwaltung ist von 2011 bis 2015 drastisch gesunken: von 806 auf 531. Neuere Zahlen als die von 2015 konnte oder wollte uns die Landesregierung nicht nennen. Die Begründung für die reduzierte Ausbildungstätigkeit des Landes war immer, dass es infolge des demografischen Wandels weniger junge Menschen gebe, die eine Ausbildungsstelle benötigten. Aber wir wissen inzwischen, dass das falsch ist. Noch immer benötigen Jugendliche Lehrstellen – der öffentliche Dienst muss da als Vorbild vorangehen. Und drittens fordern wir, dass die Frage, ob ein Unternehmen ausbildet oder nicht, zum festen Kriterium bei der Vergabe öffentlicher Aufträge wird. Bisher kann das zu den Entscheidungsgründen bei der Auftragsvergabe herangezogen werden, wir wollen, dass es bei der Entscheidung verpflichtend berücksichtigt werden muss.“

Zu ihrem Berufsbildungskonzept hat die SPD-Fraktion im Landtag einen Beschlussantrag eingebracht, der die erforderlichen Veränderungen auf den Weg bringen soll. Dazu erläuterte Lisa Gnadl: „Ohne Änderungen in unserem derzeitigen System können wir das Ziel, allen jungen Menschen in Hessen eine Zukunftsperspektive zu geben, nicht erreichen. Wir hoffen, dass die anderen Parteien im Landtag den Handlungsbedarf erkennen und gemeinsam mit uns daran gehen, die Chancen derer, die bisher zurückgelassen werden, zu verbessern. Denn am Ende profitiert nicht nur jeder Einzelne von einem erfolgreichen Berufsleben, sondern auch die Allgemeinheit, die unter dem Fachkräftemangel schon heute leidet.“

Den Antrag der SPD-Fraktion finden Sie der Pressemeldung beigefügt, die Broschüre zum Ausbildungskonzept der SPD-Fraktion finden Sie zum Download unter https://www.spd-fraktion-hessen.de/spd_ausbildungspapier2018_web/

 

Antrag betreffend Ausbildung garantieren – Fachkräftebedarf sichern – jungen Menschen Perspektive geben

Gerhard Merz: Enquetekommission schreibt gutes Drehbuch für bessere Bildung in Hessen

SPD Unterbezirk Gießen - 14.03. 2018

Die Enquetekommission „Kein Kind zurücklassen – Rahmenbedingungen, Chancen und Zukunft schulischer Bildung in Hessen“, die auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion im Jahr 2014 einberufen wurde, kam heute zu seiner 28. Sitzung im Hessischen Landtag zusammen, um den 213 Seiten starken Abschlussbericht zu verabschieden.

Der Obmann der SPD, Gerhard Merz, lobte die konstruktive Zusammenarbeit in der Enquete und bezeichnete den heute einstimmig verabschiedeten Abschlussbericht als „gutes Drehbuch für die weitere parlamentarische Arbeit im Bildungsbereich“. Merz sagte weiter: „Es ist sehr erfreulich, dass sich im Gegensatz zum Bildungsgipfel der Landesregierung in dieser Enquetekommission alle Fraktionen auf einen Bericht einigen konnten, in dem, trotz unterschiedlicher Positionen in vielen der 14 Themenfeldern, die Gemeinsamkeiten überwiegen. Sowohl der breiter angelegte, gesamtgesellschaftliche Ansatz der Enquete als auch der Prozessverlauf, den alle Beteiligten heute lobten, war besser als beim Bildungsgipfel.“

Positiv bewertete Merz die Hoffnung aller Fraktionen und der ständigen Mitglieder der Enquetekommission aus diversen Verbänden, dass der Bericht nicht einfach ad acta gelegt werde, sondern die Ergebnisse der Arbeit in Hessen künftig auch umgesetzt werden. „Wir sind dem Ziel, kein Kind zurückzulassen und Bildungspolitik stärker vom Kind und vom Wohl des Kindes her zu denken, zu planen und zu realisieren, ein gutes Stück näher gekommen. Daran kann auch die Uneinigkeit der Fraktionen in einigen Punkten, wie etwa bei der inklusiven Beschulung, für die aus Sicht der SPD ganz klar ein Rechtsanspruch besteht, nichts ändern“, sagte der SPD-Abgeordnete.

 

 

Torsten Warnecke: Neue Knechtungsinstrumente von Schwarzgrün stoßen auf deutlichen Widerstand

SPD Unterbezirk Gießen - 14.03. 2018

Gewichtige Einwände gegen eine vorschnelle Verabschiedung des Gesetzes zur Einführung der Hessenkasse brachte die Gesetzesanhörung im Hessischen Landtag am heutigen Mittwoch in Wiesbaden zu Tage.

Der SPD-Finanzpolitiker Torsten Warnecke sagte nach der Anhörung, es habe immerhin grundsätzliche Einigkeit darüber bestanden, dass die gigantischen kommunalen Kassenkredite in Höhe von gut fünf Milliarden Euro abgelöst werden müssten. „Man muss aber festhalten, dass es sich hier um eine große solidarische Aktion der kommunalen Familie handelt. Das Land Hessen liefert nämlich mit maximal 25 Prozent den geringsten Beitrag. Die Idee von CDU und Grünen, mit der Hessenkasse auch Liquiditätsreserven zu schaffen, um das Geld nicht allein für die Tilgung von Kassenkrediten zu verwenden, stieß dabei auf deutliche Ablehnung. Diese Vorbehalte teilt die SPD-Landtagsfraktion ausdrücklich“, berichtete Warnecke.

Eindeutige rechtliche Bedenken habe der Hessische Landesrechnungshof vorgetragen, der vor die Abwicklung der kommunalen Kassenkredite über die WI-Bank die Notwendigkeit anmahnte, auch andere Wege der Refinanzierung zu prüfen. Auf weitere Kritik stießen die neuentwickelten Knechtungsinstrumente der schwarzgrünen Koalition. So solle beispielsweise in die Arbeit der kommunalen Rechnungsprüfungsämter zukünftig vom Land Hessen direkt eingegriffen werden können. „Das ist eine politische Anmaßung und ein weiterer Beweis dafür, dass die seit fast 20 Jahren anhaltende kommunalfeindliche Position der CDU immer wieder bestimmend ist“, sagte der Sozialdemokrat Warnecke, der mit seiner Fraktion darauf setzt, dass die Anhörung zu einer Einsicht bei Schwarzgrün führen werde.

 

Thorsten Schäfer-Gümbel: SPD-Fraktion im Hessischen Landtag lehnt Kaufvertrag für das Alte Polizeipräsidium in Frankfurt ab

SPD Unterbezirk Gießen - 14.03. 2018

In der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses des Hessischen Landtags werden die Vertreter der SPD-Fraktion gegen den Verkauf des Alten Polizeipräsidiums in Frankfurt stimmen. Das hat der Fraktionsvorsitzende der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, angekündigt.

Schäfer-Gümbel sagte am Mittwochmorgen in Wiesbaden: „Es ist eine Frage des politischen Anstands, sich an dieser Form der Immobilienspekulation, wie sie der Finanzminister hier betreibt, nicht zu beteiligen. Mit dem Verkauf des Alten Frankfurter Polizeipräsidiums, über den der Haushaltsausschuss heute beschließen soll, trägt die Landesregierung mutwillig dazu bei, dass dort, wo man auch bezahlbaren Wohnraum schaffen könnte, noch mehr Luxuswohnungen und teure Büroetagen entstehen. Dabei kann und wird die SPD nicht mitmachen. Außerdem gibt es Unklarheit über die Modalitäten für die Zahlung des Kaufpreises. Und es gibt Zweifel der unterlegenen Bieter an der Korrektheit des Vergabeverfahrens. Die Zweifel an der Seriosität des Vorhabens steigen täglich. Es gibt berechtigte Zweifel, dass der Investor zeitnah wirklich Bauen wird. Die Landesregierung hat auf eine Absicherung  wohl verzichtet. Das ist für uns nicht nachvollziehbar! Auf die Stimmen der SPD im Haushaltsausschuss kann die Landesregierung deswegen nicht hoffen.“

Nancy Faeser: Weniger Eingriffsbefugnisse für den Verfassungsschutz, mehr Kontrolle durch das Parlament

SPD Unterbezirk Gießen - 13.03. 2018

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute die aus ihrer Sicht erforderlichen Änderungen an dem Gesetzentwurf zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes vorgestellt. Diesen Entwurf hatten die Regierungsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen eingebracht. Das schwarzgrüne Gesetzesvorhaben war in einer Anhörung des Landtags auf nahezu einhellige Kritik von Staatsrechtlern und Verfassungsschutzexperten gestoßen.

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, erläuterte, dass der Gesetzesentwurf von CDU und Grünen in seiner derzeitigen Form eindeutig gegen das Grundgesetz verstoße und daher nicht zustimmungsfähig sei. Dies sei auch das Fazit der Expertenanhörung gewesen. Die Änderungsvorschläge ihrer Fraktion hätten das Ziel, die in dem Entwurf vorgesehenen, viel zu weit reichenden Eingriffsbefugnisse des Verfassungsschutzes zu beschränken und gleichzeitig die parlamentarische Kontrolle der Behörde durch den Landtag erheblich zu stärken, sagte die SPD-Innenexpertin.

Die SPD-Politikerin stellte klar, dass es die so genannte „Online-Durchsuchung“, also das Ausspähen von mit dem Internet verbundenen Endgeräten mit Hilfe einer verdeckt vom Verfassungsschutz installierten Software, mit der SPD nicht geben werde. Faeser sagte: „Die Experten waren sich in der Anhörung einig, dass die von Schwarzgrün geplanten Regelungen zur Online-Durchsuchung gleich aus mehreren Gründen verfassungswidrig sind. Das beginnt damit, dass der Verfassungsschutz gar nicht mehr zuständig ist, wenn tatsächlich eine akute Gefährdung vorliegt – das ist dann Sache der Polizeibehörden, und die haben – wie beispielsweise das BKA – ausreichend Befugnisse, um auch einer terroristischen Bedrohung Herr werden zu können. Kurz: Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz braucht diese Online-Durchsuchung nicht, deswegen schlägt die SPD-Fraktion vor, den entsprechenden Passus ersatzlos aus dem Gesetzentwurf zu streichen.“

Dasselbe gelte für die Befugnisse zur technischen Wohnraumüberwachung, die der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen dem Verfassungsschutz einräumen wolle. „Außerdem“, so Faeser, „ist die technische Wohnraumüberwachung in der Praxis allenfalls von nachrangiger Bedeutung. Man kann die entsprechenden Stellen im Gesetzentwurf also ebenfalls streichen.“

Eingefügt werden müsse hingegen eine klare und wirksame Vorschrift zum Schutz des so genannten „Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung“, mit der die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger geschützt werde. Das Fehlen einer solchen Regelung im aktuellen Gesetzentwurf sei von allen Fachleuten in der Anhörung des Landtags kritisiert worden, erläuterte Nancy Faeser.

Deutlich gestärkt werden müssen nach Auffassung der SPD-Fraktion die Möglichkeiten des Parlaments, den Verfassungsschutz zu kontrollieren, so Faeser. Deswegen fordere die SPD-Fraktion an diesem Punkt umfassende Änderungen an dem Gesetzentwurf von CDU und Grünen. Nancy Faeser stellte fest: „Für uns ist entscheidend, dass alle Fraktionen in der PKV, also der Parlamentarischen Kontrollkommission für den Verfassungsschutz, vertreten sind und dass die Kommission mindestens sieben Mitglieder umfasst. Die PKV muss definieren, wann die Landesregierung zu berichten hat, und sie muss den Sitzungsrhythmus festlegen. Nach unserer Vorstellung sollte die PKV wenigstens einmal im Vierteljahr tagen.“

Die SPD-Fraktion fordert darüber hinaus, dass die Mitglieder der Kommission uneingeschränkten Zutritt zu den Dienststellen des Verfassungsschutzes erhalten und dass die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der PKV-Mitglieder an den Sitzungen der Kommission bei Bedarf teilnehmen können.

Nancy Faeser betonte, dass es mehr Transparenz brauche, um das Vertrauen in den Verfassungsschutz wieder zu stärken. Daher solle es der PKV ermöglicht werden, auch öffentlich zu tagen. Darüber hinaus solle sich der Präsident oder die Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz einmal im Jahr einer öffentlichen Anhörung stellen.

Faeser plädierte auch für eine so genannte „Whistleblower-Regelung“ für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. Diesen müsse die Möglichkeit gegeben werden, sich unmittelbar an die Kontrollkommission zu wenden, wenn ihnen Missstände im Amt auffielen. Die PKV brauche außerdem das Recht, Bedienstete des Landesamts und die für den Verfassungsschutz zuständigen Beschäftigten der Landesregierung zu befragen.

Verschärft werden müssten nach Auffassung der SPD-Landtagsfraktion die Regeln für den Einsatz von Vertrauenspersonen. Dies reiche von einer grundsätzlichen Einschränkung des V-Leute-Einsatzes auf wenige, klar definierte Fälle, über eine durchgängige Dokumentation der V-Leute-Einsätze bis zu einem regelmäßigen Wechsel der V-Personen-Führer beim Landesamt für Verfassungsschutz.

Entfallen sollen nach dem Willen der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag die anlasslose Zuverlässigkeitsüberprüfung für Projektträger und Personen, die im Bereich der Extremismusprävention tätig sind. „So, wie Schwarzgrün das gerne geregelt hätte, ist das der institutionalisierte Generalverdacht gegen alle, die sich für die Demokratie in der Extremismusprävention engagieren“, kritisierte Nancy Faeser, „deswegen muss die Regelung dringend geändert werden.“

Verbesserungen fordert die SPD-Fraktion bei den Auskunftsrechten der Bürgerinnen und Bürger. Diese müssten auf Anfrage umfassend darüber informiert werden, ob, warum und mit welchem Ergebnis sie in den Fokus des Verfassungsschutzes geraten seien.

 

Änderungsantrag für ein Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen

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