Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Tolle Leistung! ZAUG g GmbH – Deutschlandweit an zweiter Stelle bei der Vermittlung von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt.

SPD Unterbezirk Gießen - 28.08. 2017

Der neue Geschäftsführer Heiko Bennewitz, sowie der Bereichsleiter Koordination Jugend und Beruf, Flüchtlingsprojekte, Sebastian Haack und die Fachbetreuer Katharina Gräf und Tobias Kummer informieren die Delegation der SPD, der neben der Landrätin Anita Schneider, der ehrenamtliche Dezernent für Integration Istayfo Turgay auch der SPD-Bundestagskandidat Matthias Körner angehörten,

Gebührenbefreiung „light“ geht an der Wirklichkeit hessischer Familien vorbei

SPD Unterbezirk Gießen - 24.08. 2017

Nancy Faeser hat das heute von der Landesregierung vorgestellte Kita-Gebühren-Konzept als „schwarzgrüne Halbherzigkeit“ bezeichnet. Das Finanzierungsmodell entspreche nicht ansatzweise der Lebenswirklichkeit von Familien im Jahr 2017 und werde zudem dadurch finanziert, dass die Landesregierung einen großer Teil Kosten auf die hessischen Kommunen abwälze, so Faeser.

Matthias Körner: Bezahlbarer Wohnraum für alle!

SPD Unterbezirk Gießen - 15.08. 2017

Ganz gleich, ob Stadt oder Dorf, Gießen oder Kirtorf, Alsfeld oder Hungen: „Bezahlbarer Wohnraum für alle ist entscheidend. Dafür will ich mich in Berlin stark machen“, sagte heute der SPD-Bundestagskandidat für den Wahlkreis 173 Gießen-Alsfeld, Matthias Körner. „Ich möchte, dass Wohnen bezahlbar bleibt, gerade auch mit mittlerem und niedrigem Einkommen. Wenn Menschen mehr als ein Drittel ihres Einkommens für Wohnen ausgeben müssen, dann ist das zu viel. Die SPD will deshalb die Mietpreisbremse weiter verbessern.“

Durch eine größere Transparenz der Vormiete und eine Auskunftspflicht der Vermieter soll die Stellung der Mieter aus Körners Sicht gestärkt werden. Stellt sich heraus, dass bei Vermietung der Wohnung mehr verlangt wird als zulässig, sollen die Mieter künftig die gesamte zu viel gezahlte Miete zurückverlangen können. „Dafür brauchen wir auch bessere und verbindlichere Mietspiegel.“

Seine Vorstellungen für ein gutes Leben in der Stadt und auf dem Land umfassen darüber hinaus folgende Punkte:

Gesetzlich klarstellen, dass allein die tatsächliche Wohnfläche über die Höhe der Miete und der Nebenkosten entscheidet.

Begrenzung von Mieterhöhungen nach einer Wohnungsmodernisierung

Das Kündigungsrecht des Vermieters wegen Eigenbedarf konkretisieren, um Umgehungsmöglichkeiten entgegen zu wirken.

Gemeinsam mit allen am Wohnungsbau Beteiligten muss der Neubau von bezahlbaren Wohnungen fortgesetzt werden. Gleichzeitig steigt der Bedarf nach Sozialwohnungen. „Das müssen Bund, Länder und Kommunen gemeinsam schultern. Ich werde mich daher in Berlin für mehr Wohnungen im öffentlichen, betrieblichen und genossenschaftlichen Eigentum einsetzen.“

Mit Investitionsanreizen und bundesweit einheitlichen Standards muss Bauen attraktiver und so die Neubautätigkeit angekurbelt werden. Dazu gehört, dass Kommunen schneller und besser planen können. „Bei all dem kommt es darauf an, nicht nur bezahlbaren, sondern auch guten Wohnraum für alle Generationen in lebenswerten Quartieren zu schaffen“, so Körner. Darum muss der altersgerechte Umbau von Häuser und Wohnungen, gerade in unseren alten Dorfkernen, weiter gefördert werden.

Der SPD-Kandidat weiß: Neu zu bauen ist aufgrund hoher Baulandpreise für viele Menschen nicht oder nur schwer bezahlbar. Mehr Menschen als bisher sollen sich aber den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen können. Das dient aus Sicht von Körner auch einer besseren Alterssicherung. Den Erwerb von Wohneigentum für Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen will der Sozialdemokrat durch ein sozial gestaffeltes Familienbaugeld erleichtern. Zusätzliche Belastungen beim Kauf sollen ferner reduziert werden, indem man das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ auch für Maklerkosten beim Kauf von Wohneigentum einführt und weitere Nebenkosten senkt.

Für die ländliche Struktur Mittelhessen von größter Bedeutung ist zu verhindern, dass Wohnungen in den Ortskernen leer stehen oder gar verfallen. „Wir Sozialdemokraten wollen Familien beim Erwerb von Bestandsbauten deshalb mit einem Programm ‚Jung kauft Alt‘ unterstützen“, sagte Körner.

Matthias Körner: Bezahlbarer Wohnraum für alle!

SPD Unterbezirk Gießen - 15.08. 2017

Ganz gleich, ob Stadt oder Dorf, Gießen oder Kirtorf, Alsfeld oder Hungen: „Bezahlbarer Wohnraum für alle ist entscheidend. Dafür will ich mich in Berlin stark machen“, sagte heute der SPD-Bundestagskandidat für den Wahlkreis 173 Gießen-Alsfeld, Matthias Körner. „Ich möchte, dass Wohnen bezahlbar bleibt, gerade auch mit mittlerem und niedrigem Einkommen.

Bündnis für Ausbildung in Hessen floppt – Landesregierung kürzt Mittel für die duale Ausbildung um ein Drittel

SPD Unterbezirk Gießen - 14.07. 2017

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat Auskunft von Seiten der Landesregierung im Rahmen einer Großen Anfrage (Drucksache 19/5037) über Ziele, Kosten und Effizienz von Ausgaben für Ausbildungsförderung und Ausbildung aus dem hessischen Landeshaushalt verlangt. Die Beantwortung der Großen Anfrage nahm die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für den Bereich Ausbildung, Lisa Gnadl, zum Anlass, der schwarz-grünen Landesregierung „peinliches Versagen im Bereich der Ausbildungsförderung“ zu attestieren. Gnadl sagte dazu am Freitag in Wiesbaden: „Das Bündnis für Ausbildung, das die schwarz-grüne Landesregierung medienwirksam in Szene gesetzt hat, steht vor dem Scheitern.

Stillstands-Politik von Schwarz-Grün rächt sich – Schönrednerei bei Lehrermangel muss ein Ende haben

SPD Unterbezirk Gießen - 12.07. 2017

Die Bertelsmann-Stiftung hat heute eine aktuelle Studie zur aktuellen Bevölkerungsentwicklung und die daraus resultierenden Folgen für die allgemeinbildenden Schulen veröffentlicht. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, kommentierte die Studie wie folgt: „Der in Hessen herrschende Lehrermangel wird sich angesichts des prognostizierten Schüler-Booms in den nächsten Jahren weiter verschlimmern. Es war falsch, dass die Landesregierung nur auf die demographische Rendite geschielt und die Lehrerausbildung sträflich vernachlässigt hat. Die Quittung für diese bewusste Fehlentscheidung werden wir in den kommenden Jahren erhalten.“

Wo ist Bouffier? – Handlungsfähigkeit der Regierung steht in Frage

SPD Unterbezirk Gießen - 12.06. 2017

Der Streit zwischen Fraport und Lufthansa spitzt sich weiter zu. Dazu erklärte Thorsten Schäfer-Gümbel: „Die Gräben zwischen dem wichtigsten Arbeitsplatzduo in Hessen sind tief, von Abbau der Konfrontation kann keine Rede sein. Hier beharken sich nicht irgendwelche Akteure sondern der größte und viertgrößte Arbeitgeber des Landes, der gleichzeitig öffentliches Infrastrukturunternehmen ist. In einer funktionierenden Regierung wäre die Moderation eines solchen Themas Chefsache. Offenbar hat der CDU-Landesvorsitzende Bouffier nichts erreicht. Jedenfalls erreichen seine Durchhalteparolen ‚alles ist gut‘ nicht einmal die Pressestellen beider Konzerne, öffentlich überzeugt das Gerede sowieso niemanden mehr. Die Handlungsfähigkeit der Regierung steht in Frage, wenn die Lufthansa unwidersprochen über die Verlegung des Drehkreuzes nachdenkt. Volker Bouffier verantwortet mit seinem Verhalten den drohenden Verlust von gut bezahlten Arbeitsplätzen in Hessen, wenn schwarz-grün ausgerechnet mit Ryanair am Stuhl Lufthansa-Beschäftigen sägt.“

Vorstand der SPD im Unterbezirk Gießen beschließt Resolution

SPD Unterbezirk Gießen - 22.05. 2017

Am kommenden Montag ist der Bundessprecher der AfD, Professor Dr. Jörg Meuthen, Gast bei einem steuerpolitischen Kongress der Industrie und Handelskammer Gießen-Friedberg. Prof. Dr. Jörg Meuthen war nicht zuletzt damit aufgefallen, dass er „nichts verwerfliches“ an der Zuschreibung finden konnte, das Berliner Holocaust-Mahnmal sei ein „Denkmal der Schande“ welches sich Deutschland „in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt habe“

Steigerung der Fehlzeitenquote bei der hessischen Polizei ist Ausdruck der verfehlten Personalpolitik des CDU-Innenministers

SPD Unterbezirk Gießen - 10.05. 2017

In seiner Antwort auf eine kleinen Anfrage der SPD-Abgeordneten Nancy Faeser und Günter Rudolph musste Innenminister Peter Beuth (CDU) nun einräumen, dass die Fehlzeitenquote bei der Polizei weiter gestiegen ist.

Thorsten Schäfer-Gümbel gratuliert René Rock zum Vorsitz der FDP-Landtagsfraktion

SPD Unterbezirk Gießen - 09.05. 2017

Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute den Abgeordneten René Rock zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Er tritt damit die Nachfolge von Florian Rentsch an, der zum 15. Mai aus dem Landtag ausscheidet und in den Bankensektor wechselt. René Rock war bisher Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion.

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