Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Boris Rhein will „Innenminister Ahnungslos“ gewesen sein

SPD Unterbezirk Gießen - 24.03. 2017

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags hat heute Vormittag Wissenschaftsminister Boris Rhein als Zeugen vernommen. Rhein war bis Sommer 2006 als Landtagsabgeordneter auch Mitglied des Innenausschusses, ab 2009 Staatssekretär im Innenministerium und von 2010 bis 2014 Innenminister des Landes Hessen.
Vor dem Untersuchungsausschuss erklärte Minister Rhein, er habe die Arbeit zur Aufklärung des NSU-Komplexes dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) überlassen. Auch die Zusammenstellung der Unterlagen für den entsprechenden Untersuchungsausschuss des Bundestages habe allein in der Hand des LfV gelegen. Er selbst sei nicht damit befasst gewesen.

Bundespräsident Steinmeier gibt Orientierung in schwierigen Zeiten

SPD Unterbezirk Gießen - 22.03. 2017

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat heute in einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat seinen Amtseid abgelegt. Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel wünschte dem neuen Staatsoberhaupt viel Kraft und für die kommenden Aufgaben seiner Amtszeit und sagte dazu in Wiesbaden:
„Bundespräsident Steinmeier hat heute in seiner Antrittsrede eindrucksvoll deutlich gemacht, dass er die drängenden Probleme unserer Zeit erkannt hat und sich auch nicht scheut, diese klar zu benennen. Der Bundespräsident ist bereit, für die Demokratie und für die europäische Idee zu kämpfen. Seine deutlichen Worte in Richtung der politisch Verantwortlichen in der Türkei in Bezug auf die unsäglichen Nazi-Vergleiche und die Forderung nach der Freilassung des inhaftierten Journalisten Denis Yücel begrüße ich ausdrücklich.“

Digitalisierung und Arbeit 4.0 - Chancen und Risiken

SPD Unterbezirk Gießen - 20.03. 2017

Die Digitalisierung hat einen fundamentalen Wandel für die Beschäftigten und deren Arbeitswelt zur Folge. Digitale Arbeit enthält die Chancen, selbstbestimmt und gesund unter attraktiven Arbeits- und Lebensbedingungen zu arbeiten – sie enthält aber auch die Gefahr des genauen Gegenteils.

Martin Schulz ist der richtige Mann, um unser Land zu führen

SPD Unterbezirk Gießen - 19.03. 2017

Ein Außerordentlicher Bundesparteitag der SPD hat heute Martin Schulz einstimmig zum Kanzlerkandidaten und zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Darüber hinaus ist mit dem Gießener Europaabgeordneten Dr. Udo Bullmann ein neuer Verantwortlicher für Europa in die engere Parteiführung gewählt worden.

Unmut und Brandbriefe stoppen Personalpolitik nach Gutsherrenart

SPD Unterbezirk Gießen - 14.03. 2017

Die hessische Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben heute die Übernahme des Tarifabschlusses der Landesbediensteten auf die Beamtinnen und Beamten angekündigt.

Zukunftsweisendes Mobilitätskonzept wird Neuen Hessenplan prägen

SPD Unterbezirk Gießen - 09.03. 2017

Das Konzept für eine neue Mobilitätsstrategie, das die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) heute vorgestellt hat, stößt bei der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag auf einhellige Zustimmung. Der Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sagte, die Studie beschreibe präzise die Defizite der aktuellen Verkehrspolitik in Hessen und zeige nachhaltige Lösungsmodelle auf.

Zukunftsplan für Opel gemeinsam mit Betriebsräten und Gewerkschaften entwickeln

SPD Unterbezirk Gießen - 06.03. 2017

Der französische Automobilkonzern PSA hat sich mit General Motors (GM) auf die Übernahme von dessen Europa-Töchtern Opel und Vauxhall geeinigt. Der Kaufpreis von rund 2,2 Milliarden Euro umfasst auch das Entwicklungszentrum in Rüsselsheim und das europäische Finanzierungsgeschäft.

Ernst-Ewald Roth: Taubblinde Menschen brauchen deutlich verbesserte Unterstützung

SPD Unterbezirk Gießen - 02.03. 2017

Der behindertenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ernst-Ewald Roth, hat sich im Nachgang zur Debatte im Hessischen Landtag über einen Gesetzentwurf der SPD zur Änderung des Landesblindengesetzes nochmals für eine deutliche Verbesserung der Unterstützung für taubblinde Menschen ausgesprochen.

Roth sagte dazu: „Taubblindheit ist eine Behinderung, die mehr ist als die Summe von Blindheit und Taubheit. Durch die Behinderung beider Sinnesorgane sind die betroffenen Menschen in ihrem Alltag deutlich stärker eingeschränkt, als dies für Blinde oder Hörbehinderte gilt. Deshalb soll das Landesblindengeld von derzeit 586,26 Euro pro Person verdoppelt werden und damit ein Nachteilsausgleich aufgrund der Mehrfachbehinderung erfolgen“.

Christoph Degen: Hessen schneidet bei Bildungsstudie erneut schlecht ab

SPD Unterbezirk Gießen - 02.03. 2017

Die aktuellste Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Chancengleichheit im deutschen Bildungssystem attestiere der hessischen Landesregierung nach den Worten des bildungspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, dringenden Handlungsbedarf in verschiedenen Bereichen.

Degen sagte dazu: „Hessen schneidet auch in der aktuellen Bildungsstudie ‚Chancenspiegel‘ wieder schlecht ab. Die Studie belegt erneut, dass die schwarz-grüne Landesregierung bei Integration, Inklusion und Ganztagsschulausbau viel zu wenig unternimmt oder die falschen Weichen gestellt wurden, um sich im Ländervergleich zu verbessern. Es gibt beispielsweise dringenden Handlungsbedarf bei der gemeinsamen Beschulung von behinderten und nicht-behinderten Kindern, massive Defizite bei der Lese- und Rechenkompetenz von Grundschülern und auch nur geringe Fortschritte im Bereich der Ganztagsschulentwicklung. Hier liegt Hessen weiter unter dem Mittelwert aller Bundesländer.“

Günter Rudolph: Studie belegt: Beamte verdienen in Hessen am wenigsten

SPD Unterbezirk Gießen - 01.03. 2017

Der so genannte „Besoldungsreport“ des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) beweist, was die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag schon lange kritisiert: Die Beamten des Landes Hessen werden weitaus schlechter entlohnt als die der anderen Bundesländer. Die Untersuchung des DGB hat für drei verschiedene Besoldungsgruppen untersucht, wie sich die Bezahlung der Beamten in den Ländern und beim Bund unterscheidet. Ergebnis: Unter Berücksichtigung der Arbeitszeit von 42 Wochenstunden liegt Hessen bei zwei der drei betrachteten Besoldungsgruppen auf dem letzten Platz, einmal auf dem vorletzten.

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