Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Gerhard Merz: Gesetzentwurf von Schwarzgrün bleibt hinter Qualitätsanforderungen zurück – Beitragsfreiheit eher Ausnahme als Regel

SPD Hessen - 07.03. 2018

Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz,  fühlt sich in seiner negativen Bewertung des schwarzgrünen Gesetzentwurfs durch die schriftlichen Stellungnahmen im Vorfeld der Gesetzesanhörung im Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss des Landtags bestätigt.

Merz sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „In der Bilanz des Gesetzentwurfs zeigt sich, dass Schwarzgrün nicht lernfähig ist. Man versucht, sich mit kleinen Änderungen am Gesetz durchzumogeln. Das Versprechen der Beitragsfreiheit entpuppt sich als zu vollmundig, denn Kinder unter drei Jahren, die Tagespflege und Zeiten über sechs Stunden sind ausgenommen. Es gibt also mehr Ausnahmen als Regel bei der Beitragsfreiheit. Bei der Qualität kommt man über kleine Änderungen nicht hinaus. Die Bürokratie bleibt bestehen. Die Landesförderung kommt ebenfalls nicht vom Fleck und wird auf diesem niedrigen Niveau noch nicht einmal dynamisiert. Dieser Gesetzentwurf ist nicht die Antwort auf die heutigen Herausforderungen in der Kinderbetreuung und sollte am besten zurückgezogen werden.“

„Es rächt sich, dass der Gesetzentwurf von CDU und Bündnis 90/Die Grünen in einem Hauruck-Verfahren als Reaktion auf den Beschluss der HessenSPD im April letzten Jahres zu Gebührenfreiheit, Qualitätsverbesserung und Reform der Landesförderung entstanden ist. Anders ist es nicht zu erklären, dass niemand gesehen hat, mit welchen Verwerfungen gerechnet werden muss, wenn dieser Gesetzentwurf Wirklichkeit wird“, sagte Merz.

So gebe der Gesetzentwurf keine Antwort auf die dringende Frage, wie die Qualität und die Arbeitsbedingungen in den hessischen Kitas verbessert werden können. „Die Stellungnahmen der Fachwelt machen deutlich, dass eine Anhebung der Pauschale für die Anwendung des Bildungs- und Erziehungsplans kaum dort ankommen wird, wo sie gebraucht wird. Allzu oft geht diese Pauschale in den allgemeinen Betriebskosten auf bzw. wird dazu benutzt, um Zuschüsse vor Ort zu kürzen. Daher ist dieser Vorschlag nicht geeignet und ist außerdem mit 50 Millionen Euro in der Endstufe viel zu kurz gesprungen“, kritisierte Merz.

Dass die vorgesehene Erstattung von 135,60 Euro für die wegfallenden Elternbeiträge für sechs Stunden täglich pro Kind nicht ausreiche, werde an vielen Stellen kritisiert. Darüber hinaus bleibe aber auch unklar, wie mit Beiträgen für die zusätzliche Zeit umzugehen sei. Schwarzgrün schränke zwar den Gestaltungsspielraum der Träger ein, in dem festgelegt wird, dass Beiträge nicht „überproportional“ erhoben werden dürften. Es fehle allerdings eine klare Regelung, was darunter zu verstehen und was die Bezugsgröße sei.

Völlig ins Gegenteil verkehrt sieht der Experte seiner Fraktion die neuen Regelungen zur so genannten Schwerpunktpauschale für Kitas mit besonderen Herausforderungen. „Fast alle Vertretungen der Träger – seien sie nun kommunale oder frei-gemeinnützige Träger – bezeichnen die neuen Regelungen als unklar, die die Anerkennung erschweren würden. Das ist kontraproduktiv“, stellte Merz fest.

Kritisiert würde außerdem, dass der schwarzgrüne Entwurf keinerlei Verbesserungen bei der Bürokratie mit sich bringen würde, obwohl doch die KiföG-Evaluation hier deutlichen Verbesserungsbedarf gezeigt habe. Schwierigkeiten gebe es außerdem bei der Frage, ob man ein Kind sechs Stunden betreuen könne, ohne ihm ein Mittagessen zu geben, was aus fachlicher Sicht eindeutig abzulehnen sei. „Und damit sind nur einige wenige Dinge angesprochen, die von der Fachwelt kritisiert werden“, so Merz.

 

 

Günter Rudolph: Bernadette Weyland macht OB-Wahlkampf in Frankfurt auf Steuerzahlerkosten

SPD Hessen - 07.03. 2018

In der heutigen Sitzung des Hauptausschusses des Hessischen Landtags wurde auf Initiative der SPD ein Dringlicher Berichtsantrag (Drucksache 19/6104) zur Versetzung der ehemaligen Staatssekretärin und aktuellen CDU-Kandidatin zur Frankfurter Oberbürgermeisterwahl, Bernadette Weyland, in den einstweiligen Ruhestand, beraten.

Im Anschluss an die Sitzung kommentierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, am Mittwoch in Wiesbaden die Antworten der Landesregierung wie folgt: „Frau Weyland wurde von der Landesregierung in den einstweiligen Ruhestand versetzt, da die damalige Staatsekretärin angekündigt hatte, genügend Zeit für den Wahlkampf in Frankfurt haben zu wollen. Dieser Vorgang ist nach Meinung führender Verfassungsrechtler eindeutig rechtswidrig.“

Wenn eine Beamtin oder ein Beamter aus freien Stücken nach einer beruflichen Alternative strebe, dann gäbe es nur einen Weg: Die Bitte um Entlassung aus dem Beamtenverhältnis unter Verzicht auf alle Privilegien des Beamtentums. Der einstweilige Ruhestand für politische Beamtinnen und Beamte sei nur für den Fall vorgesehen, dass kein Vertrauensverhältnis mehr bestehe. Das sei im Falle Weyland offenkundig nicht der Fall.

„Wir werden sehen, wie die Wählerinnen und Wähler in Frankfurt am Sonntag in der Stichwahl zum Amt des Oberbürgermeisters die Tatsache bewerten werden, dass Frau Weyland jeden Monat 7400 Euro seit dem Ausscheiden aus dem Finanzministerium erhalten hat, damit sie in Ruhe Wahlkampf machen konnte. Dies ist auf jeden Fall eine luxuriöse Altersversorgung für die es keine Rechtfertigung gibt “, sagte Rudolph.

 

Dringlicher Berichtsantrag betreffend Versetzung in den einstweiligen Ruhestand der ehemaligen Staatssekretärin Weyland

Lisa Gnadl: Hessen muss Land des frauenpolitischen Fortschritts werden

SPD Hessen - 07.03. 2018

Zum diesjährigen Internationale Frauentag am morgigen 8. März, der unter dem Motto „#PressforProgress“ steht, ruft die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, dazu auf, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern aktiv voranzutreiben und die dazu notwendigen politischen Initiativen zu ergreifen.

Gnadl sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Der SPD war es immer ein Anliegen, die Rechte der Frauen voranzutreiben. Auch in der letzten Legislaturperiode auf Bundesebene waren es mit Manuela Schwesig und Andrea Nahles SPD-Ministerinnen, die wichtige Verbesserungen durchsetzen konnten, um Frauenrechte zu stärken. Beispielhaft sei nur die Einführung des Mindestlohnes, das Lohntransparenzgesetz oder die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende genannt. In Hessen gibt es in diesem Bereich viel zu tun und Luft nach oben:“

„#PressforProgress, dieses Motto des diesjährigen Weltfrauentages, mache sich die SPD auch in Hessen zu Eigen, um den schwarzgrünen frauenpolitischen Stillstand der letzten Jahre zu überwinden. Einen frauenpolitischen Fortschritt und Aufbruch bekomme man nach dem 28. Oktober nur mit einer sozialdemokratisch geführten Landesregierung und damit auch ein paritätisch besetztes Kabinett. Die Gleichberechtigung der Geschlechter sei und bleibe eine Führungsaufgabe. Solange sie von der Spitze, dem Ministerpräsidenten und dem Kabinett, nicht gewollt und gelebt werde, solange werde es keinen echten frauenpolitischen Fortschritt geben. Von derzeit elf Kabinettsmitgliedern in der Hessischen Landesregierung seien gerade einmal drei Frauen. Und das sei schon erschreckenderweise eine große Zahl im Vergleich zum marginalen Frauenanteil auf der Ebene der Abteilungsleitung in den hessischen Ministerien. Dort gäbe es nach wie vor frauenfreie Zonen, wie im Finanzministerium, im Wirtschaftsministerium, und im Innenministerium. Und das obwohl seit 2014 fünf neue Stellen besetzt werden mussten. Das sei wirklich beschämend, so die Sozialdemokratin.

Zu einer guten hessischen Frauenpolitik gehöre außerdem auch ein Hessisches Gleichberechtigungsgesetz, das diesen Namen wirklich verdiene. „Leider hat sich die aktuelle Koalition aus CDU und Grünen hier nur auf einen mut- und kraftlosen Minimalkompromiss einigen können, der uns keinen Schritt weiter bringt und deswegen zu Recht von vielen Frauenverbänden und Gleichstellungsbeauftragten kritisiert wird. Hier haben wir in dieser Legislaturperiode eigene Vorschläge gemacht, die wir nach dem 28. Oktober in Hessen endlich auch umsetzen wollen“, sagte Gnadl.

Die SPD wolle zudem  eine echte Gebührenfreiheit für die hessischen Kindertagesstätten und keinen aus familien- kommunal- und haushaltspolitischer Sicht unausgegorenen 6 Stunden-Tag, der an der Lebensrealität vieler Familien und vor allem Frauen völlig vorbeigehe. „Dafür werden wir Sozialdemokraten in diesem Jahr kämpfen. Mit uns gibt es keine faulen schwarz-grünen Kompromisse, sondern echte Gleichberechtigung von Frauen und Männern“, so die Frauenpolitikerin abschließend.

 

Tobias Eckert: Schwarzgrün hat in wichtigen Politikfeldern nicht geliefert und keine Vision für das Hessen von morgen

SPD Hessen - 06.03. 2018

Heute hat die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) ihre „Erwartungen der hessischen Wirtschaft an die neue Landesregierung“ formuliert und vorgestellt.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Die Forderungen der VhU an eine neue Landesregierung belegen, was wir schon lange sagen: Schwarzgrün hat in wichtigen Politikfeldern nicht geliefert. Die VhU kritisiert, dass es keine Vision für Hessen gäbe. Diese Auffassung teilen wir: Die schwarzgrüne Koalition hat keine Strategie, wie das Hessen von morgen aussehen soll. Dem stellen wir unsere Ziele und Visionen entgegen.“

Im Bereich der Digitalisierung und des Breitbandausbaus fordere die VhU, dass das Land wirtschaftlich schwächere Kommunen mit Landesmitteln unterstützten solle. Dies sei eine Forderung, die die SPD seit langem erhebe, denn schließlich stehe und falle die Digitalisierung mit dem Ausbau der Breitbandversorgung. Man bräuchte in Hessen mittelfristig 300 bis 400 Mbit/s-Anschlüsse. 50-Mbit/s seien lediglich nur ein Zwischenschritt.

„Die Forderungen nach mehr Investitionen in Infrastruktur teilen wir seit langem: Wir fordern seit Jahren, dass der Etat für die Landesstraßen wesentlich besser ausgestattet werden muss, schließlich ist eine gut ausgebaute Infrastruktur eine zentrale Voraussetzung für Wirtschaftswachstum und für die Sicherung von Arbeitsplätzen“, sagte Eckert.

Die Verkehrsinfrastruktur in Hessen weise eine Unterfinanzierung in Milliardenhöhe auf und werde schon seit vielen Jahren nur noch auf „Verschleiß gefahren“. „Wir wollen die Investitionen in den Landesstraßenbau innerhalb der Legislaturperiode auf die Höhe der Abschreibungen aufstocken. Wir teilen zudem die Forderung der VhU, dass Hessen Mobil personell wesentlich besser ausgestattet werden muss, um Planung nicht zu verzögern, sondern zu beschleunigen. Auch die Forderung, den ÖPNV stärker auszubauen, erheben wir seit langem“, bekräftigte der wirtschaftspolitische Sprecher.

Man teile die Auffassung der VhU, dass Hessen ein bedeutender Automobilstandort sei. Aus diesem Grund fordere die SPD einen Trialog zur Zukunft der Automobilindustrie mit Gewerkschaften, Unternehmen und der Politik, um die Herausforderungen in der Branche gemeinsam zu gestalten. Die hessische Landesregierung falle hier leider nur durch Ahnungslosigkeit auf, wie sie erst kürzlich in der Beantwortung der Großen Anfrage der SPD zur Mobilitätsentwicklung in Hessen gezeigt habe.

„Wir unterstützen die Forderung der VhU, die duale Berufsausbildung zu stärken. Wir wollen alle Schüler in die Lage versetzen, ihre Berufswahlentscheidung gut überlegt zu treffen. Dazu gehören Informationen über die duale Ausbildung als Teil der beruflichen Orientierung und Kompetenzfeststellungen sowie individuelle Beratungen als Grundlage für die Berufswahlprozesse flächendeckend an allen weiterführenden Schulen. Hierfür werden wir die Berufsorientierung, wie sie im Fach Arbeitslehre vermittelt wird, auch an Gymnasien mit Pflichtstunden unterlegen und genügend Zeit und Raum in allen Schulformen gewähren. Zudem  wollen wir die beruflichen Schulen mit deutlich mehr Ressourcen ausstatten, auch im Hinblick auf die Anforderungen der Digitalisierung“, so Eckert.

Die SPD wolle zudem die Landeswirtschaftsförderung neu ordnen. Eine Zersplitterung in Mehrfachzuständigkeiten sowie unterschiedliche Ansprechpartner für Wirtschaft, Regionen und Kommunen sei ineffizient und gehe an den Bedürfnissen des Landes vorbei. Man werde im Dialog mit Wirtschaft, Gewerkschaften und der Kommunalpolitik die bestehenden Strukturen der Wirtschaftsförderung des Landes überprüfen und neu justieren.

 

Uwe Frankenberger: Verkehrsminister Al-Wazir bleibt sich treu – Marketing geht vor Inhalten

SPD Hessen - 06.03. 2018

Heute hat der hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen) die Hessenstrategie Mobilität 2035 vorgestellt und versucht, diese als Neuigkeit zu verkaufen.

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Uwe Frankenberger, kommentierte die Vorstellung wie folgt: „Die PR-Abteilung des Ministers hat mal wieder ganze Arbeit geleistet und auf 56 Seiten (Hochglanz-) Broschüre längst der Öffentlichkeit präsentierte Vorhaben zusammengefasst. Herr Al-Wazir reiht sich damit in die neue Strategie der Landesregierung ein, klebt auf längst verplante Haushaltmittel ein neues Etikett und gibt dem Programm dann einen neuen Namen. Wie oft will denn der Minister noch die Sanierung vor Neubau von Landesstraßen nennen, sich für die Einführung das Schülertickets selbst loben und den Bau von Radschnellwegen als Beitrag für den Klimaschutz anpreisen?“

Ein zentraler Feind des Klimas sei die unerträgliche Stausituation im Ballungsgebiet Rhein-Main. Auch müssten endlich die täglichen Probleme der übrigen Verkehrsteilnehmer, wie überfüllte S-Bahnen, fehlende Kapazitäten im Schienennetz des Ballungsraums oder fehlende ÖPNV-Angebote im ländlichen Raum wirksam bekämpft werden. Grüne Ideologie bringe Hessen in der Mobilitätspolitik nicht weiter.

„Festzuhalten bliebt: CDU-geführte Landesregierungen haben es seit 1999 nicht geschafft, die Mobilität auf Schiene und Straße voran zu bringen. Herr Al-Wazir ist weit hinter den Erwartungen, die man an einen Minister von Bündnis 90/Die Grünen hätte haben können, zurückgeblieben. Warum sollte irgendjemand davon ausgehen, dass er das in einer nächsten Legislaturperiode schaffen sollte?“, fragte der SPD-Verkehrsexperte.

Gerhard Merz: Breite Zustimmung für SPD-Gesetzentwurf

SPD Hessen - 06.03. 2018

Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, hat nach der Auswertung der schriftlichen Stellungnahmen zu den beiden konkurrierenden Gesetzentwürfen für den Kita-Bereich eine eindeutige Präferenz für den Entwurf seiner Fraktion festgestellt.

Merz sagte dazu am Dienstag in Wiesbaden: „Die Fachwelt beurteilt unseren Gesetzentwurf als den eindeutig Besseren, weil er Gebührenfreiheit, Qualitätsverbesserung und zuverlässige Finanzierung in klaren, transparenten Regelungen zusammenfasst. Im Gegensatz zu Schwarzgrün setzen wir auf vollständige Gebührenfreiheit für alle Altersgruppen und für alle Betreuungszeiten. Im Gegensatz zu Schwarzgrün verbessert unser Gesetzentwurf die Qualität der pädagogischen Arbeit und die Arbeitsbedingungen in den Kitas deutlich. Im Gegensatz zu Schwarzgrün erreichen wir mit unserem Gesetzentwurf eine deutliche höhere, dynamische und zukunftssichere Förderung durch das Land und gleichzeitig ein  unbürokratisches, den realen Verhältnissen in den Einrichtungen entsprechendes Förderverfahren. Das registrieren die kommunalen und freien Träger sehr genau. Das nehmen aber auch Elternvertretungen und Gewerkschaften war, auch aus der Wissenschaft erfahren wir viel Zuspruch für unseren Ansatz.“

Merz zeigte sich zuversichtlich, dass die mündliche Anhörung der beiden Gesetzentwürfe, die am kommenden Donnerstag ab 14.00 Uhr im Hessischen Landtag stattfinden wird, die Vorteile des SPD-Entwurfs ebenfalls deutlich machen werde. „Wir gehen von einer langen Anhörung aus, es gibt viel Resonanz. Wir werden die Chance nutzen, um darauf hinzuweisen, dass der SPD-Gesetzentwurf auf den Dreiklang von Gebührenfreiheit, Qualitätsverbesserung und höherer Landesförderung setzt. Gerade die Einführung von Zuschlägen für die so genannte mittelbare pädagogische Arbeit, zum Beispiel Elterngespräche, Vor- und Nachbereitung und die Leitungstätigkeit vermittelt den Fachkräften Erleichterung und größere Wertschätzung ihrer Arbeit. Wir verbessern damit nicht nur die Arbeitsbedingungen für das Personal, wir sorgen damit auch für bessere Startchancen für die Kinder“, so Merz.

Darüber hinaus seien im SPD-Gesetzentwurf noch eine Reihe weiterer wichtiger Veränderungen vorgesehen. So würden zum Beispiel die Standards für die Betreuung von Kindern mit Behinderung im Gesetz verankert, was die Fachwelt seit langem fordere. Die SPD strebe auch die Einführung einer Landeselternvertretung der Kindertagesstätten an. Abgeschafft werde die Verrechnung von Gebühren zwischen Kommunen, wenn ein Kind eine Einrichtung in einer Nachbargemeinde besuche. „Diese Regelung hat zu viel Ärger geführt. Wenn wir die Landesförderung deutlich erhöhen und wieder zur Gruppenförderung zurückkehren, ist diese „Abrechnerei“ entbehrlich“, stellte Merz fest.

 

Zum Hintergrund:

Im Dezember 2017 hatte zunächst die SPD-Fraktion (Drucksache 19/5467), dann die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 19/5472) jeweils einen Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches eingebracht. Die erste Lesung erfolgte im Dezember-Plenum.

Am 8.März 2018 findet ab 14.00 Uhr im Hessischen Land die öffentliche Anhörung statt. Daran können Interessierte als Zuhörende teilnehmen, erforderlich ist lediglich der Personalausweis.

 

 

Thorsten Schäfer-Gümbel: Froh über Votum – Die Arbeit beginnt jetzt erst!

SPD Hessen - 04.03. 2018

Heute wurde das Ergebnis des Mitgliederentscheids der SPD bekanntgegeben. 66,02% Prozent der Mitglieder haben für den vorliegenden Koalitionsvertrag mit der Union gestimmt und damit für die Bildung einer gemeinsamen Regierung mit CDU und CSU. 33,98% der Mitglieder haben sich gegen den Vertrag entschieden.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende, Vorsitzende der HessenSPD und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, äußerte sich am Sonntag in Berlin wie folgt: „Ich habe in den vergangen Wochen auf zahlreichen Versammlungen und Konferenzen für eine Zustimmung zum vorliegenden Koalitionsvertrag geworben und dabei eine Partei erlebt, die hart in der Sache, aber immer mit dem notwendigen Respekt die unterschiedlichen Positionen ausgetauscht hat. Das macht mich stolz auf unsere Partei und die Diskussionskultur. Lebendige Diskussionen schwächen die (innerparteiliche) Demokratie nicht, sie stärken sie. Alleine die Beteiligung von 378.437 Mitgliedern und damit von 78,39 Prozent ist sehr beeindruckend. Wir haben eine klare Entscheidung für eine Regierungsbildung. Ich danke allen Helferinnen und Helfern sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für den Einsatz in den letzten Wochen. Ohne sie wäre das Mitgliedervotum nicht möglich gewesen. Die heutige Zustimmung ist kein Triumph von Einzelnen, sondern muss der Beginn des Erneuerungsprozesses der SPD in Regierungsverantwortung mit Vielen sein. Die Arbeit beginnt jetzt erst richtig, in der Regierung und für die Sozialdemokratie.“

 

Günter Rudolph: CDU missbraucht Bundesrat für dreiste Wahlwerbung

SPD Hessen - 03.03. 2018

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat Europaministerin Puttrich und Innenminister Beuth für ein Foto auf dem Kurznachrichtendienst Twitter scharf kritisiert, auf dem die beiden Mitglieder der Hessischen Landesregierung im Sitzungssaal des Bundesrates einen Turnbeutel mit Wahlwerbung für den CDU-Kandidaten zur Bürgermeisterwahl in Eltville in die Kamera halten. Die Bürgermeisterwahl findet am morgigen Sonntag statt.

Rudolph sagte dazu am Samstag: „Wenn es noch eines Beweises bedurft hat, dass die hessische CDU zwischen Staat und Partei keinerlei Unterschiede mehr macht und eine Institution wie den Bundesrat für dreiste Wahlwerbung missbraucht, dann haben die Minister Beuth und Puttrich diesen am gestrigen Freitag geliefert. Der Grundsatz einer Trennung zwischen Staat und Partei wurde nicht ohne Grund eingeführt. Das Verhalten von Frau Puttrich und Herrn Beuth, der zugleich auch Verfassungsminister in Hessen ist, ist peinlich und zeugt von fehlenden Schamgefühl. Vielleicht müsste man den beiden CDU-Ministern noch einmal Nachhilfe in Verfassungskunde geben oder ihnen einen kurzen Blick in die Hausordnung des Bundesrates gewähren. Diese besagt, dass es unter anderem untersagt ist, Informationsmaterial zu zeigen oder zu verteilen. Der Höhepunkt der ganzen Posse ist nun die Tatsache, dass weder Frau Puttrich, noch Herr Beuth für eine Stellungnahme zur Verfügung stehen. Dies ist schlicht und ergreifend feige und unwürdig!“

 

Günter Rudolph: Dreiste Antworten von Minister Beuth auf Fragen zum Schulsport und Kosten für Polizeieinsätze beim Fußball

SPD Hessen - 02.03. 2018

In der heutigen Rhein-Main-Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat Peter Beuth (CDU) in seiner Funktion als Minister des Innern und für Sport ein Interview gegeben, in dem unter anderem auch Fragen zum Ausfall von Schulsportstunden und nach einer Beteiligung von Clubs der Fußball-Bundesliga an der Finanzierung von Sondereinsätzen im Rahmen von Bundesligaspielen gestellt werden.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, kommentierte die Antworten von Minister Beuth wie folgt: „Es muss für die verantwortlichen Schulleiterinnen und Schulleiter wie Hohn klingen, wenn der Sportminister gegenüber diesen Überzeugungsarbeit leisten wolle, damit der Ausfall von Sportunterricht an hessischen Schulen zurückgehe. Die Behauptung, dass die Stunden ja vorhanden seien, ist mehr als dreist. Ein internes Dokument des Kultusministeriums beweist, dass im Schuljahr 2015/2016 von 22.700 vorgesehenen Sportstunden 5700 nicht stattgefunden hätten. Dies ist die Faktenlage. Die Situation des Schulsports ist desaströs. Da nutzt es herzlich wenig, wenn der Innenminister den Blick der Lehrer und Sportlehrer für Talente schulen möchte. Wie will er diese finden, wenn kein Sportunterricht stattfindet?“

Rudolph kritisierte zudem, dass der Innenminister sich immer noch nicht klar zur Frage der Beteiligung von Fußball-Bundesligaclubs an den Kosten für Sondereinsätze der Polizei bei den Spielen positioniert habe. „Herr Beuth scheut dieses Thema wie der Teufel das Weihwasser und versucht nun verzweifelt Argumente zu finden, in dem Fall den Amateursport, damit er seine Haltung rechtfertigen kann. Ich sage ihm klipp und klar: Es geht uns nicht um die Beteiligung des Amateursports an den Kosten sondern ausschließlich darum, dass sich Vereine mit einem Millionenumsatz in dreistelliger Höhe und einem entsprechenden Gewinn in Millionenhöhe an den Kosten für Polizeieinsätze beteiligen sollen, die sie angesichts der teilweisen Gefahreneinstufung ihrer Spiele mit zu verantworten haben. Dies kann man aus Sicht der SPD vertraglich mit der Deutschen Fußball Liga regeln“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer.

 

 

Uwe Frankenberger: Landesregierung verschläft weiterhin die Verkehrswende

SPD Hessen - 01.03. 2018

Der Hessische Landtag hat heute über die Große Anfrage der SPD-Fraktion zu möglichen Konzepten der Landesregierung für die Mobilität in Hessen debattiert. In der Plenardebatte warf der verkehrspolitische Sprecher der SPD im Landtag, Uwe Frankenberger, der schwarzgrünen Landesregierung vor, sie habe keine Vorstellung davon, wie sie mit den Herausforderungen der Verkehrswende in Hessen und der Mobilitätsentwicklung umgehen solle. Es gebe in Hessen ein Bündel von Einzelmaßnahmen, die aber keine stringente und nachvollziehbare Strategie erkennen ließen.

Frankenberger sagte: „Besonders enttäuschend ist es, dass die Schwarzgrün die Herausforderungen für die in Hessen ansässigen Unternehmen der Automobilindustrie unterschätzt. Diese Branche steht vor einem gewaltigen Umbruch und die Arbeitnehmer in den betroffenen Betrieben, sowohl Autohersteller als auch Zulieferer, können zu recht erwarten, dass sich hier die Politik kümmert. Seit langem fordern die Gewerkschaften einen Trialog zur Zukunft der Automobilindustrie mit Gewerkschaften, Unternehmen und der Politik. Leider zeigt die hessische Landesregierung hier keine Aktivitäten.“

Der Abgeordnete wies darauf hin, dass die SPD sich schon seit längerem in einem sehr intensiven Austausch, insbesondere mit den Arbeitnehmervertretern, befinde.

Fragen nach einem auf die Zukunft ausgerichteten Konzept für die Mobilitätsentwicklung würden nicht schlüssig beantwortet. Es werde stattdessen unverbindlich auf die Weiterentwicklung der so genannten Strategie „Mobiles Hessen 2020“ zu einer „Mobilitätsstrategie 2035“ verwiesen.

„Schon im Mobilen Hessen des Jahres 2017 mussten die Menschen in unserem Land mit 38.000 Kilometern Stau und den unpünktlichsten und überfülltesten S-Bahnen Deutschlands leben. Wenn dies das Ergebnis einer angeblichen Strategie der Landesregierung ist, dann ist die Ankündigung, die Strategie weiterzuentwickeln, eine echte Drohung“, sagte Frankenberger.

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