Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Nancy Faeser: Weniger Eingriffsbefugnisse für den Verfassungsschutz, mehr Kontrolle durch das Parlament

SPD Hessen - 13.03. 2018

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute die aus ihrer Sicht erforderlichen Änderungen an dem Gesetzentwurf zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes vorgestellt. Diesen Entwurf hatten die Regierungsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen eingebracht. Das schwarzgrüne Gesetzesvorhaben war in einer Anhörung des Landtags auf nahezu einhellige Kritik von Staatsrechtlern und Verfassungsschutzexperten gestoßen.

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, erläuterte, dass der Gesetzesentwurf von CDU und Grünen in seiner derzeitigen Form eindeutig gegen das Grundgesetz verstoße und daher nicht zustimmungsfähig sei. Dies sei auch das Fazit der Expertenanhörung gewesen. Die Änderungsvorschläge ihrer Fraktion hätten das Ziel, die in dem Entwurf vorgesehenen, viel zu weit reichenden Eingriffsbefugnisse des Verfassungsschutzes zu beschränken und gleichzeitig die parlamentarische Kontrolle der Behörde durch den Landtag erheblich zu stärken, sagte die SPD-Innenexpertin.

Die SPD-Politikerin stellte klar, dass es die so genannte „Online-Durchsuchung“, also das Ausspähen von mit dem Internet verbundenen Endgeräten mit Hilfe einer verdeckt vom Verfassungsschutz installierten Software, mit der SPD nicht geben werde. Faeser sagte: „Die Experten waren sich in der Anhörung einig, dass die von Schwarzgrün geplanten Regelungen zur Online-Durchsuchung gleich aus mehreren Gründen verfassungswidrig sind. Das beginnt damit, dass der Verfassungsschutz gar nicht mehr zuständig ist, wenn tatsächlich eine akute Gefährdung vorliegt – das ist dann Sache der Polizeibehörden, und die haben – wie beispielsweise das BKA – ausreichend Befugnisse, um auch einer terroristischen Bedrohung Herr werden zu können. Kurz: Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz braucht diese Online-Durchsuchung nicht, deswegen schlägt die SPD-Fraktion vor, den entsprechenden Passus ersatzlos aus dem Gesetzentwurf zu streichen.“

Dasselbe gelte für die Befugnisse zur technischen Wohnraumüberwachung, die der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen dem Verfassungsschutz einräumen wolle. „Außerdem“, so Faeser, „ist die technische Wohnraumüberwachung in der Praxis allenfalls von nachrangiger Bedeutung. Man kann die entsprechenden Stellen im Gesetzentwurf also ebenfalls streichen.“

Eingefügt werden müsse hingegen eine klare und wirksame Vorschrift zum Schutz des so genannten „Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung“, mit der die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger geschützt werde. Das Fehlen einer solchen Regelung im aktuellen Gesetzentwurf sei von allen Fachleuten in der Anhörung des Landtags kritisiert worden, erläuterte Nancy Faeser.

Deutlich gestärkt werden müssen nach Auffassung der SPD-Fraktion die Möglichkeiten des Parlaments, den Verfassungsschutz zu kontrollieren, so Faeser. Deswegen fordere die SPD-Fraktion an diesem Punkt umfassende Änderungen an dem Gesetzentwurf von CDU und Grünen. Nancy Faeser stellte fest: „Für uns ist entscheidend, dass alle Fraktionen in der PKV, also der Parlamentarischen Kontrollkommission für den Verfassungsschutz, vertreten sind und dass die Kommission mindestens sieben Mitglieder umfasst. Die PKV muss definieren, wann die Landesregierung zu berichten hat, und sie muss den Sitzungsrhythmus festlegen. Nach unserer Vorstellung sollte die PKV wenigstens einmal im Vierteljahr tagen.“

Die SPD-Fraktion fordert darüber hinaus, dass die Mitglieder der Kommission uneingeschränkten Zutritt zu den Dienststellen des Verfassungsschutzes erhalten und dass die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der PKV-Mitglieder an den Sitzungen der Kommission bei Bedarf teilnehmen können.

Nancy Faeser betonte, dass es mehr Transparenz brauche, um das Vertrauen in den Verfassungsschutz wieder zu stärken. Daher solle es der PKV ermöglicht werden, auch öffentlich zu tagen. Darüber hinaus solle sich der Präsident oder die Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz einmal im Jahr einer öffentlichen Anhörung stellen.

Faeser plädierte auch für eine so genannte „Whistleblower-Regelung“ für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. Diesen müsse die Möglichkeit gegeben werden, sich unmittelbar an die Kontrollkommission zu wenden, wenn ihnen Missstände im Amt auffielen. Die PKV brauche außerdem das Recht, Bedienstete des Landesamts und die für den Verfassungsschutz zuständigen Beschäftigten der Landesregierung zu befragen.

Verschärft werden müssten nach Auffassung der SPD-Landtagsfraktion die Regeln für den Einsatz von Vertrauenspersonen. Dies reiche von einer grundsätzlichen Einschränkung des V-Leute-Einsatzes auf wenige, klar definierte Fälle, über eine durchgängige Dokumentation der V-Leute-Einsätze bis zu einem regelmäßigen Wechsel der V-Personen-Führer beim Landesamt für Verfassungsschutz.

Entfallen sollen nach dem Willen der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag die anlasslose Zuverlässigkeitsüberprüfung für Projektträger und Personen, die im Bereich der Extremismusprävention tätig sind. „So, wie Schwarzgrün das gerne geregelt hätte, ist das der institutionalisierte Generalverdacht gegen alle, die sich für die Demokratie in der Extremismusprävention engagieren“, kritisierte Nancy Faeser, „deswegen muss die Regelung dringend geändert werden.“

Verbesserungen fordert die SPD-Fraktion bei den Auskunftsrechten der Bürgerinnen und Bürger. Diese müssten auf Anfrage umfassend darüber informiert werden, ob, warum und mit welchem Ergebnis sie in den Fokus des Verfassungsschutzes geraten seien.

 

Änderungsantrag für ein Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen

Corrado Di Benedetto: Untauglicher Reparaturversuch – Schwarzgrün brüskiert die Integrationskonferenz

SPD Hessen - 12.03. 2018

Anlässlich der außerordentlichen Sitzung der Integrationskonferenz und des Integrationsbeirates zum Hessischen Integrationsplan am heutigen Tage sagte der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Corrado Di Benedetto: „Auch die heutige außerplanmäßige Sitzung hat einmal mehr gezeigt, dass die Schwarzgrüne Landesregierung mit dem Vertrauen und der Gutgläubigkeit der Mitglieder der Integrationskonferenz gespielt hat.“

Die Hessische Landesregierung habe im Frühjahr 2015 die Integrationskonferenz mit dem Auftrag einberufen, um in einem partizipativ angelegten Prozess einen Hessischen Integrationsplan zu erarbeiten.

„Gutgläubig hat sich die Konferenz mit großer Ernsthaftigkeit an die Arbeit gemacht und bereits ein Jahr später einen gut durchdachten und in die Zukunft gerichteten Entwurf vorgelegt, der dann nahezu zwei Jahre in den Schubladen der Ministerien gelegen hat. Erst in einer außerplanmäßig einberufenen Sitzung der Integrationskonferenz im Dezember 2017 legte die Landesregierung den vom Kabinett beschlossenen Integrationsplan der Integrationskonferenz vor, allerdings lediglich zur Kenntnis. Eine von der Integrationskonferenz erwartete Stellungnahme blieb seitens der Landesregierung vor deren Beschlussfassung ohne Begründung aus“, so Di Benedetto.

Dies sei ein weiteres Beispiel dafür, wie die Schwarzgrüne Landesregierung gesellschaftliche Beteiligung ad absurdum führe. „Damit hat sie die Integrationskonferenz insgesamt brüskiert. Nun wollte sie mit der heute eilig einberufenen Sondersitzung davon ablenken“, so der SPD Politiker.

„Es wäre allemal sinnvoller gewesen, auf der Grundlage der weitestgehend einvernehmlich beschlossenen Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission Migration und Integration aus der 18. Legislaturperiode sofort mit der Arbeit zu beginnen. Stattdessen hat Schwarzgrün fast fünf Jahre ins Land gehen lassen, ohne das Verbesserungen in der Integrationspolitik planvoll in Angriff genommen worden sind. Dies hat offenkundig auch damit zu tun, dass keine Einigkeit zwischen den schwarzgrünen Koalitionspartnern besteht, und man sich wie so oft wieder einmal nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen konnte. So wird man Integrationspolitik in Hessen sicher nicht voranbringen können“, so Di Benedetto.

 

Thorsten Schäfer-Gümbel: Trauer um eine außergewöhnliche Persönlichkeit

SPD Hessen - 11.03. 2018

In der vergangenen Nacht ist der frühere Bischof von Mainz, Karl Kardinal Lehmann, gestorben. Die Nachricht vom Tode des bekannten und beliebten Geistlichen hat erfülle ihn mit Trauer, sagte Thorsten Schäfer-Gümbel, der Vorsitzende der HessenSPD und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag.

„Kardinal Lehmann war eine außergewöhnliche Persönlichkeit, jede Begegnung mit ihm eine menschliche und intellektuelle Bereicherung. Selten habe ich jemanden erlebt, der wie er Orientierung gab und dabei zusammenführte. Seine Zugewandtheit, seine Klugheit und seine Charakterstärke haben ihn zu einem der meistgeachteten und beliebtesten Repräsentanten der katholischen Kirche gemacht. Der Tod von Karl Kardinal Lehmann macht Deutschland ärmer und uns alle traurig“, sagte Schäfer-Gümbel am Sonntagmorgen.

SPD-Generalsekretärin Nancy Faeser: Kabinettsmitglieder werden ein gutes Team bilden – Glückwünsche für Michael Roth als Staatsminister

SPD Hessen - 09.03. 2018

Die Generalsekretärin der HessenSPD, Nancy Faeser, hat dem hessischen Bundestagsabgeordneten Michael Roth zu seiner erneuten Berufung als Staatsminister im Auswärtigen Amt gratuliert. Er hat dieses Amt seit 2013 inne.

Faeser sagte am Freitag in Wiesbaden, Michael Roth habe sich in der vergangenen Regierungsperiode in seinem Amt als kluger Diplomat und souveräner Krisenmanager bewiesen. „Insofern ist es gut und konsequent, dass Michael Roth weiterhin die Europapolitik der Bundesregierung maßgeblich mitgestalten wird. Denn für die neue Bundesregierung wird Europa einen noch höheren Stellenwert haben als bisher. Das haben wir in die Koalitionsverhandlungen durchgesetzt und das ist auch wichtig mit Blick auf die EU-Ratspräsidentschaft, die Deutschland im zweiten Halbjahr 2020 übernehmen wird. Wie die anderen Vertreterinnen und Vertreter der SPD in der Bundesregierung auch, ist Michael Roth ein unbedingter Teamspieler, dem die Sache immer wichtiger ist als ein kurzfristiger politischer Geländegewinn. Ich bin froh, dass ein hessischer Sozialdemokrat an dieser herausgehobenen Position arbeitet, der international hohes Ansehen genießt und bei den europäischen Regierungen als verlässlicher Partner bekannt ist“, sagte die Generalsekretärin.

Gerhard Merz: Kommunale Spitzenverbände, Kirchen, Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften setzen auf SPD-Entwurf

SPD Hessen - 08.03. 2018

In einer Zwischenbilanz der noch laufenden Anhörung zu den beiden Kita-Gesetzentwürfen der SPD-Landtagsfraktion und der Fraktionen von CDU-Bündnis 90/Die Grünen hat der sozial- und familienpolitische Sprecher Gerhard Merz festgestellt, dass es eine eindeutige Präferenz von Seiten der Kommunalen Spitzenverbände, der Kirchen, der Wohlfahrtsverbände und der Gewerkschaften für den SPD-Entwurf gebe. „Unser Gesetzentwurf findet schon allein deshalb große Zustimmung, weil er im Gegensatz zum schwarzgrünen Entwurf deutliche Verbesserungen bei der Qualität vornimmt. Von Seiten der kommunalen Spitzenverbände wird begrüßt, dass wir bei der Finanzierung nicht auf kommunales Geld zurückgreifen. Das schwarz-grüne Modell der Begrenzung der Gebührenfreiheit auf sechs Stunden schafft zusätzlichen Ärger, weil unklar bleibt, wie mit Gebühren für darüber hinausgehende Betreuungszeiten umzugehen ist und wie die Teilnahme am Mittagessen vernünftig geregelt werden kann. Begrüßt wird unser Gesetzentwurf auch, weil die Zuschüsse des Landes nicht nur deutlich angehoben, sondern endlich auch dynamisiert werden und weil das Förderverfahren erheblich erleichtert wird“, erklärte Merz. Insbesondere von Seiten der Kirchen, der Wohlfahrtsverbände und der Gewerkschaften werde bemängelt, dass der schwarz-grüne Gesetzentwurf die Qualität nicht genügend steigere. „Für unser Modell der Zuschläge für mittelbare pädagogische Arbeit und Leitungstätigkeit haben wir einhellig Zustimmung erfahren“, stellte Merz fest. Damit werde man den Herausforderungen in der frühkindlichen Bildung gerecht.

Problematisiert werde von allen Seiten der Fachkräftemangel. „Diesem Problem werden wir uns stellen müssen. Wir sind allerdings der Auffassung, dass wir diesem Problem nur begegnen können, wenn wir die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung verbessern. Bei den Arbeitsbedingungen setzt unser Gesetzentwurf an, in dem endlich Zeiten für die mittelbare pädagogische Arbeit und für die Leitungstätigkeit eingeführt werden. Damit werden wir den Teufelskreis durchbrechen und mehr Fachkräfte gewinnen können“, so der Familienpolitiker.

Norbert Schmitt: Schwarzgrüne Landesregierung setzt kommunalfeindliche Politik ungebremst fort

SPD Hessen - 08.03. 2018

Am heutigen Tag hat das Statistische Bundesamt Zahlen zur Verschuldung hessischer Kommunen im Bundesvergleich vorgestellt. Dabei belegten hessische Kommunen einen unrühmlichen zweiten Platz hinter dem Saarland und wiesen damit die zweithöchste pro Kopf Verschuldung aller 16 Bundesländer auf.

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, nannte die Statistik einen „Beleg für die Kommunalfeindlichkeit der schwarzgrünen Landesregierung“ und sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: “Die Zahlen sind Ausdruck dafür, wie miserabel die CDU-geführte Landesregierung die hessischen Kommunen unterstützt. Alle Programme, wie der so genannte Schutzschirm und die Kommunalen Investitionsprogramme KIP I und KIP II haben an der dramatischen Situation unserer Kommunen nichts verändert. Was wir schon immer kritisiert haben, wird von den Zahlen des Statistischen Bundesamtes bestätigt: Schwarzgrün wirkt nachhaltig – zum Schaden der Kommunen in unserem Land. Wer den Kommunen zwischen 2011 und 2015 jährlich rund 350 bis 400 Millionen Euro entzogen hat und einen Kommunalen Finanzausgleich ab 2016 auf den Weg gebracht hat, der immer noch nicht auskömmlich für die Kommunen ist, braucht sich über das Ergebnis nicht zu wundern.“

Schmitt verwies zudem auf eine Untersuchung des Finanzwissenschaftlers Junkernheinrich, der nachgewiesenen habe, dass die hessischen Kommunen in den 1990iger Jahren unter SPD-Führung zu den Kommunen in Deutschland mit der besten Finanzlage gehörten und dass sich mit Übernahme der CDU die kommunalen Finanzen Schritt für Schritt verschlechtert hätten.

 

Christoph Degen: Schulischer Integrationsplan greift viel zu kurz

SPD Hessen - 08.03. 2018

„Die Integration von ausländischen Kindern und Jugendlichen in Hessen ist auf keinem guten Weg. Wie Rückmeldungen aus der Praxis zeigen, redet sich die Landesregierung die Welt mal wieder schön statt ehrlich und effektiv zu arbeiten“, kritisiert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen. Es sei unbestritten, dass ganz viele Lehrkräfte sehr viel Arbeit in die Sprachförderung und die Bildung der jungen Flüchtlinge stecken, aber es gebe viele Beispiele, die belegen, dass der schulische Integrationsplan weiter hinter seinem Anspruch zurück bleibt.

Ein Kurs von zwei Jahren für jemanden, der zuvor keine Schule von innen gesehen hat und kaum ein Wort Deutsch spricht greift viel zu kurz. So kann selbst der schlauste Schüler kaum einen Hauptschulabschluss erreichen. Die Situation schön reden, nachdem gerade wieder ein Brandbrief das Ministerium erreicht hat, zeigt, wie absurd Schwarz-Grün regiert“, so Degen. Lehrkräfte aus Darmstadt-Dieburg haben in einem Schreiben an den Minister zum Ausdruck gebracht, dass die Alphabetisierungskurse von zwei Jahren für sehr viele junge Flüchtlinge zwischen 11 und 17 Jahren nicht ausreichen, um dem regulären Schulunterricht zu folgen. Sie schreiben, dass „nahezu alle Schüler, die zunächst alphabetisiert werden mussten, nur einen Lernstand in Deutsch und teilweise in Mathematik erworben haben, der vergleichbar ist mit Beginn der zweiten Klasse.“

Dass die Schülerinnen und Schüler diesen Lernstand überhaupt erreichen konnten, habe an der hohen Motivation gelegen. Man könne aber nicht von Einzelfällen auf die Masse schließen, sondern müsse alle Schülerinnen und Schüler mitnehmen und genügend Zeit geben, um fit für die Regelunterricht zu werden. Deshalb müsse die Dauer der Alphabetisierungskurse dringend verlängert werden. Von einem guten Weg zu sprechen, helfe wenig, wenn absehbar sei, dass die Motivation in Frustration und Schulverweigerung münde.

Degen betonte, dass Schwarz-Grün offenbar die Förderung von jungen Zuwanderern längst aufgegeben habe. Bei den Intensivklassen an beruflichen Schulen sei man von dem eigentlichen Ziel Schulabschluss abgerückt und gebe sich mit Anschlussmöglichkeiten zufrieden. Die Forderung der SPD, das Höchstalter für die Beschulung auf 27 Jahre zu erhöhen, um auch diejenigen zu einem Abschluss zu führen, die lernwillig sind, aber durch ihre Flucht monate- und teilweise jahrelang keine Schule besuchen konnten wurde von Schwarz-Grün abgelehnt. „Wir brauchen mehr Flexibilität statt starrer einheitlicher Standards bei der Flüchtlingsbeschulung. Die SPD-Fraktion hat dazu erst in der vergangenen Woche einem Berichtsantrag in den Landtag eingebracht.“

Berichtsantrag betreffend Übergänge und Anschlüsse von Schülerinnen und Schülern aus Intensivklassen und Alphabetisierungskursen

Günter Rudolph: Innenminister Beuth trägt die volle Verantwortung für Pleiten, Pech und Pannen bei Wahlkreisreform

SPD Hessen - 08.03. 2018

Das Hessische Innenministerium hat heute die Landtagsfraktionen darüber unterrichtet, dass der Reform der Landtagswahlkreise, die von der schwarzgrünen Regierungskoalition betrieben wird, in Teilen falsche Zahlen zugrunde liegen. Betroffen ist insbesondere der Wahlkreis Frankfurt I, der – anders als bisher behauptet – deutlich weniger Wahlberechtigte hat als der durchschnittliche Wahlkreis in Hessen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, kritisierte Innenminister Beuth scharf wegen der falschen Zahlen und sprach von einem „ungeheuerlichen Vorgang“.

Rudolph sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Es ist inakzeptabel, dass der Innenminister, der gleichzeitig auch Verfassungsminister dieses Landes ist, dem Hessischen Landtag als oberstes Organ der Gesetzgebung sage und schreibe fast sechs Wochen lang im Dunkeln lässt und die Tatsache zurückhält, dass eine ohnehin schon überhastete, umstrittene und zum aktuellen Zeitpunkt unsinnige Reform der Landtagswahlkreise auch noch auf fehlerhaften Zahlen basiert. Dass der zuständige Minister zufällig zum Zeitpunkt des Bekanntwerdens auch noch auf einer Auslandsreise in Ghana weilt, ist kein Zufall. Nach sechs Wochen des Abwartens besitzt Herr Beuth obendrein noch die Chuzpe, dem Landtag kluge Ratschläge zu erteilen und zu empfehlen, einfach mal alles zu lassen, wie es ist, weil Änderungen am Landtagswahlgesetz aufgrund der zeitlichen Abläufe nicht mehr möglich seien.“

Rudolph prognostizierte, die Chance, dass das vorliegende Gesetz einer rechtlichen Überprüfung standhalte, angesichts der neuesten Enthüllungen immer geringer werde. „Wir werden uns rechtlichen Rat einholen und zum gegebenen Zeitpunkt entscheiden, ob eine juristisches Vorgehen gegen das Gesetz notwendig ist“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer.

Rudolph wies darauf hin, dass der Innenminister im Frühjahr des vergangenen Jahres noch die Auffassung vertreten habe, es sei am sinnvollsten, die Neuordnung der Landtagswahlkreise in Hessen in der nächsten Legislaturperiode und im Konsens aller im Landtag vertretenen Parteien vorzunehmen. „Das war ein Standpunkt, den sich die SPD-Fraktion ausdrücklich zu eigen gemacht hat“, sagte Rudolph. „Aber dann haben CDU und Grüne plötzlich und ohne glaubhaften Anlass beschlossen, 16 von 55 Wahlkreisen neu zu fassen und das entsprechende Gesetz ohne Rücksicht auf Recht und Logik noch vor der Wahl durchzupeitschen. Das Ergebnis ist, dass es in Hessen künftig Wähler 1. Klasse geben wird und Wähler 2. Klasse, deren Stimme weniger zählt. Und während die schwarzgrünen Koalitionsfreunde in Nordhessen am Zuschnitt der Wahlkreise herumbasteln, um angeblich der Verfassung gerecht zu werden, wollen sie jetzt tatsächlich in Frankfurt eine Abweichung von fast einem Drittel hinnehmen. Das können und das werden wir nicht akzeptieren. Wir fordern eine umfassende, landesweite Wahlkreisreform – aber mit dem nötigen Vorlauf und auf der Basis verlässlicher Zahlen. Kurz: Wir fordern solides gesetzgeberisches Handeln. Aber das ist offenkundig etwas, das die aktuelle Regierung aus CDU und Grünen entweder nicht liefern kann oder nicht liefern will“, sagte Günter Rudolph.

 

 

 

Nancy Faeser: Schwarzgrün lehnt Dunkelfeldstudie ab

SPD Hessen - 08.03. 2018

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Hessischen Landtags wurde der SPD-Antrag zu einer sogenannten „Dunkelfeldstudie“ diskutiert. Die Dunkelfeldstudie soll Informationen über die Kriminalitätslage in Hessen liefern, die über die offizielle Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) des Innenministeriums hinausgehen.

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion  Nancy Faeser zeigte sich verärgert über die Ablehnung des Antrags von CDU und Grünen und sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Wir können nicht verstehen, warum Schwarzgrün immer wieder gute Vorschläge aus den Reihen der Opposition ablehnt. Offensichtlich will man keine genaueren Erkenntnisse über die Kriminalität in Hessen erlangen. Es ist wohl einfacher, sich weiterhin auf die nur begrenzt aussagekräftige Kriminalstatistik zu berufen. Schwarzgrün verweigert sich damit einer ehrlichen Debatte über die Kriminalität in Hessen und verweist nur auf eine Studie des Bundeskriminalamts, die wir nicht für ausreichend halten. Sinnvoll wäre aber eine detaillierte Studie zu Hessen.“

Die Innenpolitikerin wies nochmals auf die Sinnhaftigkeit einer Dunkelfeldstudie hin: „Von der PKS werden nur Delikte erfasst, über die die Polizei Kenntnis bekommt. Das sind aber bei weitem nicht alle. Viele Straftaten werden gar nicht angezeigt. Um ein realistisches Bild von der tatsächlichen Zahl der Kriminalität in Hessen zu erhalten, wollten wir den Bereich der nicht angezeigten Straftaten mit einer Studie beleuchten.“

„Es ist wichtig, das wirkliche Ausmaß von Kriminalität, explizit in Hessen,  zu erfassen. Nur so können sinnvolle Präventionskonzepte erstellt und die Kooperation mit der Bevölkerung verbessert werden. Die Polizei kann frühzeitig auf negative Entwicklungen erkennen und entsprechende Maßnahmen ergreifen. Alle Argumente sprechen für eine Dunkelfeldstudie in Hessen“, so Faeser.

Die SPD-Politikerin verwies darauf, dass Niedersachsen entsprechende Untersuchungen bereits seit 2013 alle zwei Jahre durchführe und  diese als wichtige Grundlage für eine exakte Bewertung der Sicherheitslage betrachte. Dafür werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Studie beispielsweise gefragt, ob sie Opfer einer Straftat geworden sind und ob sie diese angezeigt haben, ob sie sich in ihrer Umgebung sicher fühlen und wie sie die Arbeit der Polizei beurteilen.

 

 

 

 

 

Norbert Schmitt: Auf dem Weg zur Konsensverfassung

SPD Hessen - 07.03. 2018

Der Obmann der SPD-Landtagsfraktion in der Enquetekommission Verfassungskonvent, Norbert Schmitt, sagte nach der heutigen Anhörung zu den Vorschlägen zur Änderung der Hessischen Verfassung im Hessischen Landtag in Wiesbaden Folgendes: „Die angehörten gesellschaftlichen Gruppen haben ihre Unterstützung für die geplante Verfassungsänderung deutlich gemacht. Dies gilt insbesondere für die Aufnahme der Kinderrechte, für die Gleichstellung, sowie für die informationelle Selbstbestimmung. Zwar gab es teilweise Kritik im Detail und weitergehende Wünsche, dennoch wurden die Arbeit der Enquetekommission und die vorgelegten Ergebnisse gelobt. In den schriftlichen Stellungnahmen der Staatsrechtlehrenden wurde durchaus Skepsis gegenüber den geplanten Staatszielen geäußert. Bei der mündlichen Fragerunde wurde allerdings deutlich, dass die Staatsziele eine wichtige Orientierung für die Legislative, Exekutive und Judikative sind und dass sie von einer breiten gesellschaftlichen Unterstützung getragen werden. Dadurch fühlen wir uns bestätigt, dass die in großer Übereinkunft von den Fraktionen vorgeschlagenen Staatsziele zu einer Konsensverfassung führen und damit eine gute Grundlage für Politik und Gesellschaft sind. Unsere Vorstellungen zur kostenfreien Bildung von Anfang an sowie zur verfassungsrechtlichen Freiheit von Studiengebühren wurden von den betroffenen gesellschaftlichen Gruppen ausdrücklich begrüßt.“

 

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