Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Mangelnde Transparenz bei Gesetzesverlängerungen

SPD Hessen - 20.06. 2018

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat erneut ihre Kritik an dem Verfahren der Gesetzesverlängerungen und der Änderung geltender Rechtsvorschriften, ohne ein Vorschriften-Controlling und eine Evaluierung durchzuführen, bekräftigt.

Die rechtspolitische Sprecherin Heike Hofmann sagte in der Plenardebatte am Mittwoch in Wiesbaden: „Warum erfahren der zuständige Fachausschuss, der Rechtsausschuss und der Landtag nichts? Wir werden dieses nach einem Regierungswechsel ändern! Hier fehlt jegliche Transparenz!“

Es sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, dass das Gesetz zur außergerichtlichen Streitschlichtung und das Hessische Schiedsamtsgesetz, womit das hessische Schiedsamt geregelt werde, verlängert werden sollen. Zu kritisieren sei jedoch, dass sich die Landesregierung zu den Vorschlägen zur Erweiterung des Schiedsamtswesens verweigere.

„Die Gerichte und Staatsanwaltschaften sind häufig überlastet, auf der anderen Seite gibt es glücklicherweise das Schiedsamt, wo ehrenamtliche Schiedsmänner und -frauen kostengünstig, schnell und mit einer hohen Erfolgsquote Rechtsstreitigkeiten schlichten. Warum nutzt die Landesregierung dieses Potenzial nicht, dass oft auch einen dauerhaften Rechtsfrieden herstellen kann“, fragte Hofmann.

Insbesondere in Zeiten, in denen der Rechtsstaat Gefährdungen ausgesetzt sei, weil er von Einzelnen hinterfragt und kritisiert und staatlichen Institutionen grundsätzlich Misstrauen entgegen gebracht werde, müsse das Schiedsamt gefördert werden. Das erwarte die SPD-Landtagsfraktion von Seiten der Landesregierung.

 

Schwarzgrüne Allianz gegen bezahlbare Wohnungen

SPD Hessen - 20.06. 2018

In der Debatte über den Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Hessen hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, die Ergebnisse von 19 Jahren Wohnbaupolitik unter CDU-Führung bilanziert. „Ihre Bilanz: Das Angebot nimmt ab, der Bedarf nimmt zu, das Land beteiligt sich an Bodenspekulation und fordert die Kommunen zur günstigen Baulandabgabe auf. 37.000 Wohnungen werden jährlich gebraucht, es werden aber nur 20.000 gebaut. 582 Mietwohnungen durch Förderung des Landes. Der Anteil der Sozialwohnungen hat sich mehr als halbiert und Wohnungsbaugesellschaften wurden privatisiert. Wer in 19 Jahren die Fragen bezahlbaren Wohnraums ignoriert, wird sie auch in Zukunft ignorieren.“

Statt dem seit längerer Zeit absehbarem Wohnungsmangel aktiv entgegenzuwirken, schaue die schwarzgrüne Landesregierung zu, wie auch Menschen mit mittleren Einkommen aus ihren angestammten Wohnquartieren verdrängt würden, so Schäfer-Gümbel. „Die CDU interessiert sich schlichtweg nicht für Menschen, die zur Miete wohnen. Sie interessiert sich nicht für die Folgen des Wohnungsmangels und der explodierenden Mietpreise. Sie interessiert damit sich nicht für DIE soziale Frage des nächsten Jahrzehnts“, sagte Schäfer-Gümbel.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende kündigte an, eine von ihm geführte Landesregierung werde nach der Landtagswahl die zwischen Wirtschaftsministerium, Umweltministerium, Finanzministerium und den Regierungspräsidien zersplitterten Zuständigkeiten für Bauen, Wohnen und Landesplanung zusammenführen und aktiv in den Wohnungsbau einsteigen. „Dann ist auch Schluss mit dem regierungsamtlichen Murks, den Schwarzgrün bei diesem Thema liefert: Zum Beispiel eine Bauordnung, die das Bauen nicht einfacher macht. Eine Mietpreisbremse, die so schlampig gemacht war, dass sie vom Landgericht Frankfurt für ungültig erklärt wurde. Die Untätigkeit bei der Nassauischen Heimstätte, wo Schwarzgrün einen Mieterhöhungsstopp so lange verhindert hat, bis der Druck von SPD, Gewerkschaften und Mieterverbänden zu groß wurde“, kritisierte Schäfer-Gümbel.

Der amtierenden Landesregierung warf er vor, sich nur in folgenlosen Sonntagsreden für bezahlbaren Wohnraum einzusetzen, im Alltag aber zu Lasten der Wohnungssuchenden zu handeln. „Als sie das alte Polizeipräsidium in Frankfurt verkauft haben, da ging es nicht um das beste Konzept und darum, wie an dieser Stelle bezahlbare Wohnungen geschaffen werden können. Da ging es nur ums Geld: 200 Millionen Euro hat das Land eingestrichen, gebaut werden jetzt Eigentumswohnungen für 10.000 Euro pro Quadratmeter, die sich kein normaler Mensch leisten kann. Die Landesregierung betätigt sich hier selbst als Immobilienspekulant, obwohl es doch ihre Aufgabe wäre, Immobilienspekulationen zu bekämpfen“, sagte Schäfer-Gümbel.

Die Politik der schwarzgrünen Landesregierung beschleunige die so genannte Gentrifizierung der hessischen Großstädte: „Schwarzgrün schaut zu, wie junge Familien, Berufseinsteiger und Rentner, aber auch hart arbeitende Menschen mit durchschnittlichen Einkommen aus den Städten hinausgedrängt werden. Inzwischen zahlen die Bürgerinnen und Bürger in unseren Großstädten durchschnittlich 40 Prozent ihres Einkommens nur für die Kaltmiete ihrer Wohnungen. Dagegen hilft nur Bauen, Bauen und nochmals Bauen – und zwar öffentlich geförderte Wohnungen, die dabei helfen, eine gesunde soziale Mischung zu erhalten“, so der Fraktionsvorsitzende.

Schäfer-Gümbel forderte eine nachhaltige Wohnbaupolitik, um die Preisspirale am Markt zu durchbrechen: Erbbaurechte statt Privatisierung bei der Bebauung von öffentlichem Grund, kommunale Bodenfonds als Elemente der Daseinsvorsorge, die Freigabe von zusätzlichen Landesflächen für den Wohnungsbau und die Bekämpfung von Boden- und Immobilienspekulation. „Das alles ist möglich. An all dem ist die CDU 19 Jahre lang gescheitert. Aber wenn Sie es in 19 Jahren nicht hinbekommen haben – warum sollen man Ihnen glauben, dass Sie es jetzt plötzlich hinbekommen?“, so Thorsten Schäfer-Gümbel.

Norbert Schmitt: Die CDU ist der größte Schuldenmacher in der hessischen Geschichte

SPD Hessen - 20.06. 2018

 

 

Auf Antrag der schwarzgrünen Landesregierung hat der Hessische Landtag heute den Finanzplan für die Jahre 2018 bis 2022 debattiert. Die Debatte nahm der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, zum Anlass, um eine Bilanz der neunzehnjährigen Regierungstätigkeit der CDU in Hessen zu ziehen.

Schmitt sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Die CDU-Finanzminister und damit auch die CDU-Landesregierungen waren in Hessen die größten Schuldenmacher aller Zeiten. Die CDU hat in ihrer Amtszeit die Schulden in Hessen mehr als verdoppelt. Am Ende des Jahres 1998 betrug der Schuldenstand in Hessen 23,7 Milliarden Euro. Am 7. April 1999 übernahm die CDU die Regierung, von da an wurden die Schulden rapide Jahr für Jahr erhöht. Derzeit sind es rund 48,3 Milliarden Euro. Insgesamt 52 Jahre regierte die SPD in Hessen, die CDU brauchte nur 19 Haushaltsjahre, um die Schulden zu verdoppeln.“

Nun wolle sich die CDU dafür rühmen, dass sie von den 24,6 Milliarden Euro Schulden, 2,1 Milliarden Euro Verschleuderung von Landesvermögen inbegriffen, gerade einmal 400 Millionen Euro abgebaut habe. Das entspreche 1,6 Prozent der Gesamtschuldenlast.

Auch das Versprechen des Finanzplans, ab 2020 jährlich 200 Millionen Euro der Schulden abzubauen, sei „übersichtlich“. In diesem Tempo dauere es 123 Jahre bis die CDU-Schulden getilgt seien.

Schmitt wies zudem daraufhin, dass die CDU in ihrer Regierungszeit Landesvermögen in Höhe von 2,1 Milliarden Euro verkauft habe, um die Haushaltslöcher zu schließen. Dies sei das „dümmste und verlustreichste Geschäft“ gewesen, das Hessen je geschlossen habe.

„Zudem sind in den 19 Jahren CDU-Regierung die Ausgaben explodiert: Sie stiegen von 15,4 Milliarden Euro im Jahr 1999 auf 26,2 Milliarden Euro im Jahr 2018 an. Im Finanzplan ist ein weiterer Anstieg der Ausgaben von 2018 auf 2022 von 3,4 Milliarden Euro vorgesehen. Trotzdem sinkt die Investitionsquote von 8,7 auf 8,1 Prozent. Dies bedeutet einen weiteren Verzehr von Landesvermögen und den Verzicht auf Zukunftsinvestitionen“, kritisierte der SPD-Finanzexperte.

Zudem sehe der Finanzplan einen dramatischen Rückgang bei der Förderung von Sozialwohnungen durch das Land vor. „Von 97,3 Millionen Euro im Jahr 2018 auf 34 Millionen Euro im Jahr 2020 reduziert sich die Förderung von Sozialwohnungen auf ein gutes Drittel. Nachdem sich in 19 Jahren CDU-Regierung der Bestand der Sozialwohnungen in Hessen mehr als halbiert hat, würde sich die Lage nach diesem Finanzplan weiter verschärfen. Nur ein Regierungswechsel wird das verhindern können“, sagte Schmitt. Auch die Mittel für den Landesstraßenbau bleiben auf jämmerlichen Niveau und sollen sogar um 6 Millionen Euro reduziert werden (Vergleich 2018 zu 2022).

Das alles sei auch deshalb wenig verständlich, weil die Landesregierung für die Jahre 2020 insgesamt 675 Millionen Euro an globalen Mindereinnahmen und globalen Mehrausgaben angesetzt habe, für 2021 zusammen 885 Millionen Euro und für 2022 fast eine Milliarde. Zwar solle nach der Koalitionsvereinbarung ab 2021 der Solidarzuschlag um 10 Milliarden Euro reduziert werden und die Verbesserungen für Kinder in Form von Kindergeld beziehungsweise Kinderfreibetrag Inkrafttreten, die steuerliche Förderung des sozialen Wohnungsbaus bliebe jedoch nicht ohne Auswirkungen auf die Steuereinnahmen des Landes, die Höhe der Ansätze seien aber deutlich überhöht und gäben damit Spielräume um in Bildung, Mobilität und Wohnungsbau zu investieren, sagte Norbert Schmitt.

Qualität sichern und neue Ausbildungsmöglichkeit personell stärken

SPD Hessen - 19.06. 2018

Die stellvertretende Vorsitzende und gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat heute in Wies-baden anlässlich der zweiten Lesung zur Änderung des Altenpflegehilfegesetzes im Plenum des Landtags mehr Anstrengungen von der schwarzgrünen Landesregierung in der Pflege gefordert.

Daniela Sommer sagte in ihrer Rede: „Es ist fünf nach 12 Uhr und wir freuen uns, dass die Landesregierung endlich einen kleinen Baustein vorlegt, um die Altenpflege zu unterstützen und Nachwuchs generieren. „Durch das Projekt sollen all jene, die keinen Hauptschulabschluss haben, sich aber für die Altenpflege interessieren, die Möglichkeit erhalten, den Beruf zu ergreifen. Es ist aber kein Geheimnis, dass dieses Projekt nur ein kleiner Schritt angesichts der Herausforderungen des Fachkräftemangels ist und dass wir zum einen den Zugang zu den Pflegeberufen noch früher ebnen müssen, etwa durch ein Sozialpraktikum in der Schule, aber auch durch die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Verdienstmöglichkeiten der Berufe im Gesundheitswesen.“

In der ersten Lesung des Gesetzes hatte die gesundheitspolitische Sprecherin schon darauf hingewiesen, dass die Qualität bei Umsetzung des neuen Ausbildungsprojektes nicht sinken dürfe.

„Wir fordern daher, dass das Land insbesondere in die Qualitätssicherung der Altenpflegehilfe investiert, damit der Schulabschluss und der Abschluss in der Altenpflegehilfe gut erreicht werden kann. Dies ist beispielsweise durch eine von den Anzuhörenden geforderten halben Stelle möglich. Eine solche Unterstützung zur sozialpädagogischen Begleitung sollte in der Hessischen Verordnung zur Altenpflege festgeschrieben werden.“

Die Stellungnahmen hätten gezeigt, dass ein erhöhter Förderbedarf bei der angesprochenen Zielgruppe bestehe. Um die Qualität zu erhalten und beide Abschlüsse zum Erfolg zu führen, brauche es Personal, zum Beispiel durch Freistellung der Praxisbegleitung oder als sozialpädagogische Begleitung.

„Die SPD hofft dass interessierte potenzielle Auszubildende von der neuen Möglichkeit Gebrauch machen. Wir wünschen der Umsetzung des Gesetzes viel Erfolg, in der Hoffnung, dass einige, die sich berufen fühlen, nun in den Pflegeberuf finden“, so Sommer abschließend.

Viele Zukunftsfragen bleiben unbeantwortet

SPD Hessen - 19.06. 2018

Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hat heute vor dem Hessischen Landtag eine Regierungserklärung zur Bilanz seiner Amtszeit als Minister abgegeben. In der Debatte über diese Regierungserklärung warf der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, dem Minister vor, dieser viele – allzu viele – Zukunftsfragen unbeantwortet.

Eckert sagte: „Hessen ist ein wirtschaftsstarkes Land mit hoher Wertschöpfung und hoher Beschäftigung. Dies muss in Zukunft fortgesetzt und verstärkt werden. Zentrale Zukunftsfragen müssen gemeinsam mit den Sozialpartnern, den Unternehmen und Verbänden, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den Gewerkschaften beantwortet werden. Die Sicherung des Status Quo reicht nicht aus. Viele Fragen bleiben nach der Regierungserklärung des Wirtschaftsministers offen.“

Aus Sicht des Ministers bestehe die hessische Wirtschaft ausschließlich aus Start Ups, Fintechs sowie Banken und Versicherungen. Das sei viel zu kurz gesprungen und werde dem Wirtschaftsstandort nicht gerecht. Es werde mit keinem Wort die heimische Industrie, die regionalen Unterschiede und Herausforderungen unseres Landes sowie die einzelnen, starken Cluster in Hessen erwähnt. Selbst im Bereich Startups und Unternehmensgründungen sei Hessen nach dem diesjährigen KFW Gründungsmonitor im Ländervergleich nur Mittelmaß.

„Der Minister lobt sich für seinen Einsatz im Bereich der Erneuerbaren Energien. Er erwähnt in diesem Zusammenhang aber nicht, dass er sein selbstgestecktes Ziel bis zum Ende der Legislaturperiode nicht erreichen wird. Die Bedeutung der Energiewende für Arbeit und Beschäftigung spielt beim Wirtschaftsminister darüber hinaus keine Rolle“, so Eckert.

Die Infrastrukturherausforderungen für eine zukunftsfähige Wirtschaft in Hessen seien immens. Nach 19 Jahren CDU Verantwortung in Hesse werde die Infrastruktur nur noch auf Verschleiß gefahren. Es werde zu wenig investiert und Hessen Mobil könne beispielsweise nicht schnell genug planen, weil das Personal fehle. Die Landesregierung biete viele Einzelaktionen, aber kein Gesamtkonzept. Es gäbe weiterhin eine sektorale Betrachtung statt integrierter Mobilitätsplanung, eine überall mangelhafte Ausstattung – ob im Infrastrukturangebot für den ÖPNV oder bei den Landesstraßen.

„Bei der Digitalisierung bleiben ebenfalls viele Fragen offen: Wo bleibt in Hessen die arbeitnehmerorientierte Digitalisierungsberatung? Reicht es aus nur Firmeninhaber bei Unternehmensführungen zu begleiten? Wo bleibt die Initiative aus Hessen zur Stärkung der Mitbestimmungsrechte im Betriebsverfassungsgesetz zur Gestaltung der Digitalisierung in den Unternehmen? Wo bleibt der Schwerpunkt im Bereich der digitalen Bildung – im schulischen Kontext und der Ausbildung ebenso? Digitalisierung darf keine Elitendiskussion sein, sondern muss die Menschen mitnehmen. Die Frage von digitaler Spaltung zwischen Stadt und Land scheint für den Wirtschaftsminister ebenfalls kein Thema zu sein. Wir brauchen eine klare Glasfaserstrategie des Landes in den Förderinstrumenten. Auf die Frage nach 5G- Modellregionen in Hessen gibt es keine Antwort, bei der Frage Infrastruktur zur Erprobung autonomer Antriebstechniken auf Landesstraßen verweist der Minister auf alle anderen“, sagte der Wirtschaftspolitiker.

Unzählige wichtige Themen für eine nachhaltige und gerechte Entwicklung in Hessen seien nicht angesprochen worden. Die Implementierung sozialer Kriterien in der Landeswirtschaftsförderung wäre ein Beitrag des Landes zur Stärkung von Tarifgebundenheit und der Stärkung der Mitbestimmung. Das Tariftreue- und Vergabegesetz komme den Anforderungen zur Durchsetzung von fairem Wettbewerb nur unzureichend nach, es fehle zudem eine echte und wirksame Kontrolle. „Wir wollen das ändern. Wir fordern zudem einen Trialog gemeinsam mit Unternehmen, Gewerkschaften und Politik, um die Entwicklung des Industriestandortes Hessen voranzutreiben und gemeinsam zu gestalten“, so Eckert.

„Wir wollen die regionale Wirtschaftsförderung in den Regionen mit Kenntnis der heimischen Wirtschaftsstruktur als Dienstleister und Hilfe für die Unternehmen vor Ort fest verankern. Da tut sich Hessen bislang viel zu schwer. Wir haben die Antworten auf die wirtschaftspolitischen Zukunftsfragen. Mit dem Stillstand verspielt die Landesregierung Hessens Zukunft“, sagte Tobias Eckert.

 

Ganztagsausbau in Hessen weiterhin im Dauertief

SPD Hessen - 19.06. 2018

Kultusminister Lorz hat heute angeblich „beeindruckende Zahlen zum Ausbau ganztägiger Angebote in Hessens Schulen“ präsentiert. Beeindruckend sei allerdings nur die umfassende Realitätsverweigerung des Ministers, so der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen. Tatsächlich befinde sich Hessen beim Ausbau echter Ganztagsschulen in einem Dauertief.

Degen sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Die Art und Weise, in der sich der Minister selbst dafür lobt, dass beim Ganztagsausbau faktisch gar nichts vorangeht, ist fast schon mitleiderregend. Fakt ist: Nur rund ein Hundertstel der hessischen Grundschulen sind echte Ganztagsschulen. Der so genannte ‚Pakt für den Nachmittag‘ ist eine Notlösung zur Aufbewahrung von Kindern, deren Eltern dafür viel Geld bezahlen müssen. Dass sich an diesem ‚Pakt‘ gerade einmal 208 der rund 1.200 Grundschulen in Hessen beteiligen, zeigt deutlich, wie sehr es ihm an Attraktivität fehlt. Weshalb der Minister über diese Zahlen in Jubel ausbricht, bleibt rätselhaft.“

Im Kern, so Degen, vernetze der so genannte „Pakt für den Nachmittag“ lediglich bestehende Angebote. „Da wird auf Dinge, die es vor Ort schon längst gibt, ein neues Schildchen gepappt und der Minister verkauft es vollmundig als neues ‚Ganztagsangebot‘. Nur dass dabei eben absolut kein zusätzliches Betreuungsangebot entsteht. Zudem kostet diese Nachmittagsbetreuung in manchen Regionen unseres Landes bis zu 200 Euro im Monat. Damit hat der Kultusminister auch noch durch die Hintertür faktisch das Schulgeld wieder eingeführt“, sagte Christoph Degen.

Der SPD-Schulexperte stellte fest, dass von den insgesamt rund 1.700 Schulen in Hessen exakt 107 echte Ganztagsschulen seien. Deren Zahl sei seit Jahren praktisch gleich, ein Aufwuchs finde allenfalls im Promillebereich statt.

Degen sagte: „Wer den Ganztagsausbau voran bringen will, der muss ein sinnvolles pädagogisches Angebot schaffen. In Hessen aber haben die Eltern von Grundschülern nur die Wahl zwischen zwei schlechten Lösungen – entweder sie müssen für die Mogelpackung namens ‚Pakt für den Nachmittag‘ zahlen, oder sie müssen sich mit der klassischen Halbtagsgrundschule mit ein bisschen Hausaufgabenbetreuung zufrieden geben. Unter dem Aspekt der Chancengleichheit ist das natürlich verheerend.“

Eine echte Ganztagsschule, so Degen, müsse zudem auch die inklusive Beschulung am Nachmittag möglich machen. Beim Pakt für den Nachmittag sei dies nicht der Fall. Schulleitungen müssten für das ganztägige Öffnen ihrer Schulen Entlastungen bekommen.

„Damit sich Eltern wirklich entscheiden und Schüler mehr gefördert werden können, fordern wir bessere Rahmenbedingungen für Ganztagsschulen, vor allem als gebundene und teilgebundene Grundschulen mit sieben Stunden Ganztagsunterricht pro Tag. Alles andere geht an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei“, konstatierte der SPD-Bildungsexperte.

Nancy Faeser soll Innenministerin werden

SPD Hessen - 19.06. 2018

„Nancy Faeser bringt eine einzigartige Kombination aus juristischem Sachverstand, politischer Erfahrung, gesellschaftlicher Haltung und menschlicher Zugewandtheit mit“, stellte heute Thorsten Schäfer-Gümbel das erste Mitglied seines Regierungsteams vor. Nancy Faeser soll in einer SPD-geführten Landesregierung in der nächsten Legislaturperiode Innenministerin werden. „Ich wüsste wirklich nicht, wen ich mir sonst für die nächste Legislaturperiode an der Spitze des Innenministeriums wünschen sollte. Und ich bin sehr froh, dass wir als hessische SPD eine Frau mit den außergewöhnlichen Begabungen und Talenten von Nancy Faeser in unseren Reihen haben“, sagte der SPD-Vorsitzende bei der Vorstellung der Kandidatin. Faeser habe sich in den zurückliegenden Jahren einen hohen Bekanntheitsgrad und ein noch höheres Maß an Beliebtheit bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten im Land erarbeitet. In den Kommunen schätze man sie als kompetente, zugewandte Fachfrau, die sich an Problemlösungen orientiere, nicht an politischen Ideologien.

„Sie kennt die Probleme unserer Städte, Gemeinden und Landkreise aus eigener kommunalpolitischer Erfahrung. Sie weiß um all das, was bei unserer Polizei und den anderen Sicherheitsbehörden im Argen liegt. Und sie hat die Kompetenz, diese Probleme kraftvoll anzugehen“, sagte Schäfer-Gümbel. Nancy Faeser stehe für einen echten Kulturwandel im Innenministerium – „Und der ist nach 19 Jahren mit wechselnden Ministern von der CDU auch dringend nötig“, so Schäfer-Gümbel.

Nancy Faeser, die seit 2003 Mitglied des Hessischen Landtags und seit 2009 Fachsprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Innenpolitik ist, betonte, dass die Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch darauf hätten, umfassend vor Kriminalität geschützt zu werden. „Diesen Schutz kann nur ein starker, entschlossener und vor allem handlungsfähiger Rechtsstaat bieten. Dazu gehört vor allem, dass die Sicherheitsbehörden ausreichend mit Personal ausgestattet sind. Wir müssen mehr und zielgerichteter in die Durchsetzung des Rechtsstaates investieren. Und zugleich müssen die Anforderungen an die innere Sicherheit in einem ausgewogenen Verhältnis zu den bürgerlichen Freiheitsrechten stehen. Für diesen Ausgleich steht keine andere Partei so wie die SPD“, sagte Faeser.

Sie kündigte an, dass unter Führung der SPD an jeder Polizeidienststelle in Hessen ein zusätzlicher Streifenwagen inklusive der dafür nötigen Beamtinnen und Beamten stationiert werde. Damit werde gewährleistet, dass die Polizei auch nachts überall in Hessen präsent sei.

Die Innenpolitik-Expertin kritisierte, dass die CDU-geführten Landesregierungen der zurückliegenden 19 Jahre insbesondere der Polizei in Hessen immer mehr Aufgaben übertragen und gleichzeitig an Personal und Ausstattung gespart hätten. Sie sagte: „Nun hat der amtierende Innenminister – sehr spät – begonnen, wieder mehr Polizeianwärter einzustellen. Und trotzdem sind im Jahr 2017 noch mehr Beamte bei der Polizei in den Ruhestand gegangen als neue hinzukamen. Faktisch bedeutet das: Der Personalabbau geht weiter.“
Ausdruck der Wertschätzung für die wichtige Arbeit der Polizei sei es auch, die im Regierungsprogramm der SPD vorgesehenen Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen umzusetzen. Hierzu zähle unter anderem, Überstunden abzubauen, die Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig zu machen und den Beamtinnen und Beamten echte Perspektiven für eine Beförderung zu bieten. „Das kann geschehen, indem man ein eigenes Laufbahnrecht für die Polizei einführt oder ein sinnvolles Zulagensystem. Wir werden das machen – aber nur gemeinsam mit der hessischen Polizei. So, wie die SPD überhaupt für einen neuen Umgang zwischen Dienstherr und Beamten steht: Das starre System von Befehl und Gehorsam, das die diversen Innenminister von der CDU seit fast 20 Jahren eisern durchziehen, werden wir ersetzen durch eine neue Kultur des Zuhörens und Ernstnehmens“, sagte Nancy Faeser.

Das gelte auch für alle anderen Beamten und die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Hessen, so Faeser. Sie kündigte einen Pakt für Beschäftigung mit den Gewerkschaften an, um den öffentlichen Dienst wieder attraktiver zu machen. Faeser sagte: „Das fängt mit der Arbeitszeit an, die wir für die Beamtinnen und Beamten auf 40 Wochenstunden senken wollen. Außerdem gebietet es der Respekt vor der guten Arbeit der Beamtinnen und Beamten, sie – anders als in der Vergangenheit – nicht von der Einkommensentwicklung der Tarifbeschäftigten abzukoppeln. Die Besoldung muss wieder dem Tarifrecht folgen und zwar eins zu eins. Darüber hinaus wird eine Landesregierung unter Führung der SPD die befristete Beschäftigung im öffentlichen Dienst stark beschränken. Wir können nicht einerseits beklagen, dass die Zahl der befristeten Arbeitsverhältnisse in der freien Wirtschaft viel zu hoch ist, und andererseits den Bediensteten des Landes Hessen die unbefristete Anstellung verweigern, wie das die aktuelle Landesregierung tut. Wer sich auf den öffentlichen Dienst einlässt, muss die Gewissheit haben, dass sein Arbeitsplatz dauerhaft sicher ist.“
Den mehr als 2.600 freiwilligen Feuerwehren in Hessen sicherte Faeser die uneingeschränkte Unterstützung einer SPD-geführten Landesregierung zu. Sie sagte: „Das ehrenamtlichen Engagement der Freiwilligen Feuerwehren ist das Rückgrat für den Brand- und Katastrophenschutz in unserem Land. Deshalb werden wir diese Arbeit selbstverständlich nach Kräften fördern. Das beginnt bei der Stärkung der Kinder- und Jugendarbeit in den Feuerwehren und reicht bis zu wirksamen Maßnahmen, um ehrenamtliche Leitungskräfte von Berichtspflichten und Verwaltungsaufgaben entlasten. Die hessischen Feuerwehren brauchen mindestens 35 Millionen Euro im Jahr, um auch die Ortsteilfeuerwehren und damit das bewährte System des flächendeckenden Brandschutzes zu erhalten. Dafür stehen wir als Partei und ich ganz persönlich ein.“

Einen neuen, partnerschaftlichen Umgang versprach Faeser auch den hessischen Kommunen. Der Umgang nach Gutsherrenart, wie ihn die amtierende Landesregierung pflege, widerspreche dem Selbstverständnis und den Grundwerten der SPD, so Faeser.

Sie stellte fest: „Wir brauchen insbesondere in finanzieller Hinsicht eine Neuordnung der regelmäßigen Finanzierungen von Gesetzesvorhaben. Es kann nicht sein, dass regelmäßig der Konnexitätsgrundsatz aus der Verfassung gebrochen wird und die Kommunen für Ideen des Landes zahlen müssen. Unsere Kommunen tragen gesellschaftspolitisch die größte Verantwortung vor Ort, dementsprechend sollte man sie auch behandeln und ausstatten. Die Gemeinden, Städte und Landkreise sind keine Bittsteller und nicht Ausführungsorgane einer Landesregierung. Das hat die CDU leider völlig vergessen.“

Auch der Sport in Hessen müsse als Teil von Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe besser gefördert werden, forderte Nancy Faeser. Das gelte vor allem für den Breitensport und die dort tätigen Ehrenamtler. Die SPD-Politiker sagte: „Eine Landesregierung unter Führung der SPD wird die Zusammenarbeit von Schulen und Sportvereinen nachhaltig fördern und alle Voraussetzungen für vielfältige Angebote in Ganztagsschulen und Schulen mit freiwilligen Nachmittagsangeboten schaffen. Denn der Ausbau der Ganztagsschulen, den wir voranbringen wollen, soll nicht zulasten der Nachwuchsarbeit der Vereine gehen.“

Viel Übereinstimmung zwischen Liga und SPD beim Thema Armutsbekämpfung

SPD Hessen - 18.06. 2018

Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, hat bei den Forderungen der Liga der Freien Wohlfahrtspflege zur Armutsbekämpfung viel Übereinstimmung mit den programmatischen Forderungen der SPD für die kommende Legislaturperiode festgestellt.

Merz sagte am Montag in Wiesbaden: „Die Liga erwartet zu Recht, dass die nächste Landesregierung konkrete Maßnahmen gegen Armut in Angriff nimmt. Wir können nicht tatenlos zusehen, wie die Zahl der Sozialwohnungen immer mehr abnimmt. Unter CDU-Führung hat sich die Zahl dieser mehr als halbiert. Das wollen wir ändern. Wir brauchen außerdem gebührenfreie Bildung von Anfang an bis zum Studienabschluss oder Meisterbrief. Das Bildung der beste Schutz gegen Armut ist, ist unbestritten. Daher wollen wir auch die komplette Gebührenfreiheit vom ersten Lebensjahr an und für alle Betreuungszeiten. Darüber hinaus müssen wir dringend dafür sorgen, dass die Qualitätsstandards in den Kitas verbessert werden, um alle Kinder besser fördern und bestehende Bildungsungerechtigkeit stärker ausgleichen zu können“, erklärte Merz.

Auch in der Frage eines wirksamen Landesprogramms für einen sozialen Arbeitsmarkt bestehe Einigkeit. „Da hat die SPD auf Bundesebene viel durchsetzen können, auf das man aufbauen kann.“

Der Sozialexperte der SPD-Fraktion konstatierte darüber hinaus Einigkeit mit den Forderungen der Liga in vielen anderen zentralen Bereichen der Sozialpolitik. „Wir haben wie die Liga gefordert, dass der jetzt vorgelegte Landessozialbericht dringend konkrete Schlussfolgerungen für die Landespolitik nach sich ziehen muss. Ohne den Antrag der SPD hätte es noch nicht einmal eine Landtagsdebatte gegeben, weil CDU und Grüne darauf keinen Wert gelegt haben. Wir müssen diese Berichterstattung aber fortschreiben, die Daten regionalisieren und für bestimmte, besonders betroffene Gruppen Maßnahmenpakete entwickeln“, so Merz.

Nach seiner festen Überzeugung werde eine SPD-geführte Landesregierung mit den Sozialverbänden intensiv und kontinuierlich kooperieren und viele gemeinsame Politikansätze gegen Armut umsetzen können. „Da wird es sicher nicht in allem Einigkeit geben, aber in der großen Linie sind wir uns einig“, so Merz abschließend.

 

 

Vollumfängliche Unterrichtung notwendig

SPD Hessen - 12.06. 2018

In einem am gestrigen Montag an die im Hessischen Landtag vertretenen Fraktionen versandten Schreiben boten Justizministerin Kühne-Hörmann und Innenminister Beuth an, dass sie am Donnerstag den Abgeordneten gemeinsam über den Mordfall Susanna F. berichten werden.

Die innenpolitische Sprecherin Nancy Faeser äußerte sich dazu am Dienstag wie folgt: „Nachdem das Innenministerium am vergangenen Donnerstag den Innenausschuss des Hessischen Landtags nicht über  den Fall Susanna unterrichten wollte, hatten wir uns als SPD-Fraktion dafür eingesetzt, so schnell wie möglich weitere Informationen zu erhalten. Dieser Forderung sind der Innenminister und die Justizministerin jetzt nachgekommen. Wir erwarten von den politisch Verantwortlichen eine vollumfängliche Unterrichtung über die Abläufe und Erkenntnisse. Weitere Spekulationen müssen unbedingt vermieden werden.“

 

Verbot von Kinderarbeit nur mit korrekter Kontrolle möglich

SPD Hessen - 11.06. 2018

Der Innenausschuss des Hessischen Landtages hat eine Anhörung über ein Zweites Gesetz zur Änderung des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes durchgeführt. Der stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses, Dieter Franz (SPD), äußerte sich dazu wie folgt:

„Dass die Verwendung von Grabsteinen und Grabsteineinfassungen aus Kinderarbeit unterbunden werden soll, ist sicherlich unstrittig. Der von der schwarzgrünen Landesregierung geplante Weg ist aber nicht zielführend und bringt keine Verbesserungen. In der Anhörung wurde besonders kritisiert, dass im Zweifel eine Erklärung des Letztveräußerers reicht, um ausbeuterische Kinderarbeit auszuschließen. Die geplante Änderung hat leider nur Placebowirkung.

Ein anderes Thema ist die Leichenschau: Eine qualitative Aufwertung der ersten Leichenschau ist nur schwer möglich, so dass die Einführung einer zweiten Leichenschau zukünftig mehr Klarheit bei der Todesursache bringen soll. Dazu ist aber ein Stellenaufwuchs bei den hessischen Instituten für Rechtsmedizin in Frankfurt und Gießen nötig. Darüber hinaus tauchten in der Anhörung noch einige ethische Fragen auf, die es jetzt vertieft zu diskutieren gilt.“

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