Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Vorschlag Schäubles zur Koppelung der Lebensarbeitszeit an Lebenserwartung untauglich

SPD Hessen - 22.04. 2016

Als völlig verfehlt hat der Sprecher für Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, den Vorschlag von Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) bezeichnet, die Lebensarbeitszeit an die steigende Lebenserwartung zu koppeln. „Dieser untaugliche Vorschlag geht an der Wirklichkeit vorbei“, sagte Decker am Samstag in Wiesbaden.

Günter Rudolph: Wird in Hessen wegen Anstiftung zum Geheimnisverrat gegen Journalisten ermittelt?

SPD Hessen - 21.04. 2016

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat sich zur Aktuellen Stunde um mögliche Ermittlungen gegen einen Journalisten wegen Geheimnisverrats wie folgt geäußert:

„Die öffentliche Berichterstattung und Diskussion darüber, dass gegen den Journalisten der BILD-Zeitung, Max S., strafrechtlich ermittelt wird, wirft viele Fragen auf. Stehen diese Ermittlungen im Zusammenhang mit den Bildveröffentlichungen zu den unsicheren Schutzwesten bei der Polizei und dem verschweigen der Zahlen zur Flüchtlingskriminalität? Spannend ist aber auch, ob gegen den Journalisten wegen Anstiftung zum Geheimnisverrat in Verbindung mit einer Verletzung des Dienstgeheimnisses ermittelt wird, wie die BILD-Zeitung in ihrer gestrigen Ausgabe berichtet. Wenn es ein Ermittlungsverfahren gibt, muss auch ein Anfangsverdacht vorliegen. Wurden möglicherweise auch verschiedene Verfahren zusammengeführt?"

Thorsten Schäfer-Gümbel: Die wahren Verfassungsfeinde sind die führenden Köpfe der AfD

SPD Hessen - 21.04. 2016

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat sich in der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags zur Hetze der AfD gegen Muslime in Deutschland wie folgt geäußert:

„Nicht erst seit dem Aufkommen der AfD wird in Deutschland über Integration, gesellschaftlichen Zusammenhalt und „Deutsche Leitkultur“ diskutiert, darüber, was das ist und wer oder was denn nun dazu gehört oder eben nicht. Dabei gibt es für uns einen klaren Kompass: unsere Verfassung, das Grundgesetz. Die Antworten des Grundgesetzes sind klar und eindeutig: Wir pflegen eine Kultur des guten Zusammenlebens. „Niemand darf, wegen seines Glaubens oder seiner religiösen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden“, unmissverständlicher geht es kaum."

Wolfgang Decker: Anlassbezug für die Ladenöffnung an Sonntagen beibehalten

SPD Hessen - 21.04. 2016

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker hat sich heute in der Aktuellen Stunde des Landtages zu den Ladungsöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen wie folgt geäußert:

„Aus Sicht der SPD-Fraktion gibt es mehrere Gründe, dass bestehende Ladenöffnungsgesetz beizubehalten und keine Streichung des Anlassbezuges für eine sonntägliche Öffnung vorzunehmen. Zum einen fühlen wir uns den betroffenen Beschäftigten, den Vereinen und Institutionen mit ihrem berechtigten Bedürfnis nach sonntäglicher Ruhe verpflichtet. Zum anderen weil wir aufgrund der klaren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erhebliche rechtliche Bedenken gegen eine Gesetzesänderung haben. Denn das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht, dass das in Artikel 140 verankerte Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit so bedeutsam ist, dass es nicht ohne einen bestimmten Grund aufgehoben werden kann. Insgesamt sehen wir in dieser Sache keinen gesellschaftlichen Konsens. Im Übrigen halten wir den Wegfall eines konkreten Ereignisses für die sonntägliche Öffnung für wenig geeignet, den innerstädtischen Einzelhandel nachhaltig zu stützen. Es besteht dann die Gefahr, dass man die Ladenöffnung unattraktiv macht.“

Dieter Franz: Erfahrungen älterer Feuerwehrmänner und -frauen können Freiwilligen Feuerwehren helfen

SPD Hessen - 21.04. 2016

Der feuerwehrpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dieter Franz äußerte sich zum Thema „Sonderregelung für Seniorinnen und Senioren in der Feuerwehr“ im Rahmen einer Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag wie folgt:

„Die neue Sonderregelung für Seniorinnen und Senioren in den Freiwilligen Feuerwehren ermöglicht es ihnen, gesammelte Erfahrungen und Kenntnisse zum Beispiel im Rahmen von Brandschutzunterricht in Kindergärten oder Schulen weiterzugeben. Neu an der Regelung ist der höherwertige Versicherungsschutz, den die Unfallkasse Hessen gewährleistet, die vom Land und den hessischen Kommunen getragen wird. Man muss darüber nachdenken, ob die willkürlich gezogene Grenze von 70 Jahre nicht noch geändert werden sollte. Die Seniorinnen und Senioren können ihren individuellen Zustand am besten einschätzen und es bedarf für die Ausübung der Tätigkeit der Zustimmung der beteiligten Kommune und der Leitung der örtlichen Feuerwehr. Im Sinne der Freiwilligen Feuerwehren sowie der Seniorinnen und Senioren ist die Regelung begrüßenswert, da es für die Feuerwehren eine Arbeitserleichterung bedeutet und es auch personell eine Entlastung bedeutet.“

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Die wahren Verfassungsfeinde sind die führenden Köpfe der AfD

SPD Hessen - 21.04. 2016

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat sich in der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags zur Hetze der AfD gegen Muslime in Deutschland wie folgt geäußert:

„Nicht erst seit dem Aufkommen der AfD wird in Deutschland über Integration, gesellschaftlichen Zusammenhalt und „Deutsche Leitkultur“ diskutiert, darüber, was das ist und wer oder was denn nun dazu gehört oder eben nicht. Dabei gibt es für uns einen klaren Kompass: unsere Verfassung, das Grundgesetz. Die Antworten des Grundgesetzes sind klar und eindeutig: Wir pflegen eine Kultur des guten Zusammenlebens. „Niemand darf, wegen seines Glaubens oder seiner religiösen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden“, unmissverständlicher geht es kaum."

Heike Hofmann: Das Recht muss auch in Hessen konsequent durchgesetzt werden

SPD Hessen - 21.04. 2016

Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat einen Medienbericht von hr-Info zu der Anzahl offener Haftbefehle in Hessen wie folgt kommentiert:

„Die Zahl der offenen Haftbefehle in Hessen ist sehr bedenklich. Insbesondere der Anstieg um 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr bietet Anlass zur Sorge. Zwar handelt es sich bei der Mehrzahl der Fälle um Kleinkriminelle, jedoch muss das Recht in Hessen auch in solchen Fällen durchgesetzt werden. Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, dass in Hessen kriminelle Taten nicht konsequent bestraft werden. Es geht schlicht darum, dass der Rechtsstaat funktioniert."

Turgut Yüksel: Teilrücknahme der Stellenkürzungen an Schulen ist kein Grund zum uneingeschränktem Jubel

SPD Hessen - 21.04. 2016

In der Plenardebatte zu den Stellenkürzungen an hessischen Schulen hat sich der SPD-Landtagsabgeordnete Turgut Yüksel wie folgt geäußert:

„Kultusminister Lorz lässt zum Glück für viele Schulen in Hessen den groben Unfug, in den nächsten zwei Jahren weitere Stellen in den Gymnasialen Oberstufen zu streichen. Ein Grund zum Jubel ist das noch lange nicht, denn die bereits vollzogenen Kürzungen bleiben bestehen und die Unterrichtsversorgung bleibt unterhalb der angeblichen 105 Prozent."

Angelika Löber: SPD befürwortet ein Anbauverbot von Gentechnikpflanzen in Deutschland

SPD Hessen - 21.04. 2016

Die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Angelika Löber hat die aktuelle Debatte zum Verbot von Gentechnikpflanzen in Deutschland wie folgt kommentiert:

„Eigentlich ist es klar, die Menschen in Deutschland lehnen Gentechnik – auch grüne Gentechnik – überwiegend ab und das müssen wir ernst nehmen. Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland will keine gentechnisch veränderten Pflanzen auf dem Acker und auf dem Teller.

Nach langem Hin und Her hat es die Europäische Union nun den Mitgliedsländern überlassen, die sogenannte Opt-out-Regelung anzuwenden, das heißt den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen auf ihrem Hoheitsgebiet zu verbieten, die von der EU-Ebene zugelassen wurden.

Christoph Degen: Hessen braucht ein Konzept für Diversity an Schulen – Mehr Einsatz gegen Homophobie gefordert

SPD Hessen - 21.04. 2016

Zur Beratung des SPD-Antrags zur Verankerung von Vielfalt unterschiedlicher Lebensweisen an hessischen Schulen sagte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen:

„Hessen braucht ein schlüssiges Gesamtkonzept zu Diversität, da die Anforderungen an Lehrkräfte, Schulleitungen und die Schulsozialarbeit in den letzten Jahren stark gestiegen sind. Die gesellschaftliche Vielfalt wirkt sich in unterschiedliche Weise auf den Schulalltag aus. Mobbing, Ausgrenzung oder Unverständnis gegenüber unterschiedlichen sexuellen Identitäten sind alltäglich. ‚Schwul‘ gilt auf vielen Schulhöfen leider noch immer als Schimpfwort."

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