Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Stellenabbau in der Justiz wird zum Sicherheitsrisiko

SPD Hessen - 25.02. 2016

Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat sich schockiert gezeigt über den heutigen Bericht von hr-iNFO über die Aufhebung des Haftbefehls gegen einen Terrorverdächtigen. „Es ist ein Skandal, dass der fortlaufende Stellenabbau in der Justiz die öffentliche Sicherheit in Hessen gefährdet und Haftbefehle aufgehoben werden müssen, weil sich die zuständige Gerichtskammer des Landgerichts Frankfurt aufgrund von Überlastung nicht in der Lage sieht, ein Verfahren zeitnah abzuschließen. Die Landesregierung betont immer wieder, wie wichtig innere Sicherheit in Hessen ist, jedoch handelt sie nicht danach. Sie baut immer weiter Stellen in der Justiz ab. Bis zum Ende der Legislaturperiode fallen 673 Stellen in der Justiz den Sparmaßnahmen der Landesregierung zum Opfer. Es kann nur mit einer starken Justiz auch ein starker Rechtsstaat verwirklicht werden“, sagte Hofmann am Donnerstag in Wiesbaden.

Thorsten Schäfer-Gümbel: Erfahrungen vor Ort sind positiv – Familien werden entlastet und Bildungschancen verbessert

SPD Hessen - 25.02. 2016

In einer gemeinsamen Pressekonferenz hat der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel zusammen mit dem Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky, dem Bürgermeister der Stadt Baunatal, Manfred Schaub und dem Bürgermeister der Stadt Rodgau, Jürgen Hoffmann, für das Ziel von gebührenfreien Kitas in Hessen geworben. „Die Städte Hanau, Baunatal und Rodgau gehen mit gutem Beispiel voran. Sie wollen wie die SPD-Landtagsfraktion und die Hessen SPD für das ganze Land eine gebührenfreie Bildung von Anfang an. Die Kommunalpolitiker haben bewiesen, dass der Schritt richtig ist und belegen dies eindrucksvoll durch ihre Erfahrungen vor Ort. Wir werden so lange für gebührenfreie Kitas in Hessen streiten und kämpfen, bis diese in einem Gesetz festgeschrieben sind, Familien entlastet werden und ein Stück Bildungsgerechtigkeit geschaffen wird“, sagte Schäfer-Gümbel am Donnerstag in Wiesbaden.

Erfahrungen vor Ort sind positiv – Familien werden entlastet und Bildungschancen verbessert

SPD Hessen - 25.02. 2016

In einer gemeinsamen Pressekonferenz hat der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel zusammen mit dem Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky, dem Bürgermeister der Stadt Baunatal, Manfred Schaub und dem Bürgermeister der Stadt Rodgau, Jürgen Hoffmann, für das Ziel von gebührenfreien Kitas in Hessen geworben. „Die Städte Hanau, Baunatal und Rodgau gehen mit gutem Beispiel voran. Sie wollen wie die SPD-Landtagsfraktion und die Hessen SPD für das ganze Land eine gebührenfreie Bildung von Anfang an. Die Kommunalpolitiker haben bewiesen, dass der Schritt richtig ist und belegen dies eindrucksvoll durch ihre Erfahrungen vor Ort. Wir werden so lange für gebührenfreie Kitas in Hessen streiten und kämpfen, bis diese in einem Gesetz festgeschrieben sind, Familien entlastet werden und ein Stück Bildungsgerechtigkeit geschaffen wird“, sagte Schäfer-Gümbel am Donnerstag in Wiesbaden.

Norbert Schmitt: Schwarz-Gün lehnt Planungssicherheit und Mehreinnahmen für die Kommunen ab

SPD Hessen - 24.02. 2016

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat CDU und Grünen vorgeworfen, bei den Pachteinnahmen aus Windkraftanlagen gegen die Interessen der Kommunen zu handeln. „Nach dem Umweltausschuss lehnte heute auch der Haushaltsausschuss des Landtages mit schwarz-grüner Mehrheit ab, die hessischen Kommunen an den Einnahmen von Hessen-Forst aus der Verpachtung von staatlichen Grundstücken für Windkraftanlagen zu beteiligen. Die SPD wollte den Kommunen 30 Prozent aus der Beteiligung gesetzlich sichern, um Planungssicherheit zu gewährleisten und eine Verstetigung dieser Einnahmen zu schaffen. Leider folgten CDU und Grüne unserer Argumentation nicht, die im Übrigen auch die Argumentation der Kommunen aus der Anhörung im Ausschuss ist“, sagte Schmitt am Mittwoch in Wiesbaden.

Dieter Franz und Heinz Lotz: Ministerin Hinz beantwortet Fragen zu FSC nicht

SPD Hessen - 24.02. 2016

Die SPD-Landtagsabgeordneten Dieter Franz und Heinz Lotz haben Umweltministerin Hinz im Zuge der heutigen Vorstellung von elf neuen FSC-Forstämtern vorgeworfen, Fragen der Opposition zu diesem Thema ungerne bis gar nicht zu beantworten. „Bereits im Dezember 2015 haben wir eine kleine Anfrage bezüglich der ökologischen und ökonomischen Auswirkungen durch die FSC-Zertifizierung gestellt. Vergangene Woche erst antwortete Frau Hinz darauf. Die wenigen Antworten auf unsere Fragen sind im höchsten Maße unbefriedigend. Sechs Fragen wurden schlichtweg nicht beantwortet, obwohl die Zahlen dem Ministerium bekannt sein müssen. Wir wollen von der Landesregierung insbesondere die ökonomischen Auswirkungen einer Zertifizierung geklärt haben“, sagten Franz und Lotz am Mittwoch in Wiesbaden unisono.

Uwe Frankenberger: SPD begrüßt die Entscheidung der Verkehrsministerkonferenz gegen die Schaffung einer Bundesfernstraßengesellschaft

SPD Hessen - 24.02. 2016

Der verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger hat die Entscheidung der Verkehrsministerkonferenz gegen die Schaffung einer Bundesfernstraßengesellschaft wie folgt kommentiert:

„Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, dass sich die Verkehrsminister der Länder gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft ausgesprochen haben. Die Verkehrsministerkonferenz spricht sich somit für den Fortbestand und die Weiterentwicklung des bestehenden Systems der Auftragsverwaltung durch die Länder aus. Dies begrüßen wir ausdrücklich.

Wolfgang Decker: Union darf Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen nicht länger blockieren!

SPD Hessen - 24.02. 2016

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker hat die Blockadehaltung von CDU und CSU beim Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen wie folgt kommentiert:

„Ein entsprechender Gesetzentwurf ist im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vereinbart worden. Daran hat sich Bundesarbeitsministerin Nahles orientiert und ihn auch vorgelegt. Die Blockade ist deshalb nicht nachvollziehbar und muss von Seiten der Unionsparteien beendet werden. Dieses Gesetz ist dringend notwendig, um künftig klare Strukturen und Verhältnisse für Leiharbeit und Werkverträge zu schaffen. Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt den Gesetzentwurf daher mit Nachdruck.

Thorsten Schäfer-Gümbel, Axel Pape und Mike Josef starten Kampagne „Meine Stimme für Vernunft“ in Frankfurt

SPD Hessen - 24.02. 2016

Der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel, der Schauspieler Axel Pape und der Frankfurter SPD-Spitzenkandidat Mike Josef haben in Frankfurt die Kampagne „Meine Stimme für Vernunft“ vorgestellt.

Christoph Degen: Landesregierung muss Notbremse bei den Stundenkürzungen ziehen

SPD Hessen - 22.02. 2016

Die anhaltenden Proteste zu den Stundenkürzungen an Schulen und die heutige Berichterstattung in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung kommentiert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen heute wie folgt:

„Die SPD-Fraktion steht hinter dem Eltern-, Schüler- und Lehrerverbänden, die eine Rücknahme der Stundenkürzungen an Schulen in Hessen fordern. Auch wir halten die von der Landesregierung vorgenommenen und noch geplanten Kürzungen bei den Zuweisungsstunden für die Oberstufe für falsch. Die Kürzungen schränken das Kursangebot in der gymnasialen Oberstufe an vielen Schulen erheblich ein und sie verringern durch größere Kurse auch die Lernqualität und damit die Bildungschancen der Kinder. An den Grundschulen führt sie zu einer massiven Einschränkung der Förderung, insbesondere für benachteiligte Schülerinnen und Schüler. Sowohl in der Grundschule wie in der Oberstufe ist Chancengleichheit wichtig.

Tobias Eckert: Schwarz-Grün hat bei Zukunftsthemen wie Digitalisierung keinen Masterplan

SPD Hessen - 22.02. 2016

Der Sprecher für Breitband und Digitalisierung der SPD-Landtagsfraktion Tobias Eckert hat die Landesregierung für die mangelnden Initiativen bei den Zukunftsthemen Digitalisierung und Industrie 4. 0 kritisiert:

„Wir danken den SPD-Landräten Manfred Görig aus dem Vogelsbergkreis und Joachim Arnold aus dem Wetteraukreis und den beteiligten Kommunen für ihren Einsatz bei der Versorgung der beiden Landkreise mit leistungsfähigem Breitband. Den Fortschritt der letzten Jahre beim Ausbau mit modernen Glasfaserverbindungen verdanken wir vor allem engagierten Kommunalpolitikern. Der Odenwaldkreis und der Main-Kinzig-Kreis gelten hier als Vorreiter bei den hessischen Flächenkreisen.

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