Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Ärztemangel im ländlichen Raum ist Realität – schwarzgrüne Landesregierung muss endlich Handeln

SPD Hessen - 04.07. 2018

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat der schwarzgrünen Landesregierung bei der gesundheitlichen Versorgung im ländlichen Raum Realitätsverweigerung vorgeworfen.

Sommer sagte am Mittwoch: „Wenn der Staatssekretär im Sozialministerium in einer Plenardebatte sagt, in Hessen gebe es keinen Ärztemangel, hat er die Situation in vielen ländlichen Bereichen offenkundig noch nicht zur Kenntnis genommen. Viele Praxen sind schon verwaist, in vielen anderen ist der Notstand absehbar. Daher müssen wir jetzt handeln und zwar nicht zaghaft, wie es die Landesregierung tut, sondern mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln.“

In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 19/6309) hat die Landesregierung dargelegt, wie Zuschüsse zur Sanierung und Renovierung von Praxisräumen sowie Mietzuschüsse gewährt werden können. „Ich bin gespannt, ob damit alle ländlichen Räume berücksichtigt werden und nicht nur die Gebiete, die bereits jetzt unterversorgt sind. Denn es ist enorm wichtig, präventiv tätig zu werden“, sagte die Gesundheitsexpertin.

Darüber hinaus müssten endlich auch weitere konkrete Maßnahmen zur Sicherung der gesundheitlichen Versorgung im ländlichen Raum in Angriff genommen werden. „Die finanzielle Förderung alleine wird es nicht richten. Wir brauchen andere Arbeitszeitmodelle durch die Möglichkeit, im Anstellungsverhältnis zu arbeiten. Junge Ärztinnen und Ärzte wollen Beruf und Familie verbinden, das ist mit einer Landarztpraxis, bei der man rund um die Uhr im Einsatz ist, nicht zu vereinbaren. Deshalb brauchen wir mehr medizinische Versorgungszentren, zur Not auch in kommunaler Regie. Und wir müssen die Trennung von ambulantem und stationärem Sektor aufheben, damit Krankenhäuser und Arztpraxen besser verzahnt werden können. „Wir brauchen ein ganzes Bündel von Maßnahmen, das vor Ort auf die jeweiligen Verhältnisse abgestimmt sein muss. Es ist wichtig, rasch und zielgerichtet tätig zu werden, denn wir dürfen die gesundheitliche Versorgung auf dem Land nicht aufs Spiel setzen“, so Dr. Sommer

 

Kleine Anfrage betreffend „Land hat Zukunft – Heimat Hessen“

SPD steht für unverzügliche Aufklärung möglicher Vergabeverstöße rund um Palantir

SPD Hessen - 03.07. 2018

Am heutigen Dienstag fand die konstituierende Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses 19/3, in dem unter anderem Aufklärung darüber erfolgen soll, ob und welche Verstöße es gegen die Vorschriften des Vergaberechtes bei der Beschaffung der Analysesoftware „Gotham“ der Firma Palantir Technologies gegeben hat, statt.

Im Nachgang der Ausschusssitzung sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, dazu: „Die SPD steht für eine unverzügliche Aufklärung dieses Sachverhalts. Bereits in der ersten Sitzung haben wir gemeinsam mit der FDP-Fraktion zwei Beweisanträge zur Aktenvorlage eingebracht, die mit wenigen Änderungen beschlossen wurden. Wir wollen, dass der Ausschuss schnellstmöglich mit der inhaltlichen Arbeit beginnen kann.“

Als „unzureichend“ bezeichnete Faeser die bisherigen Informationen, die das Innenministerium durch die Beantwortung parlamentarischer Initiativen und im Rahmen der Einsichtnahmemöglichkeit im Ministerium selbst zur Verfügung gestellt habe. Auch deshalb sei der Untersuchungsausschuss mehr als notwendig.

„Die bisherigen Antworten des Innenministers rund um den Erwerb der Analyseplattform sind aus unserer Sicht nicht zufriedenstellend. Das Vergabeverfahren bleibt undurchsichtig. Auch ist für uns nach wie vor  unverständlich, warum eine Zusammenarbeit mit anderen Anbietern und anderen Bundesländern nicht ernsthaft in Erwägung gezogen wurde, und man  stattdessen auf eine Firma setzt, die sogar in den USA äußerst umstritten ist, insbesondere im Hinblick auf die Kontakte zu Cambridge Analytica. Auch dies muss im Rahmen des Untersuchungsausschusses aufgeklärt werden“, so die SPD-Politikerin.

Selbstbestimmtes Leben im Alter bedeutet Teilhabe

SPD Hessen - 03.07. 2018

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert von der schwarzgrünen Landesregierung zusätzliche Anstrengungen und Initiativen, damit ein selbstbestimmtes Leben im Alter gefördert werde. Dies sagte die stellvertretende Vorsitzende und pflege- und gesundheitspolitische Sprecherin Dr. Daniela Sommer am Dienstag.

„Es gibt mittlerweile viele innovative Projekte, Programme und Errungenschaften, die das Leben im Alter unterstützen. Der Begriff Aktives Assistiertes Leben (AAL) umfasst Assistenzsysteme in Wohnungen, in der Kommunikation so wie zum Beispiel das bekannte Hausnotruf-System, Bewegungs-, Bett-, Rauch- oder Sturzsensoren im Boden oder Erinnerungssysteme für die Medikamenteneinnahme. Es ist ein positives Zeichen, dass sich viele Wissenschaftler mit solchen Systemen beschäftigen, denn sie sind wichtig für die älterwerdende Generation, um in den eigenen vier Wänden so lange wie möglich leben zu können. Weniger gut ist, dass die Menschen oftmals auf sich alleine gestellt sind, solche Maßnahmen im Eigenheim umzusetzen. Dort bräuchte es bessere Informationen und Förderlinien über die derzeitigen Möglichkeiten bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hinaus! Schweden macht vor wie es geht“, sagte die SPD-Gesundheitsexpertin.

Dort komme der Staat ins Eigenheim und organisiere Umbaumaßnahmen, damit das Leben in der eigenen Wohnung so lang wie möglich funktioniere. Das entspreche einerseits den Vorstellungen vom Leben im Alter der Menschen selbst und spare Kosten, da die Umbaumaßnamen oftmals weniger teuer seien als die Finanzierung eines Heimplatzes.

„Hier ist ein Umdenken bei uns notwendig. Denn auch in Hessen wollen die Menschen so lange wie möglich zu Hause leben. Sicherlich ist es möglich, innovative Maßnahmen von Schweden oder anderen Ländern, die uns weit voraus sind, zu prüfen und an unsere Bedarfe anzupassen“, sagte Dr. Daniela Sommer

Darüber hinaus appellierte sie erneut an die Landesregierung, das barriere- beziehungsweise altersgerechte Bauen im Architekturstudium zur Pflicht zu machen: „Nur wenn die Architektinnen und Architekten von morgen bei allen Vorhaben die Barrierefreiheit und das altersgerechte Bauen, was nicht nur älteren Generationen zugutekommt, berücksichtigen, wird sich langfristig im Bauen und Wohnen etwas ändern. Darauf nicht eingehen und diesen wichtigen Baustein nicht besonders fördern zu wollen, so wie es Wissenschaftsminister Rhein angekündigt hat, ist bedauerlich.“

„Wenn sich die Landesregierung wirklich hätte dafür einsetzen wollen, dass neue Technologien Berücksichtigung finden, dann hätte es schon längst gute Praxis sein können, wenn das Land mit den Universitäten diesbezüglich Vereinbarungen getroffen hätte und Minister Rhein eben doch einen Anlass zur besonderen Förderung einräumt, statt ihn zu verleugnen“, so Dr. Sommer.

 

Wirkungsloses Ablenkungsmanöver von Innenminister Beuth im Vorfeld des Untersuchungsausschusses

SPD Hessen - 02.07. 2018

Im Vorfeld der morgigen, konstituierenden Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses 19/3, in dem unter anderem Aufklärung erfolgen soll, ob und welchen Verstoß es gegen die Vorschriften des Vergaberechtes bei der Beschaffung der Analysesoftware „Gotham“ der Firma Palantir Technologies gegeben hat, hat Innenminister Beuth heute zu einer Präsentation eben dieser Software im Polizei Präsidium Frankfurt eingeladen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, sagte am Montag in Wiesbaden dazu: „Der heutige Medientermin von Innenminister Beuth zeugt wieder einmal vom schlechten Stil des Ministers gegenüber den Abgeordneten des Hessischen Landtags und ist ein wirkungsloses Ablenkungsmanöver im Vorfeld der morgigen Sitzung des Untersuchungsausschusses. Wir hätten uns gewünscht, dass Herr Beuth zunächst einmal den Abgeordneten die Informationen zukommen lässt, bevor er die Öffentlichkeit daran teilhaben lässt.“

Rudolph sagte weiterhin: „Man darf gespannt sein, ob der Innenminister die drängenden Fragen beantwortet:  Wie wird technisch sichergestellt, dass keine Daten der hessischen Sicherheitsbehörden an unbefugte Stellen, insbesondere in den USA, ausgeleitet werden? Wieso wurde freihändig vergeben, also ohne Wettbewerb? Wieso wurden Alternativen, zum Beispiel die vom Land Niedersachsen entwickelte Analyseplattform ‚Knime‘, offensichtlich nicht ernsthaft in Erwägung gezogen? Wer hat letztlich entschieden, dass ausgerechnet Palantir auf diese Weise den Auftrag bekommt? Und schließlich: War der Innenminister mit dem Beschaffungsverfahren befasst? Wir sind gespannt, ob Herr Beuth sich, wie bisher auch, eher schmallippig  zu den wirklich interessanten Fragen verhält.“

 

Studentische/r Teamassistent/in im Bereich Onlinekommunikation

SPD Hessen - 28.06. 2018

Der SPD-Landesverband Hessen sucht für die Landesgeschäftsstelle in Wiesbaden zur Unterstützung im Wahlkampf zum nächstmöglichen Zeitpunkt

Studentische/r Teamassistent/in im Bereich Onlinekommunikation

(20 Wochenstunden, befristet bis zum 30.10.2018)
Bewerbungsschluss: 10.07.2018

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Justizministerin muss durch Nachfrage Fehlinformation zu Paragraph 219 a StGB zugeben

SPD Hessen - 28.06. 2018

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat die kürzlich getätigten Äußerungen von Justizministerin Kühne-Hörmann in der aktuellen Debatte um § 219 a Strafgesetzbuch (StGB) als „in der Sache falsch“ bezeichnet.

Gnadl sagte dazu am Donnerstag: „Die Ministerin äußerte sich in ihren kürzlich erschienen Interviews in der Süddeutschen Zeitung sowie in der Hessisch-Niedersächsischen Allgemeinen (HNA) in einer Weise, die nicht nur bei den Frauen, sondern auch in der Ärzteschaft und in den Beratungsstellen auf Unverständnis stößt, da sie sachlich nicht belegbar sind. So behauptete die Ministerin, die meisten Anzeigen wegen Verstößen gegen Paragraph 219 a StGB kämen von Ärzten, die sich daran störten, dass andere Ärzte sich nicht an die Regeln halten würden. Wir haben die Ministerin daraufhin parlamentarisch aufgefordert uns mitzuteilen, auf welche Datengrundlage sie sich hierbei beruft. In ihrer Antwort muss die Ministerin nun eingestehen: Es gibt keine!“.

So gehe aus der Antwort der Ministerin auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Gnadl und Heike Hofmann (Drucksache 19/6350) hervor, dass sich anhand des vorliegenden statistischen Materials die Frage nach dem Beruf der Anzeigeerstatterinnen oder Anzeigeerstatter bei Strafanzeigen wegen des Verdachts von Vergehen nach Paragraph 219 a StGB nicht beantworten lasse. „Warum die Ministerin die Ärzteschaft damit in Misskredit zieht, bleibt uns unklar“, so Gnadl.

Irritiert habe die SPD-Fraktion auch, dass sich die Ministerin überhaupt zu politischen Fragen äußere, in denen sie nur mit offensichtlicher Unkenntnis glänzen kann. „Frau Kühne-Hörmann vermischt in den Interviews die für Schwangere vorgeschriebene Beratung, die in einer der anerkannten Beratungsstellen erfolgt, mit der ärztlichen Aufklärung und Beratung über Möglichkeiten und Risiken eines Schwangerschaftsabbruchs, die selbstverständlich jede Ärztin und jeder Arzt, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, anzubieten hat. Wer den Eindruck erweckt, das neutrale, unabhängige und verpflichtende Beratungsgespräch werde abgeschafft, argumentiert bewusst populistisch“, sagte Gnadl.

Die SPD-Fraktion habe die Äußerungen zum Anlass genommen, einen Antrag in den Landtag einzubringen, der sich mit der Position der Justizministerin auseinandersetze und diese kritisiere. Die Beratung im rechtspolitischen Ausschuss steht noch aus.

Es sei nicht überraschend, dass die seit 19 Jahren CDU-geführte Landesregierung auch frauenpolitisch nicht viel bewege. „Wir finden es dennoch sehr schade, dass die Hessische Landesregierung durch die Äußerungen der Justizministerin bisher einseitig Position bezieht und damit die tatsächliche Not- und Konfliktsituation der betroffenen Frauen und deren Informationsrechte bewusst verkennt. Der für Frauenfragen zuständige Sozialminister Grüttner hatte im sozial- und integrationspolitischen Ausschuss zur Thematik gar keine Stellung bezogen“, sagte Lisa Gnadl.

 

Kleine Anfrage betreffend Verfahren wegen Verstoßes gegen §219 a StGB in Hessen

Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend §219 a StGB

Christoph Degen: Anhörung zur Arbeitsbelastung an hessischen Schulen zeigt dringenden Handlungsbedarf

SPD Hessen - 27.06. 2018

 

Nach Ansicht der bildungspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, habe die gemeinsame Anhörung von SPD und FDP zur Arbeitsbelastung von Schulleitungen und Lehrkräften an hessischen Schulen am 14. Juni dieses Jahres zahlreiche Belege für das schwarzgrüne Versagen in der Schulpolitik geliefert.

Degen sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Die Belastungen an den Schulen haben nach Angaben der zahlreich erschienenen Lehrerverbände in den vergangenen 19 Jahren erheblich zugenommen. Dagegen reichen ein paar Alibimaßnahmen, wie ein neues Schulleiterqualifizierungsprogramm, nicht aus. Es ist enttäuschend, dass sich die Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen blind und taub stellen und die Hilferufe aus den Schulleitungen ignorieren. Dabei sind die zahlreichen nicht besetzen Schulleiterstellen und zurückgehende Bewerbungen ein klares Indiz dafür, dass die Tätigkeit der Schulleitung massiv an Attraktivität eingebüßt hat. Unter anderem schreckt der zunehmende Verwaltungsaufwand viele Lehrkräfte von der Übernahme von Verantwortung als Schulleiterin oder Schulleiter ab.“

Dass CDU und Grüne im Kulturpolitischen Ausschuss des Hessischen Landtags wiederholt eine Anhörung der Betroffenen abgelehnt haben und nun auch nicht zur Fraktionsanhörung erschienen seien zeige, wie ignorant und selbstgefällig Schwarzgrün regiere. Während die CDU-Fraktion weiter nur eitel Sonnenschein an den Schulen ausmache und die Ignoranz der Probleme durch ihren Minister selbst ignoriere oder als Lappalie abtue, seien die grünen Sparfüchse ganz auf CDU-Kurs eingeschwenkt nach dem Motto: „Wo kein Problem ist, muss auch keine Lösung gesucht werden“.

Als Mogelpackung bezeichnete Degen die von Schwarzgrün neu geschaffenen Stellen von Konrektoren an Grundschulen, da diese keine einzige Stunde mehr Leitungszeit an die Grundschulen brächten, sondern sich nun zwei Leute die ohnehin schon viel zu gering bemessene Leitungsfreistellung teilen müssten.

„Gute Bildung braucht gute Rahmenbedingungen und ausreichend Ressourcen. Den Schulen aber immer mehr Aufgaben aufzubürden, ohne die Schulleitungen entsprechend auszustatten und zu unterstützen, ist falsch. Das Leitungsdeputat muss den gestiegenen Anforderungen angepasst werden. Alleine die Tatsache, dass immer mehr Schulen ganztägig arbeiten, macht deutlich, dass umso länger eine Schule geöffnet hat, auch mehr Leitungszeit benötigt wird. Auch der Koordinierungsaufwand zu außerschulischen Partnern, die Organisation der inklusiven Beschulung oder auch der Lehrermangel und die ständige Suche nach Aushilfskräften sind nur einige Beispiele für die Herausforderungen der Gegenwart“, so Degen.

Deshalb fordere die SPD einen Abbau von bürokratischen Zwängen sowie die Unterstützung von Schulleitungen durch Verwaltungsfachkräfte. Nicht alles koste Geld. „Alleine die Rückkehr zu einem partnerschaftlichen Verhältnis auf Augenhöhe anstelle einer im Kultusministerium gewachsenen Kultur des Misstrauens und der Gängelung wäre ein Baustein, um die Arbeit der Schulleitungen wieder wertzuschätzen“, sagte Christoph Degen.

Norbert Schmitt : Privatisierungspolitik von Koch, Bouffier und Co. kommen Steuerzahler immer teurer zu stehen

SPD Hessen - 27.06. 2018

 

Nach einem aktuellen Bericht von hr-iNFO muss das Behördenzentrum in Fulda, dass das Land an einem privaten Investor verkauft hatte, umfassend saniert und für die Dauer der Sanierung ein Ausweichquartier gefunden werden. Neben den Mietzahlungen für das Behördenzentrum, die während der Sanierung weiter vom gezahlt werden müssen, kommen noch die Kosten für die Generalsanierung und die Miete für ein Ausweichquartier auf das Land zu.

Angesichts des neuerlichen Falls, vorher war eine vergleichbare Situation bereits für das Gebäude des ehemaligen Hessischen Sozialministeriums in Wiesbaden bekannt geworden, sprach der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, von einer „Privatisierungspolitik, die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler immer teurer zu stehen komme.“

Schmitt sagte dazu am Mittwoch: „Der Fall in Fulda zeigt, wie schlecht das Land 2004 bis 2006 – in den Jahren einer CDU-Alleinregierung – die Verträge zum Verkauf von über 50 Behördengebäuden verhandelt hat. Diese miesen Geschäfte hat alleine die CDU zu verantworten. In vorderster Front stehen dabei der damalige – später als Manager gescheiterte – Ministerpräsident Roland Koch, der ehemalige Finanzminister Karlheinz Weimar, aber auch der noch amtierende Ministerpräsident Volker Bouffier.“

Bis jetzt, so Schmitt, bleibe die amtierende schwarzgrüne Landesregierung jegliche Antwort schuldig, wie man aus der selbst eingebrockten Misere wieder herauskommen wolle. „Wir brauchen zunächst eine vollständige Bestandsaufnahme und einen Überblick über das, was in dem Zusammenhang mit den Privatisierungen beziehungsweise mit den Sanierungen der ehemaligen Behördenimmobilien noch an Kosten auf das Land zukommen. Finanzminister Schäfer muss endlich ein Konzept vorlegen, wie diese Verschwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe aufhört, bevor noch weitere Millionen Euro an Steuergeldern in einem Fass ohne Boden versickern“, forderte der SPD-Haushaltsexperte.

Hätte das Land im Jahr 2004 Kredite in Höhe von 2,1 Milliarden Euro aufgenommen, anstelle die damaligen Haushaltslöcher durch den Verkauf von Ministerien, Polizeipräsidien, Finanzämtern und Gerichtsgebäuden zu stopfen, wären über eine Laufzeit von 30 Jahren rund 1,7 Milliarden Euro an Zinsen angefallen. So aber werden für die gleiche Laufzeit über vier Milliarden Euro an Mietzahlungen fällig. Alleine bis zum heutigen Zeitpunkt sind bereits Mieten in Höhe von über 1,4 Milliarden Euro angefallen.“

Mit dem drohenden Leerstand des Behördenzentrums in Bad Hersfeld stehe schon der nächste Fall vor der Tür, bei dem Kosten in Millionenhöhe auf das Land zukommen könnten.

Erneut Ausbeutung von rumänischen Bauarbeitern in Hessen – SPD fordert weiterhin schärferes Tariftreue- und Vergabegesetz

SPD Hessen - 26.06. 2018

Am heutigen Dienstag wurde bekannt, dass auf einer Baustelle in Neu-Isenburg, deren Auftraggeber die GEWOBAU Neu-Isenburg in Kooperation mit der GWH-Bauprojekte ist, rumänischen Bauarbeitern seit Wochen fällige Löhne in mittlerer fünfstelliger Höhe vorenthalten worden sind. Sowohl die GEWOBAU als auch die GWH sind in öffentlicher Hand. Die SPD-Landtagsabgeordnete Elke Barth nannte den Fall skandalös und forderte eine lückenlose Aufklärung.

Barth sagte dazu am Dienstag: „Wir haben erneut den Beweis, dass wir ein schärferes hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz brauchen. Es ist inzwischen nicht mehr nachvollziehbar, dass die CDU-geführte Landesregierung nicht einsieht, dass das derzeitige Gesetz ohne Kontrollen einfach nicht funktioniert. Leider werden unsere Forderungen von der Regierung nach wie vor ignoriert.“

Für die SPD-Fraktion sei die Behebung der Missstände bei Öffentlichen Auftragsvergaben eines der zentralen Themen um gute Arbeit am Bau durchzusetzen. Sie werde nach einem Regierungswechsel zügig ihre Forderungen nach einer wirkungsvollen Kontrolle des Gesetzes, nach der Beschränkung von Subunternehmerketten sowie nach schärferen Sanktionen im Zuge einer Gesetzesnovelle umsetzen, damit Dumpinglöhne und andere Missstände im öffentlichen Auftragssektor endlich ein Ende hätten.

Schwarzgrüne Landesregierung schließt sich endlich SPD-Forderung nach mehr Kontrolle an

SPD Hessen - 26.06. 2018

Die schwarzgrüne Landesregierung fordert laut Wirtschaftsminister Al-Wazir in einer Initiative für die kommende Wirtschaftsministerkonferenz den Ausbau des Personals beim Zoll, um die Mindestlohnkontrollen ausweiten zu können.

Dazu sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Decker, am Dienstag: „Es ist erfreulich, dass sich die Landesregierung jetzt endlich auch der Forderung nach mehr Kontrollen beim Mindestlohn und bei der Schwarzarbeit anschließt. Die SPD weißt schon lange darauf hin, dass es noch zu viele Fälle gibt, in denen der Mindestlohn unterlaufen wird und deshalb verstärkte Kontrollen erforderlich sind. Das der Zoll jetzt personell verstärkt wird, ist den Initiativen der SPD im Bund zu verdanken. Leider wurde diese Personalausweitung vom ehemaligen Finanzminister Schäuble (CDU) mit „gebremsten Schaum“ umgesetzt.“

Die schwarzgrüne Landesregierung renne jedoch mit ihrer Initiative ein offenes Scheunentor ein. Finanzminister Scholz (SPD) sei der Initiative bereits zuvorgekommen und habe eine Personalverstärkung des Zolls in die Wege geleitet. In den kommenden Jahren sollen 1400 neue Stellen geschaffen werden, davon in den Jahren 2018 und 2019 bereits jeweils 351 Stellen.

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