Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Thorsten Schäfer-Gümbel: Landesregierung fehlt energiepolitische Strategie – Eigene Ziele werden verfehlt

SPD Hessen - 17.04. 2018

Anlässlich der heutigen Vorstellung der Bilanz der Energie-Agenda 2015 erklärte Thorsten Schäfer-Gümbel, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

„Die heutige Vorstellung der Bilanz der Energie-Agenda 2015 zeigt deutlich: Sinnvolle Bausteine ersetzen keine Strategie. Dass die Landesregierung keine Strategie für Energiewende hat, zeigt sich vor allem daran, dass die Landesregierung ihr selbstgestecktes Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung bis Ende der Legislaturperiode auf 25 Prozent zu steigern, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verfehlen wird. Wir haben die Energiepolitik in den letzten Jahren wohlwollend und konstruktiv begleitet, trotz aller Defizite, deshalb fällt unsere Bilanz doppelt ernüchternd aus: Hessen ist von Platz 12 im Jahre 2014 nun auf den drittletzten Platz (Platz 14) bei der im Auftrag der Agentur für Erneuerbare Energien (AEE) vom DIW Berlin und dem Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) erstellten fünften Ländervergleichsstudie Erneuerbare Energien zurückgefallen. In den Bereichen Energieeinsparung und Energieeffizienz findet kaum etwas statt und wird in der Landesregierung sträflich vernachlässigt.

Die Grünen müssen sich nun selbst fragen, welche Rolle die CDU dabei gespielt hat, dass das Koalitionsziel nicht erreicht wird. Zwar unterstützen die CDU-Abgeordneten formal die Energiepolitik der Landesregierung im Landtag, um dann aber in ihren Wahlkreisen faktisch dagegen zu sein – wie zum Beispiel im Rheingau-Taunus-Kreis. So kann keine gemeinsame Energiepolitik funktionieren.

Dieter Franz: SPD bringt Änderungsanträge zu Novellierung des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes ein

SPD Hessen - 17.04. 2018

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute zwei Änderungsanträge für die geplante Novellierung des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (HBKG) beschlossen. Konkret geht es um Veränderungen in Paragraph 34, der Feststellung des Katastrophenfalls und im neueingeführten Paragraphen 12 Absatz 11, der Leitung der Gemeindefeuerwehren.

Nach Ansicht der SPD sollte die Feststellung des Katastrophenfalls, wie bisher auch, durch die untere Katastrophenschutzbehörde erfolgen. „Die Neufassung des Paragraphen 34 HBKG sieht dagegen im Gesetzentwurf der Landesregierung vor, dass die Feststellung des Katastrophenfalls nur noch im Einvernehmen mit dem hessischen Ministerium des Innern und für Sport als obere Katastrophenschutzbehörde erfolgen kann. Diese Änderung einer in der Praxis bewährten Regelung lehnt die SPD ebenso wie die hessischen Landkreise und die Hilfsorganisationen ab“, sagte Dieter Franz, feuerwehrpolitischer Sprecher seiner Fraktion.

Der zweite Änderungspunkt befasst sich mit den Plänen der schwarz-grünen Landesregierung, dass kreisangehörigen Gemeinden, die ein eigenes Bauaufsichtsamt haben, die Möglichkeit eingeräumt wird, die Stelle der Stadtbrandinspektorin oder des Stadtbrandinspektors hauptamtlich zu besetzen. Den aktiven ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen wird hierbei lediglich die Mitbestimmung bei der Besetzung der Stelle durch eine Anhörung zugestanden. „Die SPD hält eine Anhörung als Beteiligungsrecht für zu gering und plädiert dafür, dass die Besetzung einer solchen Stelle nur im Einvernehmen mit den Freiwilligen Feuerwehren passieren sollte. Dies wäre auch ein Ausdruck der Wertschätzung der Freiwilligen Feuerwehren und würde zudem eine gute Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den hauptamtlichen Kräften und den örtlichen Wehren sein“, so Franz abschließend.

 

Stephan Grüger: Flexibilität der Stromnetze muss von den Verteilnetzbetreibern organisiert werden

SPD Hessen - 16.04. 2018

Zur Vorstellung der Verteilnetzstudie für Hessen erklärt der Energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Stephan Grüger, am Montag: „Die SPD hat seit Jahren eine solche Studie von der schwarz-grünen Landesregierung eingefordert. Im SPD-regierten Rheinland-Pfalz wurde eine solche Studie bereits vor vier Jahren vorgelegt. Die Studie bestätigt die Energiepolitik der SPD mit ihrem dezentralen und auf regionale Flexibilität ausgerichteten Ansatz. Durch die Energiewende ändern sich die Anforderungen insbesondere an die regionalen Verteilnetze. Zentrale Aufgabe der Verteilnetze wird in Zukunft die Organisation von Flexibilität durch bessere Verbindung von Produktion und Verbrauch von Strom sein. Hierfür muss der regulatorische Rahmen angepasst werden.“

 

Besondere Beachtung verdiene das Pilotprojekt der EAM für einen regionalen Flexibilitätsmarkt. Dieses Pilotprojekt soll in Dillenburg im Lahn-Dill-Kreis durchgeführt werden. Durch solche regionalen Energiemärkte könnten zukünftig Netzbelastungen im Fernübertragungsnetz vermieden und der Bedarf an Netzausbau bei den sogenannten „Stromautobahnen“ verringert werden. Dies entlaste die Endkunden von ansonsten entstehenden Netzausbaukosten.

 

Kerstin Geis: Stellen-Trickserei statt wirklicher Stellenbesetzung

SPD Hessen - 16.04. 2018

In einer Kleinen Anfrage (19/6047) hat sich die SPD-Landtagsabgeordnete Kerstin Geis an die Hessische Landesregierung gewandt, um zu erfahren, welche Konsequenzen sich durch die Nichtbesetzung von Lehrerstellen in Hessen ergeben. Geis sagte nun zur vorliegenden Antwort am Montag: „Die Migrationsförderung, die vom Kultusministerium durch 1.082 zusätzlich geplante Stellen ausgestattet wurde, entpuppt sich als Stellenblase und nicht als Entlastung an den Schulen. Fast 400 Stellen sind nicht besetzt, weitere 250 Stellen sind gesperrt. Daraus ergeben sich für die Landesregierung Einsparungen in Höhe von 32,7 Millionen Euro, denn nur 63,5 Prozent der zusätzlichen Stellen für die Migrationsförderung sind im Jahr 2017 auch wirklich besetzt worden. Auch im Jahr 2016 konnten weniger Stellen besetzt werden als verlautbart.“

Wie die Anfrage zeige, seien bei der Umwandlung von Planstellen in Sachmittel, die Schulen im Ganztagsbereich durch Nutzung ihres Wahlrechtes beantragen können, mit rund 60 Prozent nicht nur nicht die gesamten Mittel an die Schulträger ausgezahlt worden, diese Zuweisung sei in den letzten zehn Jahren auch nicht erhöht worden, so Geis.

Die SPD-Abgeordnete bezeichnet die Praxis der Landesregierung als „Stellen-Trickserei“. „Die Landesregierung rühmt sich damit, so viele Stellen wie noch nie geschaffen zu haben, aber das hat sie lediglich auf dem Papier getan. Durch die nicht- oder unqualifizierte Besetzung der Stellen zeigen sich die großen Versäumnisse der Landesregierung deutlich“, so Geis. Wenn die Landesregierung schon 400 Stellen unbesetzt lasse, hätte sie an anderer Stelle beispielsweise 400 sozialpädagogische Fachkräfte einstellen können, ohne einen Cent mehr auszugeben. „Aber dass ein solch sinnvoller Beitrag zur Bildungspolitik von der Landesregierung nicht zu erwarten gewesen ist, ist zum Ende der Legislaturperiode auch nicht mehr verwunderlich“, so Geis abschließend.

 

Kleine Anfrage betreffend Einsparungen durch Nichtbesetzung von Lehrestellen

Nancy Faeser: Grüne setzen Mitgliederbeschluss zum Verfassungsschutz bislang nicht um

SPD Hessen - 13.04. 2018

Die schwarzgrüne Koalition hat zum zweiten Mal die Beratung im Innenausschuss über den Gesetzentwurf zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen verschoben.

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, sagte dazu am Freitag in Wiesbaden: „Bereits am 8. Februar hat die umfangreiche Anhörung im Innenausschuss gezeigt, dass der Gesetzentwurf verfassungswidrig ist und so nicht verabschiedet werden kann. Seitdem haben wir einen umfangreichen Änderungsantrag vorgelegt. CDU und Grüne schaffen es hingegen nicht, die immer wieder angekündigten Änderungen vorzulegen. Es erscheint gerade so, als wollten sich die Verantwortlichen der Grünen über ihre eigene Landesmitgliederversammlung am 21. April retten, auf der die Aufstellung der Landesliste zur Landtagswahl beschlossen wird. Die letzte Versammlung der Grünen hat sich eindeutig gegen den Gesetzentwurf ausgesprochen und insbesondere die erheblichen Eingriffsbefugnisse der Onlinedurchsuchung und Quellen-TKÜ abgelehnt. Die Grünen verpassen es also noch vor ihrer Versammlung einen Beschluss ihrer Mitglieder umzusetzen.“

 

Uwe Frankenberger: Kritik am Mobilitätsfördergesetz – Minister muss nachbessern

SPD Hessen - 12.04. 2018

In der heutigen Anhörung zum Entwurf des Mobilitätsfördergesetzes im Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung des Hessischen Landtags hat der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Uwe Frankenberger, Minister Al-Wazir zu Nachbesserungen am Gesetz aufgefordert.

Frankenberger sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Alle Anzuhörenden begrüßten im Grundsatz den Gesetzentwurf und bezeichneten ihn als überfällig. Alle Anzuhörenden kritisierten aber auch, dass die Höhe der Fördermittel für die Vorhaben von 100 Millionen Euro zu gering seien und forderten eine spürbare Erhöhung der Mittel und zudem eine jährlich Dynamisierung, um die Verkehrswende in Hessen voran zu bringen. Wir teilen diese Einschätzung. Um die Herausforderungen beim Ausbau und Erhalt der Infrastruktur, dem Ausbau der Barrierefreiheit und bei der Digitalisierung bewältigen zu können, müssen mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden als bisher im Gesetzentwurf vorgesehen sind.“

Insgesamt bleibe das Gesetz den Anforderungen an ein zeitgemäßes Mobilitätskonzept zurück. Insbesondere die einseitige Fokussierung auf E-Mobilität bei der Förderung von Fahrzeugen sei bei den Anzuhörenden auf Kritik gestoßen. Es wurde gefordert, sich hier nicht einseitig auf eine Technologie festzulegen.

„Da es den CDU-geführten Landesregierungen  in den letzten 19 Jahren nicht gelungen ist, den Landeshaushalt für Infrastrukturvorhaben ausreichend auszustatten, kann man davon ausgehen, dass ihnen das auch mit dem Mobilitätsfördergesetz nicht gelingen wird. Diesen fehlenden Gestaltungsanspruch müssen die Hessinnen und Hessen in Dauerstaus und überfüllten und verspäteten S-Bahnen ausbaden. Eine vorausschauende Mobilitätspolitik geht anders“, sagte Frankenberger.

 

Michael Siebel: Schlampereien im Ministerium bei der Umsetzung der Mietpreisbremse in Hessen

SPD Hessen - 12.04. 2018

In der heutigen Sitzung des Umweltausschusses des Hessischen Landtag wurde auf Bestreben der SPD ein Berichtsantrag zur Entscheidung des Landgerichts Frankfurt, das die Mietpreisbremse in Hessen für unwirksam erklärt hat, behandelt.

Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im hessischen Landtag, Michael Siebel sagte im Nachgang der Sitzung am Donnerstag in Wiesbaden dazu: „Die ausführliche Diskussion im Umweltausschuss und die zahlreichen Nachfragen zu den unzureichenden Antworten der Ministerin machen deutlich, dass die schlampige Arbeit der Landesregierung bei der Verordnung zur Mietpreisbremse offenbart wurde.“

Die Hessische Mietpreisbremse sei trotz Begründungszwangs von Seiten des zuständigen Ministeriums nicht begründet worden. Das Gericht hatte festgestellt, dass ihm lediglich ein Entwurf zur Begründung der Verordnung vorgelegen habe. Es sei auch ein unglaublicher Vorgang, dass die Ministerin zu keinem Zeitpunkt bereit gewesen ist zu benennen, wann es eine neue Verordnung gebe.

„Mieterinnen und Mieter sind jetzt erheblichen Rechtsunsicherheiten ausgesetzt. Es drohen überhöhte Mieten. Denn Vermieterinnen und Vermieter werden die Mietpreisbremse nicht anwenden, wenn das Urteil des Landgerichts Frankfurt bestand hat. Darauf hat die verantwortliche Ministerin keine Antwort geben können“, kritisierte der Wohnungsbauexperte.

Siebel unterstrich nochmals, dass die SPD sich auf Bundesebene durchgesetzt habe, um die Mietpreisbremse zu schärfen. In Zukunft sollen neue Mieterinnen und Mieter Kenntnis darüber erhalten, wie hoch die Vormiete gewesen sei.

Günter Rudolph: Die SPD steht für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

SPD Hessen - 12.04. 2018

Im Innenausschuss des Hessischen Landtags fand heute die Anhörung zu den Gesetzentwürfen von FDP und Linken zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen statt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, forderte die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und sagte im Nachgang der Sitzung: „Die kommunalfeindliche Politik der schwarzgrünen Landesregierung ist verantwortlich dafür, dass sich Bürgerinnen und Bürger in Hessen mit viel Geld an der Finanzierung von Straßen beteiligen müssen. Schwarzgrün hat die Probleme in den kommunalen Haushalten immer weiter verschärft.  Der Investitionsbedarf bei der kommunalen Infrastruktur wurde seit Jahren ignoriert und unzureichend im Kommunalen Finanzausgleich berücksichtigt. Die Kommunen sind deshalb gezwungen, die Bürgerinnen und Bürger mit immer höheren Steuern und Abgaben zu belasten, um die Genehmigung ihrer Haushalte nicht zu gefährden.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer sagte weiter: „Ziel der SPD ist es, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Die Kommunen brauchen dafür aber einen finanziellen Ausgleich, den das Land tragen muss. Denn auch ohne die Erhebung von Beiträgen müssen die Kommunen den Erhalt und Ausbau der kommunalen Infrastruktur leisten können. Hier besteht erheblicher Investitionsbedarf. Wir wollen deshalb den Kommunen eine Investitionspauschale zur Verfügung stellen, die den Verlust der Einnahmen aus den Straßenausbaubeiträgen ausgleichen soll.“

 

Christoph Degen: SPD fordert eine länderübergreifende Monitoringstelle

SPD Hessen - 11.04. 2018

In der heutigen Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses des Hessischen Landtages wurde ein Berichtsantrag zum Anhaltenden Einfluss auf Schülerinnen und Schüler durch Werbung (Drucksache 19/5965) beraten.

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, sagte im Nachgang der Sitzung am Mittwoch in Wiesbaden: „Das Kultusministerium hat heute aufgrund eines Berichtsantrags der SPD im Kulturpolitischen Ausschuss eingeräumt, dass es trotz eines Werbeverbots im Schulgesetz zu unzulässigen Werbeaktionen einer Firma an hessischen Grundschulen kam und Schulen sowie Lehrkräfte nicht ausreichend über Werbung und Sponsoring informiert sind. Da das Schulgesetz nicht greift, brauchen wir dringend eine unabhängige und möglichst länderübergreifende Monitoringstelle. So können Lehrkräfte und Schulleitungen bei der Einschätzung, ob es sich um Werbung handelt oder nicht, unterstützt werden anstatt sie mit weiteren Richtlinien und Erlassen zu belasten. Derzeit muss jede Lehrkraft jedes Material oder jede Aktion immer wieder neu bewerten, statt dies einmalig von neutraler Stelle durchzuführen und die Ergebnisse dann zu veröffentlichen.“

Die Aktion „Helm auf“ eines Möbelunternehmens hätte definitiv nicht stattfinden dürfen. Nach Ansicht der SPD, die das Ministerium jetzt bestätigt habe, sei es unzulässig, wenn in Schulen auf Veranstaltungen oder Aktionen hingewiesen werde, bei denen Schülerinnen und Schüler die Geschäftsräume eines Unternehmens aufsuchen sollen, um außerhalb der Schule kostenfreie Produkte mit dem Logo einer Marke geschenkt zu bekommen. „Es ist ein klarer Verstoß gegen das Schulgesetz, wenn es zur Verteilung von Geschenken mit aufgedrucktem Markenlogo kommt. Denn dies diene in aller Regel der Verbreitung der Werbebotschaft und damit der Verkaufsförderung eines Produktes. Das muss unterbunden werden“, so Degen.

Die SPD-Fraktion sei nicht grundsätzlich gegen Sponsoring an Schulen, aber die Antworten des Ministeriums zeigten, dass die Neuregelung des Werbeverbots im Hessischen Schulgesetz zu unverbindlich und nicht ausreichend sei, um Werbung an Schulen tatsächlich zu unterbinden. Degen kritisierte, dass der Minister die Verantwortung auf die Schulleitungen und Lehrkräfte abschiebe, diese aber nicht ausreichend informiere. Sie müssen in der Lage sein, zu entscheiden, ob eine Aktion dem Werbeverbot nach Paragraph 3 Absatz 15 des Schulgesetzes widerspreche oder nicht. Zumindest erkenne der Kultusminister sein Versagen an, indem er ankündigt habe, aufgrund der Erfahrungen von Schulleitungen mit dieser und vermutlich anderer Werbeaktionen nun die Schulen mittels einer neuen Richtlinie zu Werbung und Sponsoring sensibilisieren zu wollen. Das reiche aber nicht aus, so Degen.

 

 

Günter Rudolph: Anmaßendes Verhalten der Koalitionsfraktionen – Kein Ende schwarz-grüner Kommunalfeindlichkeit in Sicht

SPD Hessen - 11.04. 2018

Die mit viel Tam-Tam begleitete Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen Hessischer Landesregierung, zwei der drei kommunalen Spitzenverbände und zwei der fünf im Landtag vertretenen Fraktionen zu Finanzfragen hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph am Mittwoch wie folgt kommentiert: „Ein Ende der schwarz-grünen Kommunalfeindlichkeit ist auch mit dieser so genannten Vereinbarung nicht in Sicht. Sie löst nicht einmal ansatzweise die Probleme, die unter CDU-Führung in den vergangenen Jahren entstanden sind. Die dramatische Unterfinanzierung der Kommunen in Hessen dauert weiter an.

Für zwei der drei kommunalen Spitzenverbände gilt nachvollziehbar das Motto „lieber der Spatz in der Hand, als die Taube auf dem Dach.“ Der Präsident des Hessischen Städte- und Gemeindebunds Harald Semler formuliert zutreffend, dass viele Forderungen der Kommunen offen bleiben. Aus Sicht der SPD-Fraktion werden die Kernfragen nicht gelöst.

Bei der Hessenkasse verschiebt sich der Anteil der Finanzierung etwas zu Lasten des Landes und etwas zu Gunsten der Kommunen. Aber diese bezahlen weiterhin den Löwenanteil der angeblichen Entschuldung durch das Land.

Auch bei der angeblichen Gebührenfreiheit für Kitas, die in Wahrheit nur eine Teilentlastung der Eltern darstellt, werden die Kommunen nicht im notwendigen Umfang entlastet. Die Vorstellungen der SPD-Fraktion für eine vollständige Gebührenfreiheit einschließlich der Krippen bei gleichzeitiger Entlastung der Kommunen verbunden mit Qualitätssteigerung und Entbürokratisierung gehen sehr viel weiter und helfen den Eltern und den Kommunen wirklich.

Anmaßend ist das Verhalten von CDU- und Grünen-Fraktion, die den Eindruck erwecken, es stünde ihnen zu, Vereinbarungen mit den kommunalen Spitzenverbänden zu schließen. Sie können keine Erklärung für das Parlament abgeben, sie sind nicht der Gesetzgeber, auch wenn sie so auftreten wollen. Das ist wieder einmal die bekannte Verquickung von Partei und Staat, die wir insbesondere von der CDU seit 19 Jahren kennen. Die Fraktionen können insbesondere keine bindenden Erklärungen zum Haushalt abgegeben, schon gar nicht über die Laufzeit des geltenden Haushalts und über die Wahlperiode hinaus. Diese Unterschriften sind faktisch ein Muster ohne Wert.“

 

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