Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Kinder- und Jugendrechte brauchen Verfassungsrang – Verfassungsreform in Hessen jetzt nutzen

SPD Hessen - 19.09. 2017

Anlässlich der Übergabe einer Resolution an die Beauftragte für Kinder- und Jugendrechte der Hessischen Landesregierung erklärte der sozialpolitische Sprecher Gerhard Merz heute in Wiesbaden: „Was uns fehlt, ist ein klares Bekenntnis der Regierungsfraktionen zu einer Verankerung der Kinder- und Jugendrechte in der hessischen Verfassung. Wir hätten uns auch gewünscht, dass die Beauftragte ihren Job nicht ehrenamtlich machen muss, sondern der Bedeutung angemessen hauptamtlich arbeiten kann. Und wir halten es für unabdingbar, dass das Land Hessen einen Weg findet, die Ombudsstelle für Kinder- und Jugendrechte finanziell zu unterstützen. Im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen ist das zwar vereinbart, Schwarzgrün ist dennoch in diesen Fragen bisher eine Antwort schuldig geblieben.“

Gerhard Merz: Kinder- und Jugendrechte brauchen Verfassungsrang – Verfassungsreform in Hessen jetzt nutzen

SPD Hessen - 19.09. 2017

Anlässlich der Übergabe einer Resolution an die Beauftragte für Kinder- und Jugendrechte der Hessischen Landesregierung erklärte der sozialpolitische Sprecher Gerhard Merz heute in Wiesbaden: „Was uns fehlt, ist ein klares Bekenntnis der Regierungsfraktionen zu einer Verankerung der Kinder- und Jugendrechte in der hessischen Verfassung. Wir hätten uns auch gewünscht, dass die Beauftragte ihren Job nicht ehrenamtlich machen muss, sondern der Bedeutung angemessen hauptamtlich arbeiten kann.

„Notfallpaket“ für Grundschulen kommt zu spät und ist unzureichend

SPD Hessen - 15.09. 2017

Christoph Degen hat die heutige Ankündigung von Kultusminister Lorz zum „Notfallpaket für Grundschulen“ als „zu spät und unzureichend“ kritisiert.

Nancy Faeser: Zeugin aus der rechten Szene war wenige Monate vor dem Mord im Internetcafe von Halit Yozgat

SPD Hessen - 15.09. 2017

Im NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags wurde heute als dritte Zeugin Corryna Görtz vernommen.

Nancy Faeser, Obfrau der SPD im Untersuchungsausschuss sagte im Anschluss an die Vernehmung: „Frau Görtz bestätigte, dass sie intensive Kontakte zur rechten Szene deutschlandweit und im Ausland hatte, stellte sich aber selbst eher als Mitläuferin dar. Für uns ist ihre Darstellung nicht glaubwürdig. Wir sehen in Frau Görtz eine Zentralfigur der neonazistischen Szene. Besonders bedenklich war die Aussage von Frau Görtz, sie habe im Jahr 2005, kurz vor dem Mord an Halit Yozgat, circa dreimal das Internetcafe des Getöteten in der Holländischen Straße aufgesucht. Trotz mehrerer Nachfragen, blieb sie aber bei ihrer Version, dass sie davon niemanden etwas erzählt habe, obwohl sie kurz vor dem Mord in Kassel nach Thüringen gezogen ist.“

Nancy Faeser: Mangelhafte Zusammenarbeit der Behörden ist erschreckend

SPD Hessen - 15.09. 2017

Im NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags wurde heute der Kriminalhauptkommissar außer Dienst Werner Jung als Zeuge vernommen. Jung war stellvertretender Leiter der Ermittlungsgruppe „Ceska“ im Bundeskriminalamt (BKA).

Der Zeuge ist von Relevanz für den Untersuchungsausschuss, da er sich im März 2006 mit der Vorgesetzten von dem am Tatort anwesenden Verfassungsschützer Andreas Temme, Frau Dr. Pilling, getroffen hatte. Das Gespräch wurde als „informelles Treffen“ zwischen dem BKA und dem Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz (lfV) eingestuft, bei dem die Ceska-Mordserie dem LfV vorgestellt worden war."

Dr. Daniela Sommer: Schwarz-Grün lehnt SPD-Antrag zum Erhalt der Außensprechstunden von Versorgungsämtern ab

SPD Hessen - 15.09. 2017

Die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat CDU und Grüne für deren Ablehnung eines Antrags der SPD zum Erhalt der Außensprechstunden von Versorgungsämtern kritisiert. Sommer sagte am Freitag: „Im Interesse einer ortsnahen Versorgung der Bürgerinnen und Bürger ist es wichtig, dass das Land Hessen dafür sorgt, dass die Außensprechstunden der Versorgungsämter erhalten werden. Leider sehen CDU und Grüne das anders. Die SPD wird sich dafür einsetzen, damit auch weiterhin den Bedürfnissen der Betroffenen Rechnung getragen werden kann.“

Christoph Degen: „Notfallpaket“ für Grundschulen kommt zu spät und ist unzureichend

SPD Hessen - 15.09. 2017

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, hat die heutige Ankündigung von Kultusminister Lorz zum „Notfallpaket für Grundschulen“ als „zu spät und unzureichend“ kritisiert.

Degen sagte am Freitag in Wiesbaden: „Typisch Schwarz-Grün: Erst die Probleme aussitzen und noch verschärfen, dann mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen eine Art Notfallpaket präsentieren, das längst umgesetzt sein müsste, aber erst im Wahljahr gestartet wird. Mit den kleinen Schönheitsreparaturen ist gute Bildung nicht zu erreichen.“ Degen wies darauf hin, dass CDU und Grüne erst vor zwei Jahren 140 Stellen an den Grundschulen, die speziell für die Differenzierung gedacht waren, gestrichen hätten.

Günter Rudolph: Was verschweigt Temme wirklich?

SPD Hessen - 15.09. 2017

Im NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags wurde heute als zweiter Zeuge Kriminalhauptkommissar Gerhard Frese vernommen. Herr Frese fertigte 2008 eine Auswertung an, um neue Indizien im Verfahren gegen Herrn Temme zu erhalten.

Günter Rudolph, Mitglied der SPD im Untersuchungsausschuss, sagte im Anschluss an die Vernehmung: „Nach der Vorstellung des Berichts durch den Zeugen bleibt festzuhalten: Laut der Analyse von Herrn Freese sind die Schüsse auf Halit Yozgat gefallen, während Andreas Temme im Internetcafe saß. Nach seiner Einschätzung muss Andreas Temme die Schüsse damit gehört, den Schmauch gerochen und die Leiche gesehen haben. Es bleibt also auch heute wieder die Frage, warum Andreas Temme bei seiner Version bleibt und was er uns wirklich verschweigt.“

Günter Rudolph: Zunehmende Gewalt gegen Staatsbedienstete nicht hinnehmbar – Übersicht angefordert

SPD Hessen - 15.09. 2017

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag beklagt die zunehmende Gewalt gegen hessische Staatsbedienstete und hat im Rahmen eines Berichtsantrages (Drucksache 19/5259) Auskunft von Seiten der schwarzgrünen Landesregierung über die Entwicklung in Hessen gefordert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, sagte dazu am Freitag in Wiesbaden: „Wir erleben leider eine besorgniserregende Entwicklung durch die Zunahme gewalttätiger Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten, Rettungskräfte, Bedienstete im Justizbereich, aber auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Jobcentern und weiteren Bereichen des öffentlichen Dienstes. Die SPD verurteilt diese Angriffe aufs Schärfste. Wir brauchen jedoch einen vollständigen Überblick über dieses Themenfeld, um effektiv als Gesetzgeber den Schutz der Betroffenen Bediensteten zu gewährleisten und zu verbessern. Daher haben wir einen entsprechenden Berichtsantrag in den parlamentarischen Geschäftsgang eingebracht, um eben diesen Überblick zu erhalten.“

Schwarzgrüne Landesregierung darf rechtsextreme Szene nicht aus den Augen verlieren

SPD Hessen - 14.09. 2017

Innenminister Peter Beuth (CDU) hat heute den Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) für das Jahr 2016 vorgestellt. Mit Blick auf die Feststellungen dieses Berichtes zeigte sich die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, besorgt über die aktuellen Aktivitäten der rechtsextremen Szene in Hessen.

Pages