Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Christoph Degen: Schülerumfrage zeigt die drängenden Baustellen der hessischen Schulpolitik auf

SPD Hessen - 24.04. 2018

„Die Ergebnisse der Online-Befragung der Landesschülervertretung (LSV) sind aufschlussreich, teilweise überraschend und eine Bestätigung, dass die LSV die für Schüler wichtigen Bildungsthemen anpackt“, erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen heute in Wiesbaden. „Die Umfrage hat viele interessante und erfreuliche Befunde, zeigt aber auch die drängenden Baustellen und Defizite der hessischen Schulpolitik auf, die seit Jahren von der Landesregierung heruntergespielt werden.“

Positiv sei, so Degen, dass gut 10 Prozent der rund 550.000 Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 5 bis 13 aller Schulformen, aller Jahrgangsstufen und aus allen hessischen Schulamtsbezirken an der Befragung teilgenommen hätten. Die Landesschülervertretung gehe mit der Umfrage den richtigen Weg, weil sie auf Beteiligung setze und im Gegensatz zum zuständigen Minister wirklich wissen wolle, wie die hessischen Schülerinnen und Schüler Probleme und Missstände an den Schulen empfinden. Dies zeige: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.

Die Umfrage zu acht Fragenkomplexen sei äußerst aufwendig gewesen, habe sich aber gelohnt. Positiv könne festgehalten werden, dass 58 Prozent der Schülerinnen und Schüler, die Unterricht mit Mitschülerinnen und Mitschülern mit Behinderung kennen, Inklusion positiv bewerten. Die Akzeptanz von inklusiver Beschulung sei in der Unterstufe höher als in der Mittel- und Oberstufe. „Das ist zunächst einmal ein erfreulicher und überraschender Befund. Es macht aber nachdenklich, dass nur ein Drittel der Befragten (27%) angeben, schon Erfahrungen mit Inklusion gemacht zu haben. Hier wird Handlungsbedarf deutlich.“

Die Umfrage bestätige auch weniger erfreuliche Befunde. „Mobbing und Diskriminierung sind ein weit verbreitetes Problem an Schulen. Wenn zwei Drittel bereits eigene Erfahrungen mit Mobbing, die meisten als Beobachter und Opfer-Unterstützer, aber 27 Prozent der Befragten als Opfer haben, kann an den Schulen nicht alles so gut laufen, wie die Landesregierung behauptet.“ Frustrierend sei, dass gut ein Drittel der SchülerInnen angekreuzt habe, nicht einmal zu wissen, an wen sie sich bei Mobbing vertrauensvoll wenden könnten. „Das zeigt, wie wichtig es ist, dass an Schulen Ansprechpersonen, wie Schulpsychologen oder Schulsozialarbeiter, tätig sind“, so Degen.

Interessant sei auch, dass gut 16 Prozent der Schülerinnen und Schüler angaben, dass Unterricht oft voll und ganz ausfalle und gut die Hälfte der Befragten meinte, dass der Vertretungsunterricht nicht so sinnvoll gestaltet werde, dass sie etwas lernen könnten. „Hier ist der Minister aufgefordert, sich ehrlich mit der Situation auseinanderzusetzen und Lösungen gemeinsam mit den Schülerinnen und Schülern zu erarbeiten. Wenn 42 Prozent der Befragten sagen, dass sie im Allgemeinen gerne in die Schule gehen, dann ist das zwar ein guter Wert, aber auch noch viel Luft nach oben. Mit Befragungen wie dieser kann Schule nur besser werden.“

 

Uwe Frankenberger: Landesstraßen gleichen Schlaglochpisten

SPD Hessen - 23.04. 2018

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Uwe Frankenberger, hat die heutige Meldung von Verkehrsminister Al-Wazir, dass weitere Landesstraßen in das Sanierungsprogramm aufgenommen werden sollen, als Beleg für den desolaten Zustand der Landesstraßen in Hessen gewertet.

Frankenberger sagte dazu am Montag: „Wir werten die Sanierung von weiteren Landesstraßen als Eingeständnis des Verkehrsministers, dass die Landesstraßen doch in weiten Teilen des Landes Schlaglochpisten gleichen, als bisher vom Verkehrsministerium behauptet. Immerhin werden 41 zusätzliche Straßenbauprojekte in das Sanierungsprogramm aufgenommen. Dieses Vorgehen des Verkehrsministers ist für uns auch ein Beleg dafür, dass der Minister eingestehen muss, dass im Etat des Landesstraßenbaus zu wenig Mittel zur Verfügung stehen.“

Frankenberger erinnerte daran, dass die SPD seit Jahren einfordert, dass mehr Mittel für die Sanierung der Landesstraßen zur Verfügung gestellt werden sollte. Die Verkehrsinfrastruktur in Hessen sei in Milliardenhöhe unterfinanziert und werde schon seit vielen Jahren nur noch auf Verschleiß gefahren. Außerdem müsse die verfehlte Personalpolitik bei Hessen Mobil endlich gestoppt werden, damit Bauprojekte aufgrund fehlender Ingenieure nicht verzögert werden.

Gerhard Merz: Eine geheime Erhebung der HessenAgentur und viele ungeklärte Fragen

SPD Hessen - 23.04. 2018

Im Vorfeld der Debatten im Hessischen Landtag zu den Kita-Gesetzen hat der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Merz, den Sozialminister letztmalig aufgefordert, die Erhebung der HessenAgentur zu den Kita-Beiträgen offen zu legen.

Merz sagte dazu am Montag: „Auf der Grundlage der Erhebung der HessenAgentur ist der Betrag festgelegt worden, den die Kommunen als Ersatz für die wegfallenden Gebühren für sechs Stunden bei Kindern über drei Jahren erhalten sollen. Wie genau die Berechnung dieses angeblichen Durchschnittsbetrags erfolgt ist, wissen die Abgeordneten, die das Gesetz beschließen sollen, aber nicht. Es wurde uns nur eine „Zusammenfassung“ zur Verfügung gestellt, die viele Fragen offen lässt.“

Der Sozialminister habe mündliche Bitten, die Erhebung zur Verfügung zu stellen, abschlägig beschieden und eine letzte schriftliche Aufforderung unbeantwortet gelassen. „Da stellt sich schon die Frage: Hat der Sozialminister etwas zu verbergen?“, fragte Merz. Fest stehe, dass die Erhebung im Spätsommer 2016 erfolgte, also schon fast zwei Jahre alt sei. „In diesem Licht betrachtet, ist die jetzt noch erfolgte „Dynamisierung“ um 2 Prozent ab nächstem Jahr nicht mehr als ein kleines Almosen?“

Darüber hinaus gebe es im schwarz-grünen Gesetzentwurf nach wie vor eine Menge ungeklärter Fragen. So hätten die Abgeordneten von CDU und Grünen in der Ausschusssitzung nicht eindeutig erklären können, ob nun „sechs Stunden“, laut Gesetzestext, oder „bis zu sechs Stunden“, laut Begründung, für Kinder über drei Jahre gebührenfrei sein sollen. „Die Frage ist aber, sowohl für die Träger und Einrichtungen, als natürlich auch für die Eltern von entscheidender Bedeutung. ‚Bis zu sechs Stunden‘ können auch fünf oder nur vier Stunden bedeuten. Wenn eine Kommune für fünf Stunden gebührenfreier Betreuung dann den gleichen Betrag erhält wie eine Kommune, die sechs Stunden freistellt, dann ist doch dem Missbrauch des Gesetzes Tür und Tor geöffnet. Und für die Eltern ist wichtig, wie viele Stunden sie jenseits der Gebührenbefreiung ‚zukaufen‘ müssen“, so Merz.

Ebenso unklar sei die Formulierung, wie mit Gebühren für die über die sechs, oder weniger, freigestellten Stunden hinaus umzugehen sei. „Das Gesetz schreibt vor, dass nur ein ‚diesem Zeitanteil entsprechender Teilnahme- oder Kostenbeitrag‘ erhoben werden dürfe. Das stellt zum einen gravierenden Eingriff in das Budgetrecht der Kommune dar und ist zum anderen unklar formuliert. Was ist die Bezugsgröße für die Berechnung des Zeitanteils? Was ist, wenn nur fünf Stunden freigestellt werden, wie groß darf dann der Betrag sein?“, fragte Merz.

In der Anhörung habe es von Seiten der Träger den Hinweis gegeben, dass die Definition, wann eine Kita die so genannte Schwerpunktpauschale erhalten könne, unzulänglich sei. „Auch darauf hat die Koalition bisher nicht reagiert. Durch den Wegfall der Gebühren für sechs, oder bis zu sechs, Stunden, ist die bisherige Regelung obsolet geworden. Jetzt soll der Zuschlag für Tageseinrichtungen gezahlt werden, wenn mindestens 22 Prozent der Kinder aus Familien stammen, die vorwiegend nicht deutsch sprechen oder für die einkommensabhängige Leistungen Dritter an den Träger erbracht werden oder bis zu einer Freistellung vom Teilnahme- oder Kostenbeitrag erbracht wurden. Auch hier muss man feststellen: Eine klare Regelung sieht anders aus“, stellte der Familienpolitiker fest.

Merz kritisierte außerdem die Regelung zur Erhöhung der so genannten Qualitätspauschale. „Aus der Evaluation des KiföG wissen wir, dass diese Pauschale aus guten Gründen sehr häufig von den Trägern benutzt wurde, um den Grundfinanzierungsbedarf zu decken, das heißt diese Zuschläge versickern, wenn sie nicht konkret für bestimmte Aufgaben in der Kita gesetzlich vorgesehen werden. Wer die Qualität verbessern will, muss genaue Vorgaben machen, wie wir es in unserem Gesetzentwurf getan haben, in dem wir im Zusammenhang mit einer umfassenden Neuregelung der Finanzierung Zuschläge für Leitungstätigkeit, für Ausfallzeiten und mittelbare pädagogische Arbeit festgelegt haben“, sagte Merz.

„Das Kita-Gesetz von Schwarz-Grün ist Murks. Die Grundidee ist Murks, weil man bei der Gebührenfreiheit auf halber Strecke stehen bleibt und weil die Qualität nicht den heutigen Anfordernissen entsprechend verbessert wird. Qualität und Gebührenfreiheit müssen gleichwertig behandelt werden. Das sagt nicht nur die SPD, das sagten alle Träger und die übergroße Mehrheit der Wissenschaft in der Anhörung. Darüber hinaus ist das Gesetz schlampig gemacht und lässt viele Fragen offen. Und die Erhebungsgrundlage für eine wesentliche Angabe im Gesetz wird den Abgeordneten nicht zur Verfügung gestellt. Eine gute Kita-Politik sieht anders aus“, kritisierte Merz.

 

Norbert Schmitt: Arbeit in der Enquetekommission zum Verfassungskonvent setzt Maßstäbe

SPD Hessen - 23.04. 2018

Am heutigen Tag fand im Hessischen Landtag die abschließende Sitzung der Enquetekommission zur Reform der Landesverfassung mit den zivilgesellschaftlichen Gruppen statt. Der Obmann der SPD in der Enquetekommission, Norbert Schmitt, sagte dazu im Nachgang der Sitzung in Wiesbaden: „Die Enquetekommission zum Verfassungskonvent hat sehr gute Änderungen für die Hessische Verfassung vorgelegt. Damit wird die umfassendste Änderung der Verfassung seit 72 Jahren ermöglicht. Es lohnt sich, dafür in der Bevölkerung zu werben, damit den einzelnen Artikeln der Verfassungsänderung bei der anstehenden Volksabstimmung zugestimmt wird.“

Insbesondere die Aufnahme von Kinderrechten, die Verankerung der tatsächlichen Gleichberechtigung von Frauen und Männern, sowie die Einrichtung eines Datenschutzgrundrechts, seien sehr positiv zu bewerten. Der SPD hätten ebenfalls die Aufnahme weiterer Staatsziele und die vorgesehene Stärkung der Volksgesetzgebung am Herzen gelegen.

„In der Enquetekommission herrschte, sowohl zwischen den Fraktionen als auch in der Zusammenarbeit mit gesellschaftlichen Gruppen, eine vorbildliche Debattenkultur, die Maßstäbe für demokratisches Ringen um wichtige Inhalte setzt. Der Abschlussbericht zeigt die umfangreiche Arbeit der Enquete auf und dokumentiert die Entwicklung des breiten Konsenses zu den einzelnen Änderungsvorschlägen“, so Schmitt.

Ein Wermutstropfen für die SPD bleibe aber, da die Vorstellungen zur kostenfreien Bildung von Anfang an sowie zum Verbot von Studiengebühren trotz Zustimmung betroffener gesellschaftlicher Gruppen leider nicht Teil des Konsenses seien. Schmitt richtete seinen Dank an alle Beteiligten für die geleistete Arbeit.

Gerhard Merz: Positive Rückmeldungen sind Ansporn die Ergebnisse in Regierungsverantwortung umzusetzen

SPD Hessen - 20.04. 2018

Am heutigen Freitag haben in einer Pressekonferenz die Landesschülervertretung (LSV), der Landeselternbeirat (LEB) sowie die Lehrergewerkschaft GEW die Ergebnisse und die Arbeit der Enquetekommission Bildung des Hessischen Landtags kommentiert.

Der Obmann der SPD-Fraktion in der Enquetekommission, Gerhard Merz, sagte dazu am Freitag: „Das positive Feedback der Vertreterinnen und Vertreter von GEW, LEB und LSV sind für uns ein Ansporn, unsere Handlungsempfehlungen in Zukunft in Regierungsverantwortung umzusetzen. Wir liegen in vielen Punkten auf einer Wellenlänge mit Schülern, Eltern und Lehrkräften. Die Forderungen der Verbände nach der Verbesserung der digitalen Ausstattung von Schulen, mehr Fortbildungen von Lehrkräften in diesem und anderen Bereichen, dem Ausbau von echten Ganztagsschulen, nach multiprofessionellen Teams und vor allem nach mehr Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit teilen wir uneingeschränkt.“

Merz fühlte sich bestärkt darin, dass die Enquetekommission wichtig und sinnvoll war, vor allem im Gegensatz zum gescheiterten Bildungsgipfel der schwarz-grünen Landesregierung. Die Enquete habe deutlich gemacht, dass es viele bildungspolitische Baustellen gebe, die aber anhand der Handlungsempfehlungen aus dem Weg geräumt werden könnten. Die Kritik der Verbände an dem schleppenden Verlauf und der bisher mangelnden Bereitschaft der Landesregierung die Ergebnisse überhaupt zu Kenntnis zu nehmen und zumindest einzelne Probleme, die die Enquete aufzeigt habe, parallel anzugehen, könne er verstehen.

„Wir sind den Verbänden für die offenen Worte, die Anregungen, die Unterstützung und vor allem die hervorragende Mitarbeit in der Enquetekommission „Kein Kind zurücklassen“ in den vergangenen drei Jahren sehr dankbar. Jetzt geht es darum, die Impulse für Änderungen im Schulgesetz, für eine bessere Bildungspolitik zu nutzen, die Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit und vor allem das Kind in den Mittelpunkt stellt“, so Merz.

Günter Rudolph: Keine halben Sachen bei den Straßenausbaubeiträgen – Vollständige Abschaffung nur mit der SPD

SPD Hessen - 20.04. 2018

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hält die Pläne von CDU, Grüne und FDP, defizitäre Kommunen nicht mehr zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu verpflichten, für unzureichend und forderte stattdessen eine vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Nur so könnten Ungerechtigkeiten verhindert werden. Es dürfe keine halben Sachen geben, die wieder die Bürgerinnen und Bürger ausbaden müssten.

Rudolph sagte dazu am Freitag: „Der Wegfall des Zwangs zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen führt ins Leere und hilft weder den Kommunen noch den Bürgerinnen und Bürgern weiter. Wir, als SPD, wollen eine vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, um die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich zu entlasten. Die Kommunen brauchen dafür aber einen finanziellen Ausgleich, den das Land tragen muss. Denn auch ohne die Erhebung von Beiträgen müssen die Kommunen den Erhalt und Ausbau der kommunalen Infrastruktur leisten können. Hier besteht erheblicher Investitionsbedarf. Wir wollen deshalb den Kommunen eine Investitionspauschale zur Verfügung stellen, die den Verlust der Einnahmen aus den Straßenausbaubeiträgen ausgleichen soll. Diese Investitionspauschale soll allen Kommunen in Hessen zu Gute kommen.“

 

Gernot Grumbach: Statt „Masterplan Kultur“ präsentiert Schwarz-Grün bunte Hochglanzbroschüre über die eigene Kulturförderung

SPD Hessen - 19.04. 2018

„Die 600.000 Euro für die neue Hochglanzbroschüre „Kulturatlas Hessen“, die Kunst- und Kulturminister Rhein und die beiden kulturpolitischen Sprecherinnen der Regierungsfraktionen, Wolf und Feldmeyer, heute in Wiesbaden präsentiert haben, hätten besser in laufende und neue Kulturprojekte investiert werden können. Die „professionelle Bestandsaufnahme“ über die Kulturförderung des Landes war ohne Zweifel eine Sisyphusarbeit für Ministerialbeamte. Statt jetzt am Ende der Legislaturperiode den “Masterplan Kultur“ oder wenigstens ein Konzept zur Kulturförderung vorzulegen, freut sich der Minister über die 220 Seiten starke Zusammenfassung von Haushaltsplänen,“ stellte der kulturpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gernot Grumbach enttäuscht fest. Es sei lächerlich, dass ein Ministerium erst aus einer solchen Aufstellung, Schlüsse für die künftige Kulturförderung ziehen könne.

Positiv bewertete Grumbach die Ankündigung, dass die Landesregierung nach fünf Regierungsjahren ab Mitte Mai eine Online-Befragung unter Kulturschaffenden starten wolle, um eine Einschätzung zur hessischen Kulturlandschaft zu erhalten. Warum es dafür erst einer Selbstdarstellungsbroschüre bedurfte, erschließe sich allerdings nicht. Eine Befragung sei aber eine gute Idee, die wohl darauf zurückzuführen sei, dass es noch 192 Tage bis zur Landtagswahl sei und nun hektische Betriebsamkeit ausbreche.

Statt mit der Broschüre nur den Blick zurück auf das Jahr 2015 zu werfen, hätten wir erwartet, dass die Koalition konkrete Schritte präsentiere, wie ein „Masterplan Kultur“ aussehen könne.

 

 

 

Christoph Degen: Lehrkräfte endlich bedarfsgerecht in Arbeitslehre ausbilden ist wichtiger als Bücher zu verteilen

SPD Hessen - 19.04. 2018

Die heutige Ankündigung von Kultusminister Lorz, ab dem nächsten Schuljahr an 283 Schulen neue Unterrichtsmaterialien für Lehrkräfte der gymnasialen Oberstufe zur Berufsorientierung einzuführen, kritisierte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, als einen hilflosen Versuch, die Versäumnisse der Vergangenheit zu kaschieren“.

Degen sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Um Jugendlichen verschiedene Berufswege und Karriereperspektiven aufzuzeigen, reicht es nicht aus ein neues Unterrichtsbuch an Lehrkräfte der gymnasialen Oberstufe zu verteilen. Mit der Berufsorientierung erst in der Oberstufe zu beginnen, ist zu spät und hilft wenig, um der relativ hohen Abbrecherquote an Hochschulen und der hohen Zahl freier Lehrstellen entgegenzuwirken. Einigkeit besteht zwar darin, dass die Berufsorientierung auch im gymnasialen Bildungsgang gestärkt werden muss, mit Lippenbekenntnissen oder neuen Büchern kommt man aber nicht weiter. Wir brauchen mehr Verbindlichkeit, fachlich versierte Lehrkräfte und ausreichende Ressourcen zur Verankerung der Berufsorientierung an allen Schulformen. Dies bescheinigen uns auch die Wirtschaftsverbände immer wieder“.

Berufsorientierung müsse es in allen Jahrgangsstufen aller weiterführenden Schulen geben. Man brauche auch an Gymnasien ein Ankerfach Arbeitslehre, wie dies bis zum Jahr 2000 der Fall gewesen sei. Nur durch ein mit Stunden hinterlegtes Fach würden die Berufsorientierung und damit auch die Stärkung der dualen Ausbildung verbindlich. „Wichtiger, als ein neues Buch, wären endlich echte Anstrengungen der Landesregierung, um den hohen Anteil fachfremden Unterrichts in der Berufsorientierung und insbesondere im Fach Arbeitslehre zu bekämpfen“, forderte der SPD-Bildungsexperte.

 

Gerhard Merz: SPD-Entwurf erfüllt Forderung der Liga nach mehr Qualität

SPD Hessen - 18.04. 2018

Der sozial- und familienpolitische Sprecher Gerhard Merz zeigte sich erfreut über die große Zustimmung, die der SPD-Entwurf eines Kita-Gesetzes bei der heutigen Pressekonferenz der Liga der Wohlfahrtsverbände in Hessen gefunden hat. „Das Lob der Fachleute ehrt uns sehr, gleichzeitig haben wir zu danken für die intensive Zusammenarbeit und die vielen Diskussionen mit der Liga, ihren einzelnen Verbänden und Vertreterinnen und Vertretern. Das hat zur Entwicklung unseres Gesetzentwurfs entscheidend beigetragen“, erklärte Merz in Wiesbaden.

„Unser Gesetzentwurf setzt auf Beitragsfreiheit für die Eltern und zwar für alle Altersstufen und für alle Betreuungszeiten, auf mehr Qualität durch Verbesserung der Ausfallzeiten und durch Einführung von Zuschlägen für die Leitungstätigkeit und die mittelbare pädagogische Arbeit und auf die Entlastung der Verwaltung durch ein einfaches Verfahren der Landesförderung. So macht man gute Politik für die Kitas, im Sinne guter Arbeitsbedingungen, im Sinne der Entlastung der Eltern, vor allem aber im Sinne guter früher Bildung für die Kinder“, so Merz.

Der Familienpolitiker begrüßte, dass auf die Aktion der Liga „Qualität hat Vorfahrt“ ein eindeutiges Stimmungsbild zu verzeichnen sei. „Die bisher 17.000 Rückmeldungen, bestätigen erneut, dass den Eltern die Qualität in der Kinderbetreuung mindestens genauso wichtig ist wie die Beitragsfreiheit. Deshalb haben wir in unserem Gesetzentwurf darauf auch so viel Wert gelegt und sehen uns deshalb mehr als bestätigt“, so Merz. Er forderte die Regierungskoalition auf, diesen Umstand endlich zur Kenntnis zu nehmen. „Die schwarzgrüne Koalition sollte die Forderungen nach Nachbesserungen ernst nehmen, wenn sie nicht erneut mit einem Gesetzesvorhaben im Kita-Bereich so gründlich scheitern will wie seinerzeit bei der Einführung des KiföG.“

 

Gerhard Merz: Viel Unklarheit und Unwahrheit bei Schwarzgrün in Sachen Kita-Gesetze

SPD Hessen - 17.04. 2018

Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, warf der CDU vor, dass die Partei in Sachen Kita-Gebührenfreiheit Unklarheit und Unwahrheit verbreite.

Merz sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Auch durch ständiges Wiederholen wird die Behauptung von CDU-Ministern und Abgeordneten, eine vollständige Gebührenfreiheit in Kindertagesstätten und der Kindertagespflege würde über eine Milliarde Euro kosten, nicht wahrer. Vielmehr ist davon auszugehen, dass nach heutigem Stand der Dinge 450 Millionen Euro ausreichen würden, um alle Eltern für alle Betreuungszeiten von Gebühren freizustellen. Wir sind jedenfalls meilenweit von dem Betrag von über einer Milliarde Euro entfernt, den sowohl der Sozialminister als auch der CDU-Fraktionsvorsitzende und der sozialpolitische Sprecher der CDU nennen. Das ist verleumderisch, das werden wir nicht hinnehmen.“

Das Hessische Statistische Landesamt beziffere die Einnahmen der kommunalen Einrichtungen auf rund 200 Millionen Euro, das habe der Sozialminister auf eine Mündliche Frage der SPD zu dem Thema bestätigt. In den Einrichtungen der freien Träger seien in etwa gleich hohe Einnahmen zu verzeichnen.

Merz forderte die CDU-Vertreter auf, sich lieber um die Unklarheiten in ihrem eigenen Gesetzentwurf zu kümmern. „Der Gesetzentwurf von Schwarzgrün schreibt eine Gebührenbefreiung der Eltern von sechs Stunden vor, in der Begründung ist aber von bis zu sechs Stunden die Rede. Auf unsere Nachfrage im Ausschuss konnte dieser Widerspruch nicht aufgelöst werden. Erst auf nachdrückliches Insistieren erklärte Minister Grüttner, die Variante „bis zu sechs Stunden“ sei die gültige. Das ist keine solide Gesetzesberatung, so geht man nicht mit der Opposition um, wenn Unklarheiten erkennbar werden“, kritisierte Merz.

Insbesondere vor diesem Hintergrund blieben nach wie vor Unklarheiten darüber, wie mit Beiträgen der Eltern für die über sechs Stunden hinausgehende Zeit umzugehen sei. „Es ist nicht geklärt, wie hoch die Beiträge sein dürfen. Und es ist davon auszugehen, dass es kreative Umgehungsversuche geben wird. So wissen wir von Beispielen, in denen Kommunen fünf Stunden freistellen wollen, um dann für die Mittagszeit und für weitere Betreuungsstunden exorbitante Beträge zu fordern. Andere Kommunen werden im Bereich der Betreuung von Kindern unter drei Jahren die Gebührensätze anheben. Mit der Idee einer teilweisen Gebührenbefreiung hat Schwarzgrün solche Verwerfungen geradezu provoziert, weil der Erstattungsbetrag zu niedrig angesetzt ist und es Möglichkeiten der Verlagerung gibt“, stellte Merz fest. Nur eine komplette Gebührenbefreiung verhindere solche Ausweichmanöver.

„Wir bleiben dabei: Das Land Hessen hat die Möglichkeit, alle Eltern für alle Betreuungszeiten von Gebühren in der Kita freizustellen. Wir wollen kostenlose Bildung von Anfang an. Mit der Gebührenabschaffung verbinden wir in unserem Gesetzentwurf eine deutliche Verbesserung der Qualität, in dem wir mehr Personal in die Einrichtungen bringen und den Erzieherinnen und Erziehern bessere Arbeitsbedingungen bieten. Dritte Säule ist eine historisch einmalige Neuregelung der Finanzierung der frühkindlichen Bildung durch das Land. So macht man gute Politik für die Kitas“, so Merz abschließend.

 

 

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