Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Der Wechsel in Hessen rückt näher

SPD Hessen - 19.01. 2018

Nancy Faeser erkennt in den Zahlen des heute vom Hessischen Rundfunk (hr) veröffentlichten Hessentrends positive Signale für einen politischen Wechsel im Land.

Mit Blick auf die Sonntagsfrage sagte Faeser: „Schwarzgrün hat erneut keine Mehrheit mehr in Hessen. Das ist die Hauptbotschaft des heutigen Tages. Dazu gehört auch, dass die SPD in Hessen in einer bundespolitisch außerordentlich komplizierten Lage zulegen kann und stabil über dem Bundestrend liegt. Das ist gut, aber da geht noch mehr.“

Wichtiger noch als die Sonntagsfrage aber seien die Persönlichkeitswerte der Spitzenkandidaten, so die SPD-Generalsekretärin. Während der noch amtierende Ministerpräsident Volker Bouffier an Zustimmung verliere, gewinne der sozialdemokratische Kandidat Thorsten Schäfer-Gümbel deutlich an Zuspruch. „Thorsten Schäfer-Gümbel ist Volker Bouffier in Schlagweite auf den Fersen“, sagte Faeser und erläuterte: „Auch die Wählerinnen und Wähler der Grünen, die immerhin mit der CDU zusammen regieren, wünschen sich mit deutlichem Vorsprung Thorsten Schäfer-Gümbel statt Volker Bouffier als Chef der Landesregierung. Der derzeitige Ministerpräsident repräsentiert fast schon idealtypisch eine ausgelaugte CDU, die sich ideen- und konzeptlos durch die letzten Monate ihrer Regierungszeit schleppt.“

Insgesamt, so Nancy Faeser, zeige der Hessentrend deutlich, dass die von der SPD gesetzten Themen Wohnen, Mobilität und Bildungsgerechtigkeit von den Bürgerinnen und Bürgern als zunehmend wichtig empfunden würden. „Bei diesen Themen, die über die Zukunftsfähigkeit unseres Landes entscheiden, hat die SPD die besseren Konzepte. Die Menschen erkennen das und merken, dass die CDU nach 19 Jahren als Regierungspartei abgewirtschaftet hat. Unser Ziel ist, dass der quälende Stillstand unter den diversen CDU-geführten Regierungen in Hessen bei der Landtagswahl Ende Oktober ein Ende findet“, sagte die Generalsekretärin der hessischen SPD.

Den Artikel auf hessenschau.de lesen

Heike Hofmann: Ministerpräsident und Justizministerin starten PR-Maschine für die Landtagswahl

SPD Hessen - 18.01. 2018

Als „offensichtlichen Wahlkampfauftakt“ hat die stellvertretende Vorsitzende und rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, die Vorstellung eines „Investitionspaketes“ am Frankfurter Justizstandort bezeichnet, das Ministerpräsident Bouffier und Justizministerin Kühne-Hörmann heute in Frankfurt präsentierten.

Hofmann sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Fest steht: Die CDU-geführten Landesregierungen der letzten Jahre haben die hessische Justiz geschröpft und ausgesaugt. Dafür gibt es eine Vielzahl von Beispielen. Dazu gehört der Personalabbau von über 1000 Stellen, der mit der Operation düstere Zukunft im Jahr 2003 begonnen hat und der mit den unzureichenden Personaleinstellungen der letzten beiden Jahre nicht wiedergut gemacht werden konnte. Zudem sind auch die Schließungen von Gerichtsstandorten, durch die die hessische Justiz weiter ausgehungert wurde, oder aber durch den gravierenden Sanierungsstau, der sich insbesondere in zum Teil völlig veralteten Justizvollzugsanstalten zeigt, bei denen irgendwann die Sicherheitsfrage gestellt werden muss, zu nennen. Dass die schwarz-grüne Landesregierung jetzt in das Wahlkampfjahr mit riesigen Umbaumaßnahmen am Justizstandort Frankfurt am Main startet, deren Baubeginn auf das Jahr 2021 datiert wird, ist vor diesem Hintergrund mehr als durchsichtig. Wir hätten uns von einer Landesregierung eine weitsichtige Personal- und Investitionspolitik gewünscht, die Probleme anpackt, wenn sie entstehen und nicht erst dann, wenn die nächste Landtagswahl bevorsteht.“

Lisa Gnadl: Positionslosigkeit von Schwarz-Grün in gesellschaftspolitischen Fragen erreicht neuen Höhepunkt

SPD Hessen - 17.01. 2018

Die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische  Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat den aktuellen Antrag der Regierungsfraktionen im Hessischen Landtag zum Paragraphen 219 a des Strafgesetzbuches (StGB), der ein Werbeverbot von Schwangerschaftsabbrüchen unter Strafe stellt, als „den Menschen nicht mehr vermittelbar“  kritisiert. Gnadl sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Dieser Antrag, der am morgigen Donnerstag beraten wird, enthält ein bisschen Prosa und die Feststellung, dass Abgeordnete unterschiedliche Auffassungen haben dürfen. Er enthält jedoch gerade nicht eine Position zur aktuellen politischen Diskussion um die Abschaffung des Paragraphen 219 a StGB. Genau das ist jedoch das Mindeste, was man von einem parlamentarischen Antrag erwartet darf.“

Diese Initiative zeige der Öffentlichkeit erneut auf, was eine schwarz-grüne Landesregierung auf Grund unterschiedlicher Positionen gesellschaftspolitisch auf den Weg bringen kann: Nichts!

Wenig verwunderlich sei daher, dass die Bundesratsinitiative zur Aufhebung des Paragraphen zwar von den Ländern Berlin, Brandenburg, Hamburg, Thüringen und Bremen getragen werde, Hessen aber nicht zu den Antragstellern gehöre.

„Nach der Vorlage dieses völlig sinnfreien Antrags im Hessischen Landtag gehen wir davon aus, dass sich Hessen im Bundesrat bei der Debatte um den Gesetzesantrag enthalten wird und somit nichts zur Abschaffung des § 219 a StGB beiträgt. Wir erwarten aber von einer Landesregierung in wichtigen gesellschaftlichen Fragen eine klare Position! Wenn es tatsächlich noch eines Beweises bedurft hätte, dass diese Koalition gesellschaftspolitischen Stillstand bedeutet, dann ist er nun erbracht. Wer daran etwas ändern will, sollte seine Stimme am 28. Oktober 2018 der SPD geben“, so Gnadl.

Michael Siebel: Wohnungsbau muss deutlich vorangetrieben werden

SPD Hessen - 16.01. 2018

Am heutigen Dienstag hat der Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft (VdW) eine intensivere und nachhaltigere Wohnungspolitik in Hessen angemahnt. Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Siebel, schloss sich den Forderungen des Verbandes an und sagte dazu in Wiesbaden: „Die SPD ist mit dem VdW völlig einig, dass der Wohnungsbau in Hessen deutlich profiliert werden muss. Die schwarz-grüne Landesregierung bemüht sich immer dann, wenn sie von der SPD getrieben wird. Das Tempo bei der Schaffung von bezahlbaren Wohnraum muss sich jedoch deutlich beschleunigen.“

Dazu gehöre, nach Auffassung des SPD-Politikers, eine Bündelung der Aufgaben im Bereich des Wohnungsbaus und eine Beendigung der aktuellen Aufspaltung auf verschiedene Ministerien. „Es ist ein Fehler, dass es keinen wohnungsbaupolitischen Koordinator auf Landesebene mehr gibt. Es ist schon bedenklich, dass der Verbandsdirektor des VdW, Dr. Axel Tausendpfund, seine Einschätzung zur Arbeit der Landesregierung mit dem Satz zusammenfasst, dass der Wohnungsbau in Hessen momentan den Rückwärtsgang eingelegt habe“, so Siebel.

Die SPD habe es geschafft, im letzen Jahr ihre Forderung nach Aufstockung des Eigenkapitals bei der Nassauischen Heimstädte durchzusetzen Dieser Weg müsse weiter gegangen werden. „Deshalb fordern wir jetzt die Schaffung von Unterstützung von Wohnungsbauunternehmen, die von den Kreisen gegründet werden. Damit wird auch der erhöhte Wohnungsbedarf im Umfeld der Städte bearbeitet werden können“, sagte der SPD-Abgeordnete.

Zudem müssten endlich die Ergebnisse aus der Allianz für preiswerten Wohnraum auf den Tisch. Die Erstellungskosten seien ein wesentlicher Hebel zur Ankurbelung des Wohnungsbaus. Deshalb werde die SPD die Anhörung zur Hessischen Bauordnung mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgen. Änderungen bei der Hessischen Bauordnung dürfen nicht zu einem neuen Kostentreiber beim Wohnungsbau werden.

Günter Rudolph: Kommunen sollen wieder selbst über die Erhebung von Straßenbeiträgen entscheiden

SPD Hessen - 16.01. 2018

Heute hat die FDP einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Erhebungszwangs von Straßenbeiträgen vorgestellt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat den Sinneswandel bei den Freien Demokraten begrüßt und sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Wir unterstützen den Vorschlag der FDP, den Erhebungszwang von Straßenbeiträgen abzuschaffen. Die SPD hat die aktuelle Regelung, die zuerst unter der vorherigen Landesregierung aus CDU und FDP eingeführt wurde und durch die jetzige schwarz-grüne Landesregierung fortgeführt wird, für falsch gehalten und hält sie immer noch für falsch. Die zwingende Erhebung von Straßenbeiträgen seitens defizitärer Kommunen ist und bleibt ein Ausdruck von Kommunalfeindlichkeit seitens CDU-geführter Landesregierungen in Hessen. “

Die Regelung habe in vielen Städte und Gemeinden für Unmut gesorgt und zur Verärgerung von Grundstückseigentümern geführt. Oftmals konnten die Eigentümer die Sanierungskosten gar nicht oder nur unter großer Mühe aufbringen.

Rudolph kündigte an, dass die Bürgerinnen und Bürger mit der kommenden Landtagswahl, die voraussichtlich am 28. Oktober 2018 stattfinden wird, auch über die Frage der Straßenbeiträge abstimmen werden. „Eine SPD-geführte Landesregierung wird zu ihren Verpflichtungen gegenüber den Kommunen stehen. Für uns ist eine solide finanzielle Ausstattung der hessischen Kommunen von zentraler Bedeutung. Wir wollen dafür Sorge tragen, dass den Kommunen ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, um eine Sanierung der Gemeindestraßen zu finanzieren, ohne das Grundstückseigentümer über eine Beitragssatzung belastet werden müssen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer abschließend.

 

 

 

 

 

 

Lisa Gnadl: CDU und Grüne verweigern Förderung für kleine Initiativen und Ehrenamtliche

SPD Hessen - 15.01. 2018

Im Rahmen des großen Haushaltskompromisses im Jahr 2015 wurden die Mittel für das Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ aufgestockt und auch konkrete Maßnahmen beschlossen. Die SPD-Fraktion setzte damals eine Mikroförderung für kleine Initiativen und Projekte durch. Es gebe nun Hinweise, dass CDU und Grüne diese Förderung haben auslaufen lassen. Dazu sagte die für den Bereich Extremismus zuständige Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im hessischen Landtag, Lisa Gnadl, am Montag: „Wir wollten damit vor allem die ehrenamtlichen Strukturen stärken und auch kleinen Gruppen eine Möglichkeit geben, unbürokratisch an Mittel zu kommen. Erst über Beschwerden von betroffenen Gruppen haben wir als SPD-Fraktion erfahren, dass es scheinbar keine Mikroförderung mehr gibt. Damit schauen kleine und ehrenamtlich getragene Projekte in die Röhre.  Wir halten das für falsch, da gerade kleine Initiativen vor Ort sehr viel bewegen können. Die Durchführung solcher Demokratieprojekte darf nicht an ein paar Hundert Euro scheitern.“

Fast genauso schwer wiege aber, so Gnadl, die Tatsache, dass dieser Schritt offenbar ohne Rücksprache oder Einbindung des Parlaments geschehen sei. Die SPD habe seinerzeit bewusst diesen Fördertopf beantragt und es wurde ein entsprechender Änderungsantrag zum Haushalt 2016 beschlossen, der Teil des Haushaltskompromisses gewesen sei. „Wir wollen nun erfahren wieso die Förderung eingestellt wurde und wie die schwarz-grüne Landesregierung zukünftig kleine Projekte und ehrenamtliches Engagement vor Ort stärken will. Die SPD wird sich auch weiterhin für die Ehrenamtlichen vor Ort einsetzen“, bekräftigte die Abgeordnete.

 

Uwe Frankenberger: Grüne Ideologie der Zukunft löst keine Mobilitätsprobleme von heute

SPD Hessen - 12.01. 2018

Am heutigen Freitag hat die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ein Mobilitätskonzept für Hessen vorgestellt.

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Uwe Frankenberger, sagte im Nachgang der Pressekonferenz: „Typisch Grüne: Sie verweisen darauf, was sie 2025 machen wollen, aber die Probleme von heute bleiben ungelöst. Eine kritische Aufarbeitung des grünen Regierungshandelns hat heute leider auch nicht stattgefunden, deshalb helfen wir gerne nach:

Die Staubilanz in Hessen ist katastrophal. Pendler müssen bei ihrem Weg zur Arbeit fast täglich mit Beeinträchtigungen durch Staus rechnen. Im Jahr  2016  waren es insgesamt 31.600 Stunden. Die wortreichen Erklärungen des zuständigen Grünen Verkehrsministers Tarek Al-Wazir, dass es zu den Staus in Hessen komme, weil nun endlich saniert werde, helfen den Menschen nicht weiter. Sie müssen die verfehlte Verkehrspolitik der letzten CDU-geführten Landesregierungen ausbaden und vergeuden ihre Lebenszeit im Stau.

Anstelle des Autos einfach Busse und Bahnen zu nutzen, ist auch keine Alternative. Denn vor allem die Züge im Ballungsraum sind überfüllt und mehr Kapazität ist derzeit nicht möglich. Neben der fehlenden Kapazität gibt es zudem erhebliche Mängel, die zu Verspätungen und Ausfällen führen.

Die Hessinnen und Hessen haben also nur die Wahl zwischen Pest und Cholera: Lebenszeitverschwendung durch Stau im Auto oder Lebenszeitverschwendung in einer überfüllten und verspäteten S-Bahn. So sieht grüne Verkehrspolitik aus.

Das grüne Mantra „Sanierung vor Neubau“ hilft den Menschen in Hessen auch nicht weiter. Insbesondere im Ballungsraum nimmt die Bevölkerungsdichte zu. Die Verkehrswege müssen mitwachsen können. Neubau muss da, wo es dringend geboten ist, auch erfolgen.

Radschnellwege sind sicherlich sinnvoll. Wir brauchen aber auch gleichzeitig die dringend notwendigen Ortsumgehungen, um die Menschen vor Ort vom Verkehr zu entlasten. Mit grüner Ideologie kommen wir hier nicht weiter.

Die Straßen und Brücken in Hessen sind in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand, der nicht verbessert wird, wenn die schwarz-grüne Landesregierung weiterhin weniger Geld zur Verfügung stellt, als allein für den Erhalt des Status Quo erforderlich wäre. Der Haushalt für Landesstraßen muss endlich besser ausgestattet werden, als es die schwarz-grüne Landesregierung bisher tut. Außerdem muss die verfehlte Personalpolitik bei Hessen Mobil endlich gestoppt werden, damit Bauprojekte nicht verzögert werden aufgrund fehlender Ingenieure.“

Tobias Eckert: Hessen schafft nur mittelmäßige Bedingungen für Start-ups

SPD Hessen - 11.01. 2018

Nach einem aktuellen Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) schafft Hessen weiterhin nur mittelmäßige Bedingungen für Start-ups. Das „Start-up-Barometer“ der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young habe ermittelt, dass Gründer beim Einsammeln von Wagniskapital in Hessen hinter Berlin, Bayern, Hamburg und auch Thüringen lägen.

Dazu sagte Tobias Eckert, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, am Donnerstag: „Die Berichterstattung bestätigt uns erneut in unserer Einschätzung, dass der zuständige Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir lieber Überschriften und PR-Kampagnen liefert, als substantielle Ergebnisse vorzulegen und die Rahmenbedingungen für Start-ups zu verbessern. Bereits in einer Anhörung zur Digitalsierung im Hessischen Landtag wurde der schwarz-grünen Landesregierung attestiert, dass Hessen im Bereich der Gründung nur im Mittelfeld liege. Die Experten haben empfohlen, sich im Bereich der Förderung an Bayern und Berlin zu orientieren. Hessen hat hier weiterhin dringend Nachholbedarf.“

Die FAZ berichte zudem, dass Hessen auch im Fintech-Bereich im Mittelfeld verbleibe. „Wurden in Berlin 300 Millionen investiert, waren es in Hessen nur 10 Millionen. Minister Al-Wazirs Bemühen in diesem Bereich, die immer werbewirksam verkauft werden, scheinen offensichtlich nicht sonderlich erfolgreich gewesen zu sein. Die SPD will gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung des Landes und mit Akteuren des Finanzstandorts Frankfurt RheinMain Lösungen erarbeiten, schnell wachsenden Unternehmen Eigenkapital und Managementunterstützung durch erfahrene Gründerinnen und Gründer zur Verfügung zu stellen“, sagte Eckert.

 

 

Dr. Daniela Sommer: Genitalverstümmelung – Thema verdient mehr Aufmerksamkeit – Landesregierung ist in der Pflicht

SPD Hessen - 11.01. 2018

Die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat die Hessische Landesregierung aufgefordert, das Thema Genitalverstümmelung in die Ausbildungen der mit dem Problematik konfrontierten Berufsgruppen zu integrieren. Die Beantwortung einer Kleinen Anfrage (Drucksache 19/5458) durch die Landesregierung zeige, dass dem Bereich bisher nicht genug Aufmerksamkeit gewidmet worden sei.

Sommer sagte am Donnerstag: „Es ist aus unserer Sicht nicht ausreichend, die Problematik der Genitalverstümmelung in Fortbildungen und Informationsveranstaltungen zu integrieren. Wir wollen, dass die Genitalverstümmelung von Frauen auch in den jeweiligen Ausbildungen von Jugendamtsmitarbeitern, Sozialarbeitern, Sozialpädagogen, Lehrern und Ärzten eine Rolle spielt. Nur so kann gewährleistet werden, dass man sich mit dem Thema ausreichend befasst.“

Als „unzureichend“ bezeichnete Sommer zudem die Vorgabe, dass medizinische Maßnahmen zur Rekonstruktion nur bei Vorlage einer Asylberechtigung von den Krankenkassen übernommen würden. Die Frage stelle sich nun, was mit den anderen Frauen ohne Asylberechtigung sei und welchen Beitrag die schwarz-grüne Landesregierung an dieser Stelle überhaupt leiste.

Überrascht zeigte sich Sommer darüber, dass die Landesregierung offensichtlich keinen weiteren Handlungsbedarf sehe, da sie bei der Frage, welche sonstigen Angebote sie in diesem Zusammenhang für sinnvoll halte, nur auf bisherige Angebote verweise. „Für die SPD ist von Bedeutung, dass die Landesregierung ihre Verantwortung wahrnimmt und sich für Verbesserungen der  in Hessen lebenden betroffenen Frauen einsetzt. Es reicht nicht aus, dass sich Schwarz-Grün mit dem Status quo zufrieden gibt und höchstens an jährlichen Aktionstagen die Stimme erhebt. Dafür ist das Thema zu wichtig“, sagte die Gesundheitsexpertin abschließend.

 

Kleine Anfrage betreffend Genitalverstümmelung in Hessen

 

Marius Weiß: Verkehrsminister Al-Wazir hat Ryanair den schwarz-grünen Teppich ausgerollt und offenbart jetzt seine Hilflosigkeit

SPD Hessen - 09.01. 2018

Laut einem heutigen Bericht in der Frankfurter Rundschau halte sich die Fluggesellschaft Ryanair auch im neuen Jahr nicht durchgängig an das Nachtflugverbot. Es wird berichtet, dass sich das Ministerium nun die Flugpläne von Ryanair zu Überprüfung geben habe lassen.

Der flughafenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, sagte dazu am Dienstag in Wiesbaden: „Ich bin davon überzeugt, dass das Reißen der 23-Uhr-Grenze bei Ryanair System hat. Die Politik der Billigairline ist darauf ausgerichtet, die gesetzlichen Rahmenbedingungen vollständig auszureizen. Dieses systematische Vorgehen lässt sich aber wahrscheinlich nicht  nachweisen – so dass die nachträgliche Überprüfung der Flugpläne nur ein hilfloser Versuch von Minister Al-Wazir ist, von den eigentlichen Problemen, die er selbst erst mit verursacht hat, abzulenken. Die Landesregierung hat Ryanair erst den schwarz-grünen Teppich ausgerollt. Ministerpräsident Bouffier und Verkehrsminister Al-Wazir tragen ganz persönlich Verantwortung für die Ansiedlung von Ryanair in Frankfurt. Es hätte mehrere Möglichkeiten gegeben, die jetzige Situation zu verhindern.“

Die Landesregierung hätte von vornherein auf die Politik und Entscheidung der Fraport einwirken müssen, die die Ansiedlung von Ryanair ermöglicht habe. Darüber hinaus hätte Minister Al-Wazir selbst die Ansiedlung über die Entgeltordnung verhindern können. All das sei ausgeblieben. „Auch eine Vorabüberprüfung der  Flugpläne von Ryanair hat der Minister versäumt. Man hätte hierbei auf die Erfahrungen der ansässigen Airlines zurückgreifen können, die bereits seit 2011 mit dem Nachtflugverbot operieren und es überwiegend einhalten“, so der Flughafenexperte.

Nun wolle der Minister mit der Überprüfung davon ablenken, dass er diese Situation mit verursacht habe und offenbare damit gleichzeitig seine Hilflosigkeit.

„Wir bleiben dabei: Ryanair ist weder für die fluglärmgeplagten Anwohner noch für die Beschäftigten der Airline und der Beschäftigten am Flughafen vorteilhaft“, bekräftigte Weiß.

 

Pages