Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Boris Rhein will „Innenminister Ahnungslos“ gewesen sein

SPD Hessen - 24.03. 2017

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags hat heute Vormittag Wissenschaftsminister Boris Rhein als Zeugen vernommen. Rhein war bis Sommer 2006 als Landtagsabgeordneter auch Mitglied des Innenausschusses, ab 2009 Staatssekretär im Innenministerium und von 2010 bis 2014 Innenminister des Landes Hessen.
Vor dem Untersuchungsausschuss erklärte Minister Rhein, er habe die Arbeit zur Aufklärung des NSU-Komplexes dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) überlassen. Auch die Zusammenstellung der Unterlagen für den entsprechenden Untersuchungsausschuss des Bundestages habe allein in der Hand des LfV gelegen. Er selbst sei nicht damit befasst gewesen.

Michael Siebel: Wohnungsbaubau für Studierende weiterführen

SPD Hessen - 23.03. 2017

Die Schaffung von Wohnraum für Studierende war am Donnerstag Thema einer Debatte zu einem Antrag der SPD im Hessischen Landtag. Mit einem 30-Millionen-Euro-Programm will die SPD die Wohnungsnot insbesondere für ärmere Studierende abbauen.

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Siebel, sagte dazu: „Trotz aller Bemühungen – vor allem der Studierendenwerke – ist es nicht gelungen, den Versorgungsgrad mit Wohnheimplätzen bei den Studierendenwerken in den letzten fünf Jahren zu steigern. Im Gegenteil: Waren 2010 noch 5,79 Prozent der Studierenden mit einem Wohnheimplatz versorgt, sind es im Jahr 2015 nur noch 5,26 Prozent gewesen. Zwar sind die absoluten Zahlen um 44340 Plätze in fünf Jahren angestiegen. Diese wurden aber durch den starken Anstieg der Studierendenzahlen aufgebraucht. Lediglich in Frankfurt kam es zu einer geringfügigen prozentualen Steigerung von 3 Prozent auf 3,72 Prozent. Dies ist allerdings mit deutlichem Abstand der geringste Versorgungsgrad in ganz Hessen.“

Thorsten Schäfer-Gümbel: Deniz Yücel muss freikommen – Kontakte zur Türkei dennoch nicht abreißen lassen

SPD Hessen - 23.03. 2017

Der Hessische Landtag hat heute über einen Entschließungsantrag der SPD, der FDP und der Partei DIE LINKE debattiert, mit welchem die Türkei aufgefordert wird, rechtsstaatliche Grundsätze einzuhalten und den Journalisten Deniz Yücel aus der Haft zu entlassen.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Thorsten Schäfer-Gümbel sagte in der Debatte: „Deniz Yücel hat Mut bewiesen, indem er kritisch über die Türkei und die Politik des türkischen Präsidenten berichtet hat. Aber es darf nicht sein, dass man Mut braucht, um sein Recht auf freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit auszuüben. Wir appellieren heute deshalb erneut an die türkische Regierung, die Grundsätze des Rechtsstaates zu wahren und Deniz Yücel frei zu lassen.“

Corrado Di Benedetto: Schwarz-grüne Koalition blockiert dringend benötigtes Einwanderungsgesetz

SPD Hessen - 23.03. 2017

In der Debatte zur Aktuellen Stunde der FDP im Hessischen Landtag über ein Einwanderungsgesetz hat der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Corrado Di Benedetto, die Verweigerungshaltung der Landesregierung in dieser Frage scharf kritisiert.

Di Benedetto sagte in der Debatte: „Deutschland wird im nächsten Jahrzehnt massiv vom demographischen Wandel betroffen sein. Sinkende Geburtenraten und eine alternde Bevölkerung stellen nicht nur die deutsche Wirtschaft, die Sozial-, Gesundheits- und Rentensysteme vor enorme Herausforderungen. Einwanderung allein aus der Europäischen Union wird in vielen Branchen und Mangelberufen nicht ausreichen. In den nächsten zehn Jahren verliert Deutschland über sechs Millionen Erwerbstätige. Daher ist unser Land auf die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen.“

Sabine Waschke: Europa als Garant für Frieden, Freiheit und Wohlstand stärken

SPD Hessen - 23.03. 2017

Für die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag ist das Ergebnis der Parlamentswahlen in den Niederlanden ein Aufruf, Europa zu stärken und den demokratischen Konsens grenzüberschreitend zu erneuern. In der Plenardebatte über die Konsequenzen, die aus dem Erstarken der rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien und Gruppierungen in Europa zu ziehen sind, betonte die SPD-Abgeordnete Sabine Waschke, dass es auch nach der Wahl in den Niederlanden keinen Anlass für Erleichterung und Freude gebe.

„Der Rechtspopulismus, die Fremdenfeindlichkeit und die Gegnerschaft zu einem einigen Europa sind nicht besiegt. Vielmehr haben sie den Weg in die Rhetorik und die Programmatik der so genannten gemäßigten Politik gefunden. Der niederländische Premierminister Mark Rutte hat sich einen Teil der Forderungen und noch viel mehr den Ton des rechtsextremen Islamfeindes Geert Wilder zu eigen gemacht und damit Wahlkampf geführt. Das kann uns nicht beruhigen, sondern muss uns Sorgen machen“, sagte Waschke. Der Rechtspopulismus drohe, zum festen Bestandteil des demokratischen Spektrums zu werden, „aber damit können und dürfen wir uns nicht abfinden“, so die SPD-Abgeordnete.

Gerald Kummer: Eine Handvoll Finanzbeamte zur Stärkung des ländlichen Raums – Landesregierung macht es sich zu einfach

SPD Hessen - 23.03. 2017

Der Hessische Landtag hat heute über die Umstrukturierung der Steuerverwaltung debattiert, mit der die Landesregierung angeblich den ländlichen Raum stärken möchte. Der SPD-Abgeordnete Gerald Kummer sagte am Donnerstag im Landtag: „Indem er eine kleine dreistellige Zahl von Beamten aufs Land versetzt, will der Finanzminister einen Beitrag zur Stärkung des ländlichen Raumes leisten. Das ist vielleicht ein kleines Bausteinchen, aber mehr nicht. Vor allem: Während der Finanzminister Beamte aus großen Finanzämtern in die Fläche versetzt, macht seine Kabinettskollegin, die Justizministerin, kleinere Amtsgerichte dicht und streicht Richterstellen. So ganz einig scheint sich diese Landesregierung in Bezug auf die Stärkung des ländlichen Raums nicht zu sein.“

Uwe Frankenberger: Ein Schülerticket macht noch keine Verkehrswende – nachhaltiges Verkehrskonzept notwendig

SPD Hessen - 23.03. 2017

In der Debatte im Hessischen Landtag zur Einführung eines landesweiten Tickets für alle Schülerinnen und Schüler beziehungsweise Auszubildenden ab dem Schuljahr 2017/18 hat der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger, den Start begrüßt.

Frankenberger sagte dazu: „Wir hoffen, dass viele Schülerinnen und Schüler dieses Angebot nutzen werden und freuen uns für diejenigen, die davon profitieren. Wir danken auch den Nahverkehrsverbünden in Hessen und den kommunalen Vertretern, die einen erheblichen Anteil daran haben, dass das Schülerticket zu Beginn des nächsten Schuljahres starten kann. Aber die großen Herausforderungen werden in Hessen nicht angepackt – ein Schülerticket macht noch keine Verkehrswende.“

Innenminister entgleist

SPD Hessen - 23.03. 2017

Eine Äußerung von Innenminister Peter Beuth (CDU) hat heute zu einer Unterbrechung der Plenarsitzung des Hessischen Landtags und zu einer Sitzung des Ältestenrates geführt. In der Debatte über die Abschiebungspolitik der Landesregierung hatte der Innenminister gesagt, er „finde schon, dass man von der Sozialdemokratischen Partei erwarten kann, dass sie wenigstens zum Rechtsstaat steht und sich hier auch klar zu dieser Frage bekennt“.

Christoph Degen: Grundschulen brauchen mehr Ressourcen statt Beruhigungspillen

SPD Hessen - 23.03. 2017

Auf Antrag der SPD hat der Hessische Landtag in einer Aktuellen Stunde die angespannte Situation an hessischen Grundschulen thematisiert. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, hat die schwarz-grüne Landesregierung in der Debatte aufgefordert, die hessischen Grundschullehrkräfte angesichts stetig wachsender Aufgaben und Belastungen bei gleichzeitigem Personalmangel nicht länger im Regen stehen zu lassen.

Degen sagte dazu: „Wenn die Grundschulen verantwortlich mit der großen Bandbreite unterschiedlicher religiöser, ethnischer und kultureller Hintergründe sowie mit zum Teil sehr unterschiedlichen sprachlichen und sozialen Grundkompetenzen umgehen sollen, dann brauchen sie mehr als warme Worte und den Hinweis auf statistische Mittelwerte der Lehrerversorgung. Die Kürzung von 140 Stellen an Grundschulen im vergangenen Jahr war kontraproduktiv, um die individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler bewältigen zu können. An den Arbeits- und Ressourcenbedingungen in den Grundschulen muss sich grundlegend etwas ändern, bevor das System kollabiert. Das betrifft die Kollegien ebenso wie die Schulleitungen. Die inklusive Beschulung ist zwar ebenso richtig und wichtig wie die Entwicklung zur Ganztagsschule, beides ist aber nicht zum Nulltarif zu haben.“

Michael Siebel: SPD fordert neue Gemeinschaftsaufgabe Wohnungsbau und regionale Entwicklung in Deutschland

SPD Hessen - 22.03. 2017

Für eine neue „Gemeinschaftsaufgabe Wohnungsbau und regionale Entwicklung“ sprach sich heute der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Siebel, aus. Die letzten Jahre hätten gezeigt, dass sich zwar die Länder nach der Übertragung der Aufgabe des Wohnungsbaus bemüht hätten, das Problem in den Griff zu bekommen, aber ohne die Unterstützung des Bundes nicht wirklich vorangekommen seien. Ein wesentlicher Teil der Mittel, die in Hessen verbaut würden, seien Kompensationsmittel des Bundes. Darüber hinaus habe der Bund 1,5 Milliarden Euro für die soziale Wohnraumförderung, 120 Millionen Euro für den studentischen Wohnungsbau und 75 Millionen Euro für altersgerechte Umbaumaßnahmen eingesetzt. Die Städtebaumittel seien auf ein Allzeithoch von 700 Millionen Euro angewachsen, davon alleine 200 Millionen Euro für die soziale Integration im Quartier. Für effizientes Bauen und sanieren sei ein KfW Förderprogramm mit 2 Milliarden aufgelegt worden.

„Dies alles macht deutlich, wo finanziell die Musik spielt. Hessen muss seinen Beitrag leisten. Stemmen werden wir das Wohnungsproblem nur, wenn der Bund weiter kräftig unterstützt. Dies gilt auch für die gesetzlichen Rahmenbedingungen. Wir fordern eine Nachbesserung der Mietpreisbremse in der durchgesetzt wird, dass Vermieter gesetzlich verpflichtet werden, bei Neuvermietung die vorherige Miete offen zu legen. Dadurch können Versuche, die Mietpreisbremse auszuhebeln, verhindert werden“, sagte der Wohnungsbauexperte.

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