Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Zeit für Gerechtigkeit

SPD Hessen - 22.04. 2017

Auf dem Landesparteitag in Kassel standen die Aufstellung der Liste zur Bundestagswahl im Herbst, die Rede des hessischen Spitzenkandidaten Michael Roth und des Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel im Mittelpunkt. „Nur eine starke Sozialdemokratie kann Rechtspopulismus in Parlamenten verhindern“, machte Generalsekretärin Nancy Faeser bereits bei ihrer Begrüßung der Delegierten zum außerordentlichen Parteitag mit Vertreterversammlung deutlich. „Heute werden die Weichen zur Bundestagswahl gestellt. Und wir wollen heute ein klares Bekenntnis für frühkindliche Bildung machen und Eltern von Gebühren befreien."

Aufgrund technischer Schwierigkeiten kein Gebärdenstream

SPD Hessen - 22.04. 2017

Aufgrund technischer Schwierigkeiten kann leider kein Gebärdenstream bereitgestellt werden. Der Livestream ist wie gewohnt über die Startseite abrufbar.

Gerhard Merz: Landesregierung bietet nach wie vor keine Lösung für Flüchtlingspaten

SPD Hessen - 20.04. 2017

Der sozial- und flüchtlingspolitische Sprecher der SPD-Fraktion kritisiert die Landesregierung scharf für ihren Umgang mit Flüchtlingspaten, die eine Verpflichtungserklärung für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge abgegeben haben.

„Die Landesregierung flüchtet sich beim Thema Flüchtlingspaten leider in immer weitläufigere rechtliche Ausführungen. Durch Auskünfte des hessischen Innenministeriums konnten diese Bürgen vor Unterzeichnung der Patenschaften davon ausgehen, dass ihre Verpflichtungserklärung mit Zuerkennung der Flüchtlingsstatuts erlöschen. Diese Rechtsauffassung hat sich aber leider als falsch erwiesen. Die Landesregierung hat jedoch daraus eine politische und moralische Verantwortung, die sie dazu verpflichtet den Paten syrischer Bürgerkriegsflüchtlingen zu helfen“, sagte Merz nach der Innenausschusssitzung.

Günter Rudolph: Rechtsstaat muss gegen gewaltbereite Personen handlungsfähig sein

SPD Hessen - 20.04. 2017

Aus der Antwort der Landesregierung auf einen Berichtsantrag der SPD-Fraktion zu den Blockupy-Protesten am 18. März 2015 wird ersichtlich, dass 645 von 675 Strafverfahren, die damals eingeleitet wurden, eingestellt worden sind. Es gab im Gefolge der gewalttätigen Proteste lediglich sechs Verurteilungen und 14 Strafbefehle. Dem stehen 151 Verletzte und ein Sachschaden von 1,59 Millionen Euro gegenüber.

„Der Innenminister und sein Führungsstab haben bei der Einsatzplanung für Blockupy etwaige Strafverfolgungs- und Beweisführungsmaßnahmen bei den Demonstrationen nicht ausreichend berücksichtigt. Gewaltbereite und gewalttätige Teilnehmer der Demonstration müssen konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Friedliche Demonstranten und Polizeibeamte müssen geschützt werden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph nach der Innenausschusssitzung.

Lisa Gnadl: Landesregierung hat die Bedrohung durch Reichsbürger verschlafen

SPD Hessen - 20.04. 2017

Anlässlich der am Freitag stattfindenden Konferenz für die hessischen Kommunen zur Information über die so genannte „Reichsbürger-Bewegung“ kritisiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, das viel zu späte Handeln der Landesregierung bei einem seit Jahren um sich greifenden Phänomen.
„Die Landesregierung hat die Reichsbürgerbewegung lange unterschätzt. Offenbar hat erst der Berichtsantrag der SPD-Fraktion vom November 2016 zu diesem Thema etwas in Bewegung gebracht. Zwar häufen sich schon seit Jahren die Probleme der staatlichen Behörden mit den selbsternannten „Reichsbürgern“, aber dafür hat sich die schwarz-grüne Koalition bisher herzlich wenig interessiert. In Brandenburg wurde schon im Sommer 2015 ein Leitfaden zum Umgang von Behördenmitarbeitern mit den rechtsextremen Verschwörungstheoretikern herausgegeben. In Hessen brauchte das Innenministerium bis heute, um zu einer Konferenz zum Thema einzuladen“, sagte die SPD-Politikerin.

Heike Hofmann: Justizministerin kritisiert unzureichende Datenerhebungen und schiebt Innenminister schwarzen Peter zu!

SPD Hessen - 19.04. 2017

In der heutigen Sitzung des rechtspolitischen Ausschusses hat sich die rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, „verwundert“ über die Bewertung der Justizministerin zum unzureichenden Aufklärungserfolg im Rahmen der Ermittlungsverfahren rund um die Blockupy-Demonstrationen im März 2015 gezeigt.

Hofmann sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Nicht einmal 15 Prozent des vorhandenen Sachschadens konnte Verursachern zugeordnet werden. Zudem wurden 645 der 675 geführten Verfahren eingestellt. Aus unserer Sicht ist dies eine fatale Aufklärungsquote der Straftaten rund um die Blockupy-Demonstrationen unter Verantwortung der schwarz-grünen Landesregierung.“

Schwarz-grüne Koalition spielt mit verdeckten Karten

SPD Hessen - 19.04. 2017

In der heutigen Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses des Hessischen Landtags wurden Änderungsanträge zur Neuregelung des hessischen Schulgesetzes behandelt. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, hat die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen für deren Vorgehen in den Beratungen scharf kritisiert.

Landesregierung muss sich zur Verteilung von Hinweisblatt an muslimische Rechtsreferendarinnen erklären!

SPD Hessen - 18.04. 2017

Heike Hofmann kündigte am Dienstag einen dringlichen Berichtsantrag zu der Verteilung eines Hinweisblattes an muslimische Rechtsreferendarinnen an, durch das ihnen das Tragen eines Kopftuches bei Tätigkeiten, in denen sie als Repräsentantin der Justiz oder des Staates wahrgenommen werden, untersagt werde. Eine Referendarin war gegen das Hinweisblatt rechtlich vorgegangen. Das Verwaltungsgericht Frankfurt habe ihr nun im einstweiligen Rechtsschutz Recht gegeben. Eingriffe in die Religionsfreiheit seien ausschließlich durch den parlamentarischen Gesetzgeber möglich, nicht aber durch einen Erlass oder ein Hinweisblatt, so das Verwaltungsgericht Frankfurt.

Thorsten Schäfer-Gümbel: Ausgang des Referendums ist eine Belastung für die demokratische Entwicklung in der Türkei

SPD Hessen - 18.04. 2017

Den Ausgang des am vergangenen Sonntag stattgefundenen Referendums über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei nannte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Thorsten Schäfer-Gümbel „äußerst bedauerlich“.

Schäfer-Gümbel sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Nach der knappen Zustimmung für die Einführung eines Präsidialsystems muss man nun befürchten, dass sich das politische System weiter in eine autoritärere Richtung entwickeln wird, autoritärer, als es sich ohnehin schon in den vergangen Monaten entwickelt hat. Die einhergehende Machtkonzentration und die Machtbefugnisse, die der Präsident in der Türkei nun inne haben wird, widersprechen meinem Verständnis von Demokratie.“

Heike Hofmann: Landesregierung muss sich zur Verteilung von Hinweisblatt an muslimische Rechtsreferendarinnen erklären!

SPD Hessen - 18.04. 2017

Die rechts- und justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, kündigte am Dienstag einen dringlichen Berichtsantrag zu der Verteilung eines Hinweisblattes an muslimische Rechtsreferendarinnen an, durch das ihnen das Tragen eines Kopftuches bei Tätigkeiten, in denen sie als Repräsentantin der Justiz oder des Staates wahrgenommen werden, untersagt werde. Eine Referendarin war gegen das Hinweisblatt rechtlich vorgegangen. Das Verwaltungsgericht Frankfurt habe ihr nun im einstweiligen Rechtsschutz Recht gegeben. Eingriffe in die Religionsfreiheit seien ausschließlich durch den parlamentarischen Gesetzgeber möglich, nicht aber durch einen Erlass oder ein Hinweisblatt, so das Verwaltungsgericht Frankfurt.

Pages